Streit nach Bürgerentscheid: Darmstadts Ampel kippt

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Darmstädter Stadtparlament zerbricht offenbar an der Nordostumgehung. FDP und Grüne stehen sich in der Sache unvereinbar gegenüber. FDP-Fraktionschef Leif Blum sagte am Samstag: "Die Grünen werden sich entscheiden müssen, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen. Einen faulen Kompromiss zur Sicherung des Machterhalts der Grünen werden wir nicht mittragen."

Die Grünen-Fraktion hatte am Montag einstimmig beschlossen, dem nach dem gescheiterten Bürgerentscheid notwendigen erneuten Satzungsbeschluss für den Bau der Trasse nicht mehr im Stadtparlament zuzustimmen. Die FDP-Fraktion hat sich nun am Freitagabend - ebenfalls einstimmig - entschieden, am Bau der Nordostumgehung festzuhalten.

Zustimmung "nicht verhandelbar"

Auf Nachfrage erklärte Blum, ein Einlenken der Grünen sei der einzige Weg für die Fortsetzung der Partnerschaft. Weil im Koalitionsvertrag so vereinbart, sei eine Zustimmung der Partner zum Satzungsbeschluss "nicht verhandelbar". Ein Scheitern des Bündnisses "wäre eine Konsequenz, die im politischen Leben zu tragen ist." Die FDP werde von ihrer Position nicht abweichen.

Auch die Grünen scheinen in der Sache unbeweglich. Die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Darmstadt, Daniela Wagner, sagte auf Anfrage: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Fraktion ihren einstimmigen Beschluss zurücknimmt. Wenn die anderen die Nordostumgehung bauen wollen, müssen sie das ohne uns tun."

Wagner betonte erneut, ihre Partei habe sich koalitionskonform verhalten und die Wahlen von FDP- und SPD-Stadträten nicht von inhaltlichen Fragen abhängig gemacht. Der Bürgerentscheid sei wie der Stimmengewinn der Grünen bei der Europawahl ein deutliches Zeichen, das auch SPD und FDP beachten sollten. "Deutlicher kann man es nicht ins Stammbuch geschrieben bekommen", sagte Wagner in Richtung ihrer Koalitionspartner. Einem nahenden Scheitern des Bündnisses sieht Wagner gelassen entgegen: "Wir haben unser Rückgrat nicht an der Magistratsgarderobe abgegeben."

Rettungsversuch der SPD

Die SPD hatte sich vergangene Woche noch um Deeskalation bemüht. So hat der Magistrat die strittigen Abstimmungen über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung und die Wahl von Brigitte Lindscheid (Grüne) in den Magistrat vom 30. Juni auf den 3. September verschoben. Nach Informationen der FR geschah dies auf Druck von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Der sagte Samstag, er hoffe immer noch, die Bündnispartner würden Möglichkeiten finden, um aufeinander zuzugehen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid sagte gestern, sie wolle ein Gespräch mit Blum am Montag abwarten. Sie hoffe, dass die FDP für Alternativen bereit sei. "Auch die FDP kann die 26 000 Bürger nicht ignorieren."

Die FDP scheint jedoch ihren Weg auch ohne die Grünen fortsetzen zu wollen. "Wir gehen davon aus, dass sich am 3. September eine parlamentarische Mehrheit für dieses unverzichtbare Infrastrukturprojekt finden wird", sagte Blum. Dazu wolle die FDP mit allen Fraktionen im Stadtparlament sprechen.

Doch ob die CDU nach einem Ende der Koalition der SPD und der FDP aus der Patsche helfen würde, ist offen. CDU-Fraktionschef Rafael Reißer sagte: "Wir beraten das gerade." Noch vor den Sommerferien sei dazu ein Sonderparteitag angedacht. Die Stimmen der CDU für den Satzungsbeschluss würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Die knapp 26 000 Bürger, die gegen die Trasse gestimmt haben, sollten durch Änderungen an der Bau- und Zeitplanung berücksichtigt werden.