Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

29. Januar 2003

Sechs Jahre für "Händler des Krieges" beantragt

 Von Ulrich Willenberg (Mannheim)

Für Staatsanwaltschaft ist Bernd S. der Drahtzieher von illegalen Waffengeschäften mit Irak

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MANNHEIM, 28. Januar. Die beiden Angeklagten arbeiteten für die Firma Burgsmüller und sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht die einzigen im Betrieb gewesen, die von den illegalen Geschäften gewusst haben. Es geht um den Verkauf von Bohrsystemen, die sich zum Bau von Geschützrohren eignen. Nach einem Gutachten ist das Kaliber geeignet, ABC-Waffen zu verschießen.

Vermittelt wurde das Geschäft von Bernd S., der gute Kontakte zu dem mutmaßlichen irakischen Waffeneinkäufer, Sahib al-Haddad, pflegte. Für Staatsanwalt Morweiser war al-Haddad die "Schaltstelle" für illegale Exporte an das Regime in Bagdad. Seine Heimat, die USA, habe sich lange Zeit nicht um die Geschäfte ihres Staatsbürgers gekümmert, wunderte sich Morweiser. Der Mann sitzt derzeit in Auslieferungshaft.

Um die deutschen Behörden zu täuschen, gelangte die brisante Ware offenbar über Scheinfirmen nach Irak. Die Maschinen seien zur Herstellung von Geschützen bestimmt gewesen, ist Morweiser überzeugt. Die beiden Angeklagten hätten somit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Der illegale Export sei geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu gefährden. Von deutschem Boden dürften keine Waffen in Krisenherde geliefert werden.

Der damalige Vertriebschef von Burgsmüller, Willi R., sei "von heute auf morgen in das Verbrechen hineingeschlittert", glaubt Morweiser. Der 54-Jährige habe damit "gerechnet", dass die Bohrsysteme der irakischen Waffenproduktion dienen sollten. Der Angeklagte habe jedoch nicht finanziell von dem Deal profitiert. Bernd S. kassierte dagegen rund 40 000 Euro Provision, so die Anklage.

Die Angeklagten hatten laut Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zugegeben, den Verwendungszweck der Bohrwerkzeuge in Irak zu kennen. Im Prozess erklärten sie, nicht gewusst zu haben, dass mit den gelieferten Werkzeugen Waffen hergestellt werden können. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt noch gegen weitere Beschäftigte von Burgsmüller. Denn nach Ansicht der Juristen wäre der "einfach strukturierte und biedere" Angeklagte alleine nicht in der Lage gewesen, das Geschäft durchzuziehen. Dessen damaligem Chef warf Morweiser vor: "Er wusste Bescheid, dass es sich um ein höchst dubioses Auslandsgeschäft handelte." Es hätte Anlass gegeben, genauer hinzuschauen. Morweiser beantragte deshalb, den Umsatz von Burgsmüller aus dem Irakgeschäft in Höhe von 193 000 Euro für verfallen zu erklären. Die "hochverschuldete" Firma, die zum Mannesmann-Konzern gehöre, habe ihren Betrieb für Bohrgeräte inzwischen verkauft, erklärte am Dienstag ein Anwalt von Burgsmüller.

Staatsanwalt Morweiser hält Bernd S. auch in weiteren Anklagepunkten für überführt. Der 59-Jährige habe im Jahre 2001 ein Waffengeschäft mit einem afrikanischen Land zu vermitteln versucht. Dabei handelte es sich um Raketenwerfer, Kanonen und Maschinengewehre im Wert von 65 Millionen US-Dollar. Mit dem Arsenal könnte "die Guerilla-Armee von Eritrea" ausgerüstet werden, sagte der Staatsanwalt. Ob die Waffen dort angekommen sind, ist jedoch unklar.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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