Schattenhaushalts-Pläne: Rechnungshof rügt Schwarz-Gelb

Berlin. Der Bundesrechnungshof fürchtet eine Schwächung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Haushaltspläne von Union und FDP. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. "Der Bundesrechnungshof steht Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung kritisch gegenüber", heißt es darin.

Die neue, von 2011 an geltende verfassungsrechtliche Kreditregel verbiete zu Recht "jede zusätzliche Nettokreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushaltes", betonen die Kontrolleure. "Deshalb sollten bis dahin keine neuen Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden, um die neue Schuldenbremse nicht bereits vor ihrem Inkrafttreten zu schwächen."

Union und FDP haben zwar nach verfassungsrechtlichen Bedenken ihre ursprünglichen Pläne für Schattenhaushalte gestutzt, aber nicht fallen gelassen. Laut Koalitionsvertrag beabsichtigen sie, die Defizite der Arbeitslosenversicherung aus einem "Sondervermögen" zu finanzieren.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bemühte sich, Sorgen vor wachsenden Schulden entgegenzutreten. "Wir gehen auf einen mutigen Weg", betonte Merkel. Vor allem die Jahre 2010 und 2011 seien geprägt von der Überwindung der Krise.

Wirtschaft zufrieden mit Koalitionsvertrag

Zufrieden zeigte sich die Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte die Ankündigung, die Firmen bei den Sozialabgaben zu entlasten. Dies sei wichtig, um die Systeme zukunftsfest zu machen. Dagegen sprach der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Somer, von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier bescheinigte Union und FDP einen "grandiosen Fehlstart". Für die Menschen werde vieles teurer und unsicherer, so der SPD-Politiker.

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte den Koalitionsvertrag gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte", sagte Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Sonderparteitag.

Rüstungsexperten warnten vor einer Aufweichung der deutschen Gesetze zum Rüstungsexport durch Schwarz-Gelb. "Teile des Koalitionsvertrages lesen sich wie von der Industrie geschrieben", sagte Matthias John von Amnesty International der FR. "Wenn die Koalition sich vornimmt, die deutsche Genehmigungspolitik mit der von anderen EU-Staaten zu harmonisieren, läuft das auf eine Lockerung der Kontrolle hinaus."