SPD Hessen und Thilo Sarrazin: Widersprüchliche Ansichten – noch immer

Wenn der 80-jährige Hans Busch in diesen Tagen mit den Leuten diskutiert in seinem bürgerlichen Stadtteil Hausen, wo die Reihenhäuschen sich zwischen Hecken ducken, „dann höre ich, dass da viel Unverständnis ist, dass der jetzt rausgeworfen werden soll aus der Partei und aus der Bundesbank“. Busch ist eine Institution in der Frankfurter SPD, seit mehr als drei Jahrzehnten Stadtverordneter, früher war Vorsteher im Rathaus, Gewerkschafter,

Der, das ist der Notenbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ über die angebliche Überfremdung des Landes. „Vieles, was er beschreibt, das ist ja so“, sagt Busch. „Wenn der jetzt rausgeschmissen wird aus der Partei, dann ist die Gefahr groß, dass eine längst überflüssige Diskussion wieder versandet.“

Wenn Sarrazin über jüdische Gene spreche, dann sei das „überzogen“. Aber der Partei-Veteran Busch fordert eine Diskussion über die misslungene Integration von Migranten. „Sie muss ehrlich geführt werden.“ Er kennt „viele Klagen von Bürgern darüber, dass Ausländer sich der Integration verweigern“. Er erzählt von älteren Migrantinnen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und immer noch kein Deutsch sprächen: „Die müssen ihre Kinder holen, um zu übersetzen – das ist kein Zustand, das muss geändert werden.“

„Grenze überschritten“

Der Vorsitzende der südhessischen SPD, Gernot Grumbach, widerspricht: „Sarrazin hat eine Grenze überschritten.“ Seine Äußerungen „über Rasse und Vererbung“ beschrieben „den Weg in einen politischen Bereich, mit dem die SPD nichts zu tun hat“.

Deshalb stimmte der Frankfurter Landtagsabgeordnete im Bundesvorstand für das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin. Der 57-jährige Grumbach, der auch die Frankfurter SPD führt, leugnet nicht, dass es Probleme bei der Integration von Migranten gibt. Integration sei aber „ein Prozess der Gegenseitigkeit“, sagt er; beide, Deutsche und Ausländer, müssten „viel Geduld aufbringen“. Sarrazin verallgemeinere Schwierigkeiten, die nicht allgemeingültig seien.

Auch für Peter Feldmann stellt sich Sarrazin „außerhalb des politischen Konsenses“. Er greife „wirkliche Probleme in polemischer und vereinfachter Form auf“, sagt der 51-jährige stellvertretende SPD-Fraktionschef im Römer. Um Integration zu erreichen, helfe es nur, „Bildung zu organisieren“. Und der Sozialpolitiker fügt hinzu: „In Frankfurt gibt es zum Glück keine Gettos – wir sind aber in der Stadt an einem Scheideweg, wir haben bisher unverschämtes Glück gehabt.“

Der Jurist Günter Dürr wirft Sarrazin vor, er habe „mit seinen Genvergleichen eine rote Linie überschritten“. Der 69-jährige Stadtverordnete sagt auch: „Was er an Ansatzpunkten geäußert hat, stimmt ja.“ Integrationsbemühungen seien mehrfach „schiefgelaufen“. Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand zu entfernen, hält Ex-Fraktionschef Dürr für „überzogen“. Beim Rauswurf aus der SPD ist er skeptisch: „Mit Parteiordnungsverfahren löst man solche Konflikte nicht.“