SPD und Sarrazin: Nahles am Parteipranger

In diesen Tagen muss Sascha Vogt sein elektronisches Postfach ziemlich häufig leeren. „So viele erboste E-Mails habe ich noch nie bekommen“, stöhnt der Bundesvorsitzende der Jusos. Der eine Teil der Zuschriften kommt von der Basis der SPD-Nachwuchsorganisation. Dort brodelt es, seit das Parteiausschlussverfahren gegen den Berliner Ex-Senator Thilo Sarrazin am Gründonnerstag eingestellt wurde. „Die sind richtig sauer“, berichtet Vogt.

Der andere Teil stammt auch aus dem SPD-Milieu - von älteren Mitgliedern oder zumindest Unterstützern. „Lasst den Sarrazin endlich in Ruhe. Der Mann hat doch recht“, steht da. „Gütliche Einigung“ vor dem Schiedsgericht hin oder her: Der 66-jährige Bestsellerautor spaltet die deutsche Sozialdemokratie wie eh und je.

Inzwischen geht der Riss sogar durch die Parteispitze. Seit Tagen muss Generalsekretärin Andrea Nahles die Einstellung des Verfahrens als Einzelkämpferin vor den Kameras verteidigen, während Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Bodensee segelt und sein Vize Klaus Wowereit, der als Berliner Bürgermeister seinerzeit Sarrazin zum Finanzsenator gemacht hatte, ebenfalls im Urlaub weilt.

So wird die 40-jährige Nahles, als Prozessbevollmächtigte quasi die Chefanklägerin der SPD, zum Sündenbock der gescheiterten Operation „Sarrazin-Rausschmiss“. Mehr als 2200 Männer und Frauen haben im Internet inzwischen die „Berliner Erklärung“ gegen den „Zickzackkurs“ der SPD unterzeichnet. „Die Mehrheit der Partei tickt anders als scheinbare Strategen wie Andrea Nahles“, sagt einer der Initiatoren, der Berliner Landesparlamentarier Rahed Saleh. Die hessischen Jusos fordern gar „Konsequenzen“ und „den Rücktritt von Andrea Nahles als Generalsekretärin“.

Die innerparteilichen Rollenzuweisung entbehrt nicht der Ironie. Im September 2010, als Spiegel und Bild erste Passagen aus Sarrazins umstrittenem Buch „Deutschland schafft sich ab“, veröffentlichten, war es nämlich Nahles gewesen, die intern von einem Ausschlussverfahren gegen den Provokateur abriet. Als Kennerin der Parteisatzung war ihr bewusst, dass man zwar schnell aus der SPD geworfen werden kann, wenn man in die Kasse greift oder auf der Liste einer anderen Partei kandidiert. Vor den Rausschmiss aus inhaltlichen Gründen hat das Statut jedoch hohe Hürden gesetzt, um Säuberungsaktionen zu verhindern.

Vor der entscheidenden Vorstandssitzung riet Nahles daher, den Vorgang lieber einer Untersuchungskommission aus verdienten Genossen zu übertragen, die Sarrazin eine Klarstellung abringen sollten. Gabriel jedoch sah die Chance, sein Image als politischer Themen-Hopper durch eine klare inhaltliche Positionierung abzulegen. In einem fulminanten Essay in der Zeit bezeichnete er Sarrazin als „Hobby-Darwin“ und stellte seine Thesen zur vererblichen Intelligenz in die Tradition der NS-Rassenlehre. Danach blieb nur der Rausschmiss.

Chaotische Kommunikationspolitik der SPD

Diesen zu erreichen, war dann die Aufgabe von Nahles. Doch über die Aberkennung der Mitgliedsrechte entscheidet nicht das Willy-Brandt-Haus, sondern ein parteiinternes Schiedsgericht, das unabhängig agiert. Gegen die Theorie von einem heimlich eingefädelten Deal spricht nicht nur die eigenwillige Persönlichkeit der Vorsitzenden Sybille Uken, sondern auch die chaotische Kommunikationspolitik der SPD in den Tagen nach dem Spruch.

Offenbar war Nahles überrascht, als Uken am Gründonnerstag eine gütliche Einigung auf Basis einer Erklärung Sarrazins vorschlug, dass er Migranten nicht diskriminieren wolle. „Eine solche Initiative der Schiedskommission kann nicht einfach ignoriert werden“, schreibt Nahles an die Funktionäre der Partei. Gleichzeitig hatte ihr die Kommission nämlich bedeutet, bei einem streitigen Verfahren habe Sarrazin nur eine Rüge zu befürchten. Die Sehnsucht der Berliner Genossen, ein Berufungsverfahren im Landtagswahlkampf zu erleben, war gering. „Wir wären mit fliegenden Fahnen untergegangen und hätten ihn zum Opfer gemacht“, fürchtet ein SPD-Vorständler.

In dieser Situation entschied sich Nahles für ein Ende mit Schrecken und akzeptierte den Vergleich. Offenbar gab es zuvor keinen Telefonkontakt mit Gabriel. In dessen Umfeld wird nun betont, dass der Parteichef an dieser Entscheidung nicht beteiligt war. Das musste er auch nicht, denn Nahles hatte von ihm Prokura.

Viel mehr möchte Gabriel zu dem für die SPD höchst unliebsamen Thema offenbar nicht sagen. Nach sechs Tagen des Schweigens meldet er sich heute im Tagesspiegel (Donnerstag) zu Wort. Aus Sicht der Schiedskommission sei ein Parteiausschluss Sarrazins nicht in Frage gekommen, „auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“, bedauert er. In dieser Situation hätten Nahles und die anderen Antragsteller „richtig entschieden“. Das muss reichen. Ob damit der parteiinterne Streit beizulegen ist, erscheint fraglich. „Sonst sagt Gabriel gerne zu jedem Thema seine Meinung“, moniert Juso-Chef Vogt: „Jetzt hält er sich vornehm zurück.“