Schul-Sparprogramm: Scholz rudert zurück

Muss Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) ihre Streichliste nun auch offiziell zurücknehmen? SPD und Linke finden ja und haben deshalb im Schulausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das sei bereits durch Aussagen der Dezernentin geschehen, der Antrag also gegenstandslos, meint hingegen die CDU. Deshalb ließ sie SPD und Linke Liste im Ausschuss abblitzen, als hätte es den Brief der Dezernentin, der für Aufregung und Empörung an den Schulen in Wiesbaden sorgte, nie gegeben.

Die Diskussion konnten die Christdemokraten aber nicht beenden und so befasste sich der Schulausschuss intensiv mit dem Thema Rose-Lore Scholz und ihren verkündeten Streichungen, die so urpötzlich angeblich gegenstandslos waren.

Fest steht: Es gab den Brief, mit dem die Schuldezernentin die Stadtverordnetenversammlung und ihren Haushaltsbeschluss vor Weihnachten faktisch ignorierte. Warum sie diesen Brief verschickte und ob das Schreiben mit dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) so abgesprochen war, das vergass die Opposition im Schulausschuss zu hinterfragen.

Und Rose-Lore Scholz war so klug, das Thema, was sie denn da umgetrieben habe, von sich aus gar nicht erst anzusprechen.

So erfuhr der Schulausschuss zumindest eine neue, nun offiziell scheinende Sparvariante - mündlich von der Dezernentin. Danach ist die Übertragung der Schulbudgets für 2010 gewährleistet. Nur ab dem kommenden Jahr könnten die Mittel nur noch einmal übertragen werden, um Ansparungen über mehr als ein Jahr zu verhindern.

Bei den investiven und konsumtiven Mitteln(IM und CO-Mitteln) wird es eine Kürzung um 12,1 Prozent geben. Streichungen , die der Haushaltslage der Landeshauptstadt geschuldet sind.

Zurückgerudert ist die Dezernentin auch bei der Besetzungssperre für Sekretärinnen und Hausmeister. Eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten wird es nicht mehr geben, versicherte sie, als hätte sie sich nur verschrieben. Allerdings wird den Schulen die Springerstelle für Sekretärinnen gestrichen, die Vertretungen garantieren sollte.

Und bei freiwilligen Leistungen von den Signalmützen für ABC-Schützen bis Klassenfahrten oder Theater AGs soll es nun jeweils Einzelfallentscheidungen geben, bevor es ans Streichen geht. Also mehr bürokratischer Aufwand für die Schulen, die die Landesregierung als "selbstständige Schulen " mit eigener Budgetverantwortung in die Zukunft führen will.

Der FDP und den Grünen war die Verärgerung über das unsensible Vorgehen der Schuldezernentin gegenüber ihren Schulen anzumerken. Claudia Spruch (CDU) schoss allerdings eine Breitseite gegen die Kritiker der Dezernentin ab und wandte sich gegen Verknüpfungen der angekündigten Streichungen mit dem städtischen Millionenzuschuss für EBS, die mit einer Außenstelle in Wiesbaden die Stadt zur Universitätstadt machen werde. Da sprang ihr FDP-Fraktionschef Michael Schlempp bei. Trotz schulpolitischer Erschütterungen steht die Koalition - noch.