Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt

Berlin. Die Innen- und Justizpolitiker von Union und FDP haben sich bei ihren Gesprächen in Berlin darauf verständigt, eine Visa-Warndatei einzurichten. In dieser Datei sollen Ausländer aufgeführt werden, die wegen rechtswidriger Handlungen bei Visaverfahren aufgefallen sind. Bei künftigen Anträgen könnte dies letztlich dazu führen, dass sie kein erneutes Visum erhalten.

Noch umstritten ist allerdings, ob sich CDU/CSU mit ihren Plänen für eine Einlader-Datei durchsetzen. Darin würden diejenigen Personen in Deutschland aufgeführt, die in einem bestimmten Zeitraum mehrfach für Visaanträge von Ausländern gebürgt haben. Die Freidemokraten wollen Personen nur aufnehmen, wenn sie sich als Einlader strafbar gemacht haben. Eine generelle Regelung, wie sie der Union vorschwebt, findet nicht ihre Zustimmung.

Die Gespräche der Arbeitsgruppe "Sicherheit/Justiz" verlaufen laut Teilnehmern "intensiv" und ziemlich "kontrovers". Die FDP dringt im Grundsatz darauf, "die Tendenz zu beenden, dass Unverdächtige von den Behörden häufig beobachtet und ihre Daten gespeichert werden".

Die auslaufende Regelung zum Bleiberecht soll nach dem Willen der Unterhändler erst mal verlängert werden, um Zeit für eine bessere Regelung zu gewinnen. Bei den umstrittenen Sperren für Internetseiten setzt die FDP auf das Prinzip "Löschen vor Sperren". Die Behörden sollten stärker versuchen, inkriminierte Seiten auch auf ausländischen Servern löschen zu lassen, bevor zum Mittel der Internet-Zensur gegriffen werde. Ein generelles Verbot von Internetsperren, wie sie von einigen Lobbygruppen und Netzaktivisten gefordert wird, strebt die FDP allerdings nicht mehr an.

Ein weiteres Kernthema der Gespräche, die Vorratsdatenspeicherung, soll dem Vernehmen nach zwar nicht abgeschafft werden. Die Innenpolitiker der FDP wollen allerdings höhere Hürden aufstellen für die Abfrage von Daten. So soll die Zahl der Delikte, bei denen zur Aufklärung die Speicherdaten genutzt werden dürfen, beschränkt werden.

Die Bundesregierung soll sich nach den Plänen der Arbeitsgruppe auch in die Verhandlungen der EU, der USA und des Bankdienstleisters Swift einschalten. Kein Drittstaat soll direkten Zugriff auf die Bankdaten deutscher Kunden erhalten, ist das Ziel. Einig sind sich die Koalitionäre, dass Untersuchungsausschüsse effizientere Strukturen erhalten sollen