Steuerentlastung im Koalitionsvertrag: So rechnet Schwarz-Gelb

Die Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode summieren sich bei voller Wirkung aller Maßnahmen auf rund 38 Milliarden Euro. Die FR zählt die Projekte auf.

Die neue Koalition will Familien mit Kindern, Einkommensteuer-Zahler und Unternehmen entlasten. Die Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode summieren sich bei voller Wirkung aller Maßnahmen auf rund 38 Milliarden Euro.

Davon hat die Vorgängerregierung bereits 14 Milliarden Euro für 2010 ins Gesetzblatt geschrieben. Im Koalitionsvertrag sattelt das neue Regierungs-Bündnis also 24 Milliarden Euro obendrauf.

Für 2010 bereits von Schwarz-Rot beschlossene Maßnahmen:

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Aufwendungen für eine Basis-Kranken- und Pflegeversicherung steuerfrei sein. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde zu diesem Zweck eine Entlastung von 8,3 Milliarden Euro festgeschrieben.

Hinzu kommen Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket II. Die Änderungen bei der Einkommensteuer summieren sich auf 5,6 Milliarden Euro: So wird der Grundfreibetrag von 7834 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Steuertarif gestreckt, um schleichende Steuererhöhungen durch Gehaltszuwächse abzumildern.

Für 2010 von Schwarz-Gelb beschlossene zusätzliche Maßnahmen:

Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro erhöht, das Kindergeld um 20 Euro je Kind auf 184 Euro. Beides zusammen kostet rund 4,6 Milliarden Euro.

Die große Koalition hatte wegen der Konjunktur-Krise bereit befristete Erleichterungen für Unternehmen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro beschlossen. Diese werden von der neuen Koalition erweitert und dauerhaft festgeschrieben. Damit erhöht sich das Entlastungsvolumen auf 2,3 Milliarden Euro: Unter anderem steigt die Freigrenze der Zinsschranke und kommen günstigere Abschreibungsbedingungen für geringwertige Güter.

Die Entlastungen bei der Erbschaftsteuer summieren sich auf etwa 0,4 Milliarden Euro.

Für 2011 angestrebte Maßnahmen:

Damit stehen noch knapp 17 Milliarden der insgesamt 24 zusätzlichen Milliarden für andere Steuerentlastungen bereit.

Möglichst zum 1. Januar 2011 soll der gleitend ansteigende Einkommensteuertarif durch einen Stufentarif ersetzt werden. Zahl und Verlauf der Stufen sind noch unklar.

Als Ziel der Strukturreform ist zudem festgeschrieben, den Mittelstandsbauch abzuflachen, also die überproportional steigende Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommen.

Offen ist noch, ob Familien weiter entlastet werden. (rtr)

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