Richterin in der Kritik: Grüne werfen Wolski Rechtsbruch vor

Die hessischen Grünen beklagen eine "skandalöse Zurückhaltung der Justiz" gegenüber der Richterin Karin Wolski. Wenn diese Zurückhaltung kein Ende nehme, verfestige sich der Eindruck, dass die Richterin am hessischen Staatsgerichtshof "aus politischen Gründen von höherer Stelle geschützt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Jürgens, am Mittwoch in Wiesbaden. Karin Wolski war auf Vorschlag der CDU ins hessische Verfassungsgericht gewählt worden.

Auch die Linken vermuten einen "besonderen Schutz" für die Richterin. "Anders ist es kaum zu erklären, dass die Staatanwaltschaft trotz des Verdachts der Steuerhinterziehung nicht gegen sie ermittelt oder zumindest disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden sind", sagte der Linken-Justizpolitiker Ulrich Wilken.

In Darmstadt steht Ehemann Michael Wolski vor Gericht, dem Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird. Es geht dabei um Zuwendungen einer reichen Immobilien-Unternehmerin an Michael Wolski. Dabei war bekannt geworden, dass auch Karin Wolski fünf Jahre lang keine Einkommenssteuererklärung abgegeben haben soll. "Sie hat damit bewusst geltendes Recht gebrochen", sagte Jürgens. Nach Angaben der Justiz wird gegen sie nicht ermittelt, und sie wurde auch nicht vernommen.

Am nächsten Mittwoch stellen die Grünen deswegen weitere Fragen an Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er soll im Rechtsausschuss des Landtags nächste Woche Auskunft geben, ob gegen die Richterin, die auch als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt amtiert, ein Disziplinarverfahren oder disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden sind.

Im Zuge des Darmstädter Verfahrens gegen Michael Wolski hatte sich gezeigt, dass die Richterin von den Zuwendungen der alten Dame direkt profitiert haben soll. Die Grünen wollen darum wissen, ob Karin Wolski dafür Schenkungssteuer bezahlt habe.

Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss wird sich nicht damit beschäftigen, wie es die Linken gefordert hatten. Die anderen Fraktionen lehnten das ab. SPD und Grüne befürchten, dass der Untersuchungsausschuss sonst in viele Themen zerfasern würde. Sie schlossen aber nicht aus, dass es später auch im Fall Wolski einen Untersuchungsausschuss geben könne.