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Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

22. April 2009

Staat und Privates: Republik im Notstand

 Von CHRISTIAN BOMMARIUS
Demonstration gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante "Vorratsdatenspeicherung".  Foto: ddp

Die neuen Sicherheitsgesetze gefährden die Basis der Grundrechte - deren letzte Zuflucht ist das Verfassungsgericht, sagt Christian Bommarius.

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Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. Nach den heftigsten Protesten in der Geschichte der jungen Bundesrepublik hatte der Bundestag 1968 mit den Stimmen der großen Koalition die Notstandsgesetze verabschiedet, mit denen erstmals Freiheitsrechte im Namen der inneren Sicherheit beschränkt wurden.

Um dem Verfassungsschutz das Belauschen von Bürgern zu ermöglichen, wurde damals das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) mit einem neuen Absatz 2 durchbrochen: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtswegs die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Diese Regelung ließ nicht nur den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses teilweise verdampfen, sie verstieß darüber hinaus gegen die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4): "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Deshalb wurde auch diese Garantie beschränkt. Seitdem kann der Verfassungsschutz heimlich lauschen - ohne richterliche Anordnung und ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, kontrolliert lediglich von einem Ausschuss des Bundestags.

Schon damals haben - auch konservative - Kritiker geklagt, bald werde auch der Polizei das Lauschen gestattet und das Post- und Fernmeldegeheimnis auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert werden. Der Philosoph Karl Jaspers warnte damals, die Notstandsgesetzgebung bedeute "die Legalisierung der Aufhebung der im Grundgesetz fixierten Grundrechte".

Ende des Privaten

Tatsächlich ist das Grundrecht in den vergangenen Jahren immer öfter auf die Seite geschoben worden. Mit dem BKA-Gesetz aber, das der Bundestag 2008 verabschiedet hat, verringert sich nicht nur der Schutz der Privatsphäre auf ein Minimum, immer deutlicher tritt in ihm eine neue Sicherheitsarchitektur hervor.

Das Bundeskriminalamt, bisher mit der Aufklärung begangener Verbrechen beauftragt, wird zu einer zentralen Sicherheitsbehörde, gleichermaßen mit der Aufklärung begangener und der Vorbeugung zu befürchtender Verbrechen beschäftigt, ausgestattet mit den Mitteln der Polizei und berechtigt zu den Methoden eines Geheimdienstes. Erlaubt ist insbesondere der Spähangriff, also das Eindringen in Privatwohnungen und das Anbringen nicht nur von Wanzen, sondern auch von Kameras. Dass der Gesetzgeber nicht einmal vor den Wohnungen von Ärzten, Anwälten und Journalisten haltmacht, versteht sich fast von selbst.


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Gestattet ist künftig auch das Anzapfen privater Computer. Rechtspolitiker der großen Koalition versuchen mit der Begründung zu beschwichtigen, diese Online-Durchsuchungen bedürften - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - der Genehmigung eines Richters. Nur ausnahmsweise, bei "Gefahr in Verzug", sei sie entbehrlich. Diese vermeintliche Beschwichtigung ist eine Provokation. Die Unerreichbarkeit eines Richters ließ sich im Zeitalter des Telefonhäuschens und des "Fräuleins vom Amt" behaupten, das Handy aber hat jeder Ausnahme den Garaus gemacht.

Künftig ist das BKA berechtigt, als Geheimdienst Erkenntnisse zu sammeln und diese Erkenntnisse als Polizei zu verwerten. Das ist das Ende des rechtsstaatlichen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst. Und es ist zugleich die Bestätigung von Jaspers' Skepsis: "Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk (…) Wie viel Vertrauen kann man einem Staat und den ihn vertretenden Männern schenken, solange Handlungen stattfinden, die das schärfste Misstrauen erzeugen, wenn auch erstaunlich schnell vergessen werden!"

An welche Handlungen Jaspers wohl gedacht haben mag? Jedenfalls nicht an den großen Lauschangriff, nicht an das Luftsicherheitsgesetz, nicht an das niedersächsische Polizeigesetz und andere Sicherheitsgesetze. Sie alle hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren wegen Verletzung der Menschenwürde für verfassungswidrig erklärt.

Die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bedroht nicht nur einzelne Grundrechte, sie gefährdet das Fundament des Grundgesetzes. 1948/49 hatte der Parlamentarische Rat den Obrigkeitsstaat im Grundgesetz beseitigt, überhaupt den Staat zur Abdankung gezwungen, soweit er der Wertordnung des Grundgesetzes im Wege steht.

Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hatte an den Anfang seines Grundgesetz-Entwurfs den Satz gestellt: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Die Eltern des Grundgesetzes in Bonn haben es anders formuliert. Das Selbstverständnis der Bundesrepublik liegt, so hat es der Parlamentarische Rat bestimmt, in einem Satz beschlossen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das war die unerhörte Botschaft von Bonn, die Parole der friedlichsten und erfolgreichsten Revolution, die Deutschland je erlebt hat.

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