SPD: Kein Aufbruchsignal - nirgends

Was haben die SPD und die Schweinegrippe im Augenblick gemeinsam? Keiner will sie haben, aber alle reden darüber. Und was unterscheidet sie? Anders als der SPD wird der Schweinegrippe zugetraut, im Herbst erst richtig zuzuschlagen.

Als hätten die Sozialdemokraten nicht schon genug zu leiden, stürzt nun noch ein gestohlener und inzwischen wieder aufgetauchter Dienstwagen die Partei in neue Schwierigkeiten. Natürlich wird die SPD die Bundestagswahl nicht wegen eines geklauten Autos verlieren. Doch die Instinktlosigkeit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und vor allem ihr grottenschlechtes Krisenmanagement haben dem Kanzlerkandidaten keine andere Wahl gelassen: Frank-Walter Steinmeier musste Ulla Schmidt aus seinem Team werfen, um (noch) Schlimmeres zu verhindern.

Dieser Rauswurf überschattet, wie die gesamte Affäre, nun das, was einmal als "Start" in die heiße Wahlkampfphase geplant war. Nicht die Leute, die der Kanzlerkandidat am heutigen Donnerstag als sein Team präsentieren wird, werden im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern jene, die eben nicht dabei ist.

Ulla Schmidt hin oder her, die Wahlkampfmannschaft Steinmeiers zeigt auch, wie sehr sich die SPD in elf Jahren an der Macht und einer schmerzvollen Legislaturperiode als Juniorpartner in der großen Koalition verschlissen hat. Inhaltlich wie personell. Einzige positive Überraschung in der Mannschaft ist die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig.

Dabei wäre frisches Blut und ein Aufbruchsignal so wichtig für eine Partei, zu der sich inzwischen in Umfragen bestenfalls jeder vierte Deutsche noch bekennt. Darf man eigentlich dann noch von der Volkspartei SPD sprechen? Klar ist, die Krise der Partei ist viel tiefer, als die Führungsmannschaft sich eingesteht. Die Regierungsjahre, die Folgen des ebenso schmerzhaften wie nötigen Agendaprozesses sowie das Verschwinden des klassischen sozialdemokratischen Arbeitermilieus verschlimmern die Lage. Im Jahr 2009 ist die SPD eine 25-Prozent-Partei.

Doch was folgt aus dem Ganzen? Soll das Willy-Brandt-Haus die Wahlkampfplanung einstellen? Soll sich die SPD das Geld und die Mühen für die Kampagne gleich sparen? Kann Steinmeier einpacken, bevor er richtig angefangen hat?

So rhetorisch diese Fragen klingen mögen, sind sie doch die logische Konsequenz aus den Analysen, die die Partei allenthalben zu hören bekommt. Das mag ein Grund dafür sein, dass die SPD solche Analysen nicht mehr hören will und sich stattdessen in die Autosuggestion flüchtet.

Menschlich ist es verständlich, politisch aber gefährlich, die aktuelle Krise mit der Konstellation vor den Wahlen von 2002 oder 2005 zu vergleichen. Klar hat die SPD die Sache damals noch umbiegen können. Wir können Wahlkampf, grölt es seither selbstbewusst aus dem Willy-Brandt-Haus. Am 7. Juni, zur Europawahl hat der Wähler aber gezeigt: "Wir können auch anders."

Natürlich werden Wahlen auch diesmal nicht in Redaktionen und Agenturen entschieden. Allerdings wird es für die SPD am 27. September nie und nimmer reichen, sich darauf zu verlassen, dass die "Leute" aus einer diffusen Angst vor Schwarzgelb heraus ihr Kreuzchen doch noch mal bei den Roten machen.

Der Kanzlerkandidat hat nur eine Chance: Er muss sich im Wahlkampf auf seine Stärken und die Schwäche der Union konzentrieren. Steinmeier muss eine ehrliche Analyse der Krise und aufrichtige Antworten für die Zeit danach formulieren, um die SPD-Klientel zu den Wahlurnen zu locken. Die Sozialdemokraten müssen der Gegenentwurf sein. Sie müssen deutlich machen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur ein Betriebsunfall war, sondern tiefe strukturelle Gründe hat. Wie kann der Staat möglichst rasch seine gigantischen Schulden in den Griff kriegen? Wie soll unser Finanz- und Wirtschaftssystem nach der Krise aussehen? Welche Bedeutung soll die Generationengerechtigkeit in der Rentnerrepublik Deutschland erhalten?

Klar klingt es nach Blut, Schweiß, Tränen, nach einem Zumutungswahlkampf. Doch die SPD muss ihre scheinbare Ausweglosigkeit als Vorteil begreifen und aufrichtig sein. Das würde zur Person Steinmeier passen. Und er würde sich wohltuend von der Union abheben, deren aberwitzige Steuersenkungsversprechen 88 Prozent der Bürger ohnehin nicht glauben werden.