Schulen in Wiesbaden: Sparen an Kreide und Klopapier

Wiesbadens Schulen droht eine neuerliche Sparrunde. In einem Schreiben, das der FR vorliegt, kündigt Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) weitere Kürzungen an. Für die Jahre 2010 und 2011 stehen den Schulen demnach "keine Budgetmittel mehr" zur Verfügung.

In einer ersten Konsolidierungsrunde im November 2009 ist das Budget für das laufende Jahr bereits um zehn Prozent gekürzt worden. Nun sollen laut dem Schreiben weitere Zuwendungen wegfallen. Was das bedeutet, erläutert Bernhard Hofbeck, Leiter der Wiesbadener Comenius-Schule: "Verglichen mit 2009 stehen uns für dieses und für nächstes Jahr dann nur noch 50 Prozent der ursprünglichen Mittel zur Verfügung."

Wenn jetzt etwa ein Gerät kaputtgehe, "kann ich es zwar kaufen, dann fehlt das Geld aber an anderer Stelle", sagt der Schulleiter. Denn von dem Geld, das den Schulen jetzt noch zur Verfügung steht, müssten Möbel und Laptops, aber auch Kreide und Toilettenpapier gekauft werden. "Diese dauernden Kürzungen tun uns einfach nur noch weh." Hofbeck ärgert außerdem der Zeitpunkt, zu dem das Schreiben abgeschickt wurde: "Vor den Winterferien, so dass die Schulleiter es erst in der letzten Ferien- oder der ersten Unterrichtswoche im neuen Jahr erhalten haben."

Laut dem Brief der Dezernentin ist noch in diesem Januar eine zweite Konsolidierungsrunde geplant, nach der entschieden werden soll, welchen Umfang die weiteren Einsparungen haben werden. Es sei "nicht auszuschließen", dass auch Geld für Verwaltungsaufwendungen gekürzt werden müsse, so Scholz in dem Schreiben. Auf Nachfrage der FR machte die Dezernentin keine konkreten Angaben dazu. Die angekündigte Gesprächsrunde habe noch nicht stattgefunden; auch ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Über die betroffenen Schulen sowie die einzusparende Summe wollte Scholz ebenfalls nichts sagen. Thomas Eilers von der Gewerkschaft GEW schätzt, dass es sich um rund vier Millionen Euro handelt.

In dem Schreiben der Dezernentin steht, dass "alle freiwilligen Leistungen des Schulamts" eingestellt werden. Dazu gehören die Aktion "Gesunde Schule" sowie therapeutisches Reiten und Schüleraustausch-Programme. Auch die Verkehrserziehung für Grundschüler soll dem Sparplan zum Opfer fallen. Thomas Eilers: "Es wird noch mehr gestrichen und gekürzt, als vorher herumgetönt wurde." Grundsätzlich werde bei den Schwachen gespart, "Geld für die European Business School ist aber da". Dabei seien gerade Angebote wie Verkehrserziehung und Kulturprogramme wichtig. "Die Stadt Wiesbaden nimmt Bildung einfach nicht ernst genug."

Von den Sparplänen betroffen ist laut dem Brief auch das beim Schulamt angestellte Personal. Konsolidierungsvorgaben könnten im Personalwesen nur dann "annähernd" erreicht werden, wenn eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten eingehalten werde. Das Schulamt erarbeite derzeit ein Konzept, "um die Auswirkungen längerer Vakanzen zu reduzieren", heißt es in dem Schreiben. Ob Restmittel der Schulbudgets, die Schulen 2009 nicht ausgegeben und ins Jahr 2010 mitgenommen haben, eingefroren werden, stehe derzeit noch nicht fest. Die Entscheidung werde demnächst von der Kämmerei getroffen. Der Kämmerer der Stadt, Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), reagierte bis gestern Nachmittag nicht auf Anfragen der FR zu diesem Thema.

"Ihnen sei versichert, dass mir die Entscheidung über diese Mittelkürzung schwer gefallen ist", wirbt die Dezernentin in ihrem Brief um Verständnis. "Gleichwohl fehlt mir der Entscheidungsspielraum. Diese Schritte sind derzeit alternativlos."