Stadtparlament: Fraktionen für Moscheebau

Heute Abend wird es für die Stadtverordneten im Römer nur ein Thema geben: Den Moscheebau am Industriehof. Ein breites Bündnis aus CDU, Grünen, SPD und FDP legen dazu einen gemeinsamen Antrag vor mit dem sie den Bau erlauben wollen.

Ein Thema wird die Sitzung des Stadtparlamentes am heutigen Donnerstag alleine beherrschen: Der Moscheebau am Industriehof in Hausen. "Wir werden uns jede Zeit nehmen, um in aller Breite zu diskutieren", kündigte CDU-Fraktionschef Markus Frank am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss an. Gemeinsam haben CDU, SPD, Grüne und FDP einen Antrag formuliert. In diesem heißt es, dass "in Frankfurt lebende Muslime, davon viele mit deutscher Staatsbürgerschaft, ein willkommener und anerkannter Teil unserer Stadtgesellschaft" sind, mit allen Rechten und Pflichten. Auf der Basis des Grundrechts der Religionsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes stehe "islamischen Gemeinden unbestreitbar das Recht zu", Gebetshäuser zu bauen. Moscheeneubauten könnten bei einer erfolgreichen Integration helfen. "Hinterhofmoscheen" würden "oft zu einem konspirativ wirkenden Islambild beitragen".

Die vier Fraktionen formulieren aber auch einige Vorgaben. So solle der Moscheeneubau mit Kuppel und Minaretten den Turm der gegenüber liegenden russisch-orthodoxen Kirche "nicht überragen". Weiterhin müsse es ausreichend Stellplätze geben sowie der Verkehr am Hausener Kreisel "entschärft" werden. Um die "Akzeptanz des Bauvorhabens im Stadtteil zu erhöhen", soll die Vergabe der an der Moschee neu entstehenden Wohnungen und Geschäfte über den freien Markt erfolgen.

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Gemeinsam stellen sich CDU, SPD, Grüne und FDP in einem Antrag auch gegen die von der NPD geplante Demonstration am 20. Oktober. Sie sei ein eindeutiger "Angriff auf das Grundrecht", bedrohe das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Die NPD, im Stadtparlament vertreten durch Jörg Krebs, versuche bereits im Stadtteil Hausen "aggressive" und "fremdenfeindliche" Stimmung zu verbreiten. Dabei sollten am 20. Oktober nun Rechte aus ganz Deutschland helfen. Ein solcher Aufmarsch bedeute "massive Gefährdung" der Stadt und dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden. ox