Wolskis tricksten mit Adresse: Sechs Autos in Frankfurt angemeldet?

Eine Frankfurter Scheinadresse, unter der sie früher Autos angemeldet haben soll, bringt die hessische Richterin Karin Wolski zusätzlich unter Druck. Die Grünen fordern ihren Rücktritt. Von Pitt von Bebenburg

Aktenberge im Fall Wolski
Foto: Arnold

Wiesbaden. Eine Frankfurter Scheinadresse, unter der sie früher Autos angemeldet haben soll, bringt die hessische Richterin Karin Wolski zusätzlich unter Druck. Ihr Mann Michael Wolski steht in Darmstadt vor Gericht, weil er Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben soll.

Im Prozess hatte Michael Wolski in dieser Woche zugegeben, dass die Autos des Ehepaars früher unter einer Adresse im Frankfurter Nordend angemeldet waren, wo die Wolskis aber nur einen Briefkasten hatten. "Es war nicht den Regeln entsprechend, das stimmt", räumte Wolski ein.

Ein Kriminalbeamter sagte als Zeuge aus, unter der Frankfurter Adresse seien sechs Autos angemeldet gewesen, allesamt mit einer Zulassung auf Karin Wolski. Diese Fahrzeuge seien nach der Entdeckung von Amts wegen abgemeldet worden.

Der Vorsitzende Richter Rainer Buss stellte mit Blick auf den Angeklagten fest: "Sie haben große Energie darauf verwendet, dass die Fahrzeuge in Frankfurt angemeldet werden. Die ganze Familie fährt mit dem Kennzeichen F - YY."

Michael Wolski entgegnete, das gelte "schon lange nicht mehr: Wir fahren schon seit geraumer Zeit, meine Frau, meine Söhne und ich, mit OF". Das ist das Kennzeichen für den Kreis Offenbach, in dem die Wolskis wohnen.

Besonders bemerkenswert ist Wolskis Bemühen um Frankfurter Kennzeichen, weil er auf keinen Fall in Frankfurt versteuert werden wollte. Im Prozess wurde sein Schreiben ans Finanzamt bekannt, man möge ihn in Offenbach veranlagen, was dann auch geschah.

Die hessischen Grünen nannten es unglaublich, dass Karin Wolski "nicht nur jahrelang keine Steuererklärung abgegeben, sondern auch eine Scheinadresse geführt hat". Es sei "allerhöchste Zeit, dem CDU-Mitglied Karin Wolski klar zu machen, dass sie endlich ihr Amt beim Staatsgerichtshof niederlegen muss", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens. Im Prozess gegen Michael Wolski war bekanntgeworden, dass das Ehepaar Wolski fünf Jahre lang keine Steuererklärungen abgegeben haben soll. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt. Sie ist Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Frankfurt. Seit 2003 gehört sie dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden an, der über die Landesverfassung wacht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, forderte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, ein "beamtenrechtliches Vorermittlungsverfahren wegen außerdienstlichem Fehlverhalten" gegen Karin Wolski einzuleiten.