Steinmeier im Interview: "Das passt doch alles nicht zusammen"

Herr Steinmeier, sind Sie im Augenblick froh, dass Sie nicht mit der FDP über eine Koalition verhandeln müssen?

Ich habe Wahlkampf geführt, um die SPD in der Regierung zu halten. Leider ist das nicht gelungen. Union und FDP müssen jetzt miteinander klarkommen. Mein Eindruck ist, dass diese drei Parteien auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte.

Statt der von Ihnen beschworenen Grausamkeiten bereitet Schwarz-Gelb aber niedrigere Steuern, ein höheres Schonvermögen und mehr Kindergeld vor.

Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird. Ich bin gespannt, wie aussagekräftig dieser Koalitionsvertrag sein wird. Meine Prognose: Er hat eine Halbwertzeit bis Mai 2010...

...dann sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten. Nehmen Sie nur die Pkw-Maut: Vor der Wahl hat Angela Merkel sie ausgeschlossen. Jetzt soll eine Kommission sie "prüfen". Ich wette: Am Ende kommt die Maut. Der Koalitionsvertrag wird keinen ernsthaften Anspruch auf Zukunftsgestaltung erheben.

In wenigen Tagen endet Ihre Amtszeit als Außenminister. Sind Sie wehmütig angesichts Ihres Abschieds von der internationalen Bühne?

Alles andere wäre doch unehrlich! Natürlich ist Wehmut dabei. Außenpolitik ist mir ans Herz gewachsen, viele Kollegen aus der ganzen Welt auch. Sie und viele Gesprächspartnern gerade aus den Konfliktregionen werde ich künftig seltener sehen. Aber auch die Opposition hat eine wichtige Aufgabe in der Demokratie: Druck auf die Regierung machen und Alternativen aufzeigen, damit Politik vernünftig und sozial bleibt.

Als Kanzlerkandidat haben Sie eine bittere Niederlage erlitten. Haben Sie nach dem 27. September erwogen aufzuhören?

Es wäre natürlich die einfachste Lösung gewesen, nach einer so bitteren Niederlage aus der Verantwortung zu fliehen. Ich hätte das nicht fair gefunden gegenüber der SPD und den vielen Menschen auch außerhalb der SPD, die mich unterstützt haben. Deswegen habe ich gesagt: Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, dass es mit der SPD wieder aufwärts geht.

Weshalb treten Sie dann nicht als Parteichef an?

Die SPD darf jetzt nicht in Flügelschlagen verfallen. Deswegen habe ich vorgeschlagen: Lasst uns die Verantwortung für die Führung von Partei und Fraktion auf mehrere Schultern verteilen.

Also wird die SPD künftig von einem Kollektiv geführt?

Sie wird nicht mehrere, sondern einen Vorsitzenden haben, der an der Spitze der Partei steht, und Stellvertreter, die ihm die schwere Aufgabe leichter machen sollen.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zum designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel beschreiben?

Wir kennen uns lange aus Niedersachsen. Ich schätze ihn als temperamentvollen und starken Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel wird der Partei gut tun. Nach einer Reihe von Gesprächen in den vergangenen Tagen gehe ich davon aus, dass wir eine sehr ordentliche Zusammenarbeit zwischen der von ihm geführten Parteispitze und der Bundestagsfraktion hinbekommen werden. Wir haben ein gemeinsames Ziel: die SPD.

Viele in der Partei wollen nach dem Wahldebakel Altlasten wie die Agenda 2010 und die Rente mit 67 über Bord werfen. Sind Sie als Geburtshelfer dieser Reformen im Grunde nicht Teil des Problems?

Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage. Am wenigsten überzeugen mich dabei die kurzschlüssigen Antworten einiger Parteifreunde gleich nach Schließung der Wahllokale. Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde. Aber es macht auch keinen Sinn, die Streitfragen des Jahres 2003 jetzt noch einmal neu zu beantworten. Heute haben wir eine ganz andere Ausgangslage und andere Probleme. Wir brauchen nun einen Blick nach vorn mit Antworten für das nächste Jahrzehnt.

Aber die Basis hadert nach wie vor mit dieser Vergangenheit.

Die SPD hat seit 1998 dieses Land modernisiert und gesellschaftlich geöffnet. Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht. Unsere Reformen haben es möglich gemacht, dass wir die Menschen in dieser Krise besser schützen konnten als viele andere Länder. Das ist kein Anlass für ein schlechtes Gewissen. Ich bin stolz auf das, was die SPD geleistet hat.

Den Satz hört man in der SPD nicht gerade häufig.

Falls jemand glaubt, es war der Ur-Fehler, dass wir 1998 mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen haben, müsste ich ihm widersprechen. Wer gestalten will, muss regieren wollen - und auch schwierige Entscheidungen verantworten.

Ihr künftiger Parteivize Wowereit fordert die Rücknahme der Rente mit 67, "auch", wie er sagt, "wenn wissenschaftlich oder mathematisch etwas anderes geboten wäre".

Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit. Worum geht es im Kern? Wir wollen behutsam die Altersgrenzen erhöhen und gleichzeitig flexible Übergänge für alle schaffen, die das gesundheitlich nicht schaffen. Wir haben dazu mit der Teilrente und der geförderten Altersteilzeit Vorschläge gemacht. Die Union hat beides abgelehnt. Anpassungen bei der Erwerbsminderungsrente könnten ein drittes Element sein.