Streit um Steuersenkung: Berlin droht mit Verfassungsklage

Berlin. Die neue schwarz-gelbe Koalition ist endgültig beschlossene Sache. Nach CDU und FDP billigte am Montagnachmittag auch ein kleiner CSU-Parteitag in München den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die FDP hatte dem Papier bereits am Sonntag zugestimmt, die CDU am frühen Montagnachmittag.

Und dann das.

Im Streit um die Finanzpläne von Union und FDP hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt. "Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen", sagte Nußbaum am Montag nach Angaben seines Sprechers.

Er fügt hinzu: "Wir werden aber nicht schon morgen den ICE besteigen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Nußbaum "Besserwisserei" vor. "Bevor jemand nach Karlsruhe läuft, soll er seine eigenen Hausaufgaben im eigenen Land machen", sagte Ramsauer im RBB-Inforadio. Die Hauptstadt ist selbst mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet.

Nußbaum sagte, die künftige schwarz-gelbe Koalition untergrabe die Finanzierungsfähigkeit der Länder. "Alle Länder brauchen eine planbare Einnahmesituation." Einen Alleingang Berlins zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe schloss Nußbaum aus. Die neue Koalition will in den kommenden vier Jahren Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden jährlich umsetzen.

Streit Seehofer versus Schäuble

Der künftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die von Schwarz-Gelb für 2011 geplanten Steuersenkungen unter einen Vorbehalt: "Wir werden alles tun, dass wir das schaffen." Es gebiete aber "auch die Ehrlichkeit, dass wir am Beginn dieser Regierungszeit sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es nächstes oder übernächstes Jahr sein wird", sagte Schäuble und fügte hinzu: "Wir schreiben im Koalitionsvertrag fest, was wir wollen, was wir anstreben."

Danach wollen Union und FDP eine Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bis zu 24 Milliarden Euro. Schäuble muss seine Arbeit allerdings voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten. Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 - und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt - auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, sagten Haushaltspolitiker der Koalition der "Financial Times Deutschland". Grund sind die für 2010 geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen.

Der vom bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte 70 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.

Schäuble bezeichnete sein zukünftiges Amt als eine "ehrenvolle Zumutung". Im Hinblick auf mögliche Konflikte machte er klar, er sei "nicht everybody's darling".

Seehofer: Steuerentlastungen werden umgesetzt

CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag derweil, die Steuerentlastungen seien für 2011 vereinbart und würden umgesetzt. Sie sorgten für einen Wirtschaftsaufschwung und seien ein kräftiger Impuls für Arbeitsplätze. Der CSU-Chef fügte hinzu: "An der Jahreszahl habe ich mitgewirkt. Darum weiß ich das."

In der CSU stießen die Äußerungen Schäubles auf Unmut. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte, er wundere sich darüber, dass der künftige Bundesfinanzminister diesen Punkt wieder in Frage stelle. Die Steuerentlastungen stünden schließlich im Koalitionsvertrag.

SPD: 14 Milliarden von Vorgängerregierung geerbt

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der schwarz-gelben Koalition "Etikettenschwindel" vor. 14 Milliarden Euro der angekündigten Steuerentlastungen stünden bereits im Bundesgesetzblatt - "hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD". Es sei im Übrigen die schwarz-gelbe Koalition, die die hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiere.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Finanzierungskonzept von Union und FDP. Im Koalitionsvertrag stehe darüber "schlicht und ergreifend nicht drin". Özdemir kritisierte, die Koalition mache "Schulden, dass es kracht für Steuersenkungen, die niemand braucht".

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte die Haushaltspolitik der künftigen Regierung als unverantwortlich: "Das ist der Wahnsinn". Schwarz-Gelb betreibe eine Politik, "die mit Schulden Wahlversprechen realisiert".

Merkel erwartet harte Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der geplanten Steuerreform ein. Dies werde ein "hartes Stück Arbeit" werden, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag in Berlin. Eine Steuerreform sei ohne die Bundesländer nicht zu machen.

Merkel unterstrich in dem Zusammenhang, Schwarz-Gelb wolle bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat "entschieden" verteidigen.

Merkel verteidigte zugleich mit Nachdruck den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. Es sei gerechter, die Krisenlasten für das soziale Sicherungssystem nicht von nur den Beitragszahlern, sondern von allen Steuerzahlern tragen zu lassen.

In der Wirtschaftskrise dürfe man nicht zu früh wieder mit dem Sparen beginnen, warnte Merkel. Dieser Fehler sei in der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren gemacht worden. Deutschland müsse gestärkt aus der jetzigen Krise kommen. Deshalb setze Schwarz-Gelb "voll auf Wachstum". Mit einem Sparkurs "sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen", betonte die Kanzlerin.

Sie habe keinen Zweifel, dass die Union mit der FDP gut zusammenarbeiten werde, sagte Merkel weiter. Die Union werde "die Kraft der Mitte" sein, die darauf achte, dass wirtschaftliches Wachstum möglich sei und zugleich die Interessen der Menschen durchgesetzt werden. Die Union habe ein Herz für jene, die Hilfe bräuchten.

Merkel sagte weiter, die Union habe die große Koalition beenden und ein Bündnis mit der FDP eingehen wollen. "Dieses Wahlziel haben wir erreicht". Die Menschen hätten Zutrauen, dass die Union mit der FDP eine Regierung bilden könne, die getragen sei von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gleichermaßen.

Sie habe sich unter anderem dafür eingesetzt, dass es beim Kündigungsschutz keine Änderungen gebe.

Schwarz-Gelb uneins bei Umbau der Krankenversicherung

Schon vor ihrer Vereidigung zeigen sich in der künftigen schwarz-gelben Koalition Differenzen im Kernbereich der künftigen Gesundheitspolitik. Der designierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Montag, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde es einen Systemwechsel geben. Dafür werde die geplante Regierungskommission gebraucht.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen, in der Gesundheitspolitik ändere sich zunächst gar nichts. Der designierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte in Interviews, der Gesundheitsfonds stehe nicht nur Disposition.

"Wir müssen jetzt nach und nach die Schritte festlegen, um aus dem bestehenden System in das neue hineinzukommen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Die Menschen sollten dabei aber nicht überfordert werden. Die Gesundheitsreform müsse ein Markenzeichen für Schwarz-Gelb werden.

Der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse": "Für die Union gilt grundsätzlich: Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition." Den Finanzpool verwalteten gerade mal 21 Mitarbeiter. "Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben." Es gehe allenfalls darum, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu optimieren.

Union und FDP hatten angekündigt, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Damit würden in der Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen werden. Der Arbeitgeberbeitrag soll laut Vertrag festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.

Eine Regierungskommission soll die Schritte zu diesem Umbau festlegen.

Fest steht, dass die Kassen mehr Beitragsautonomie bekommen sollen, etwa indem die Pauschalbeiträge von Kasse zu Kasse variieren und so auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Die Liberalen sehen darin das Aus für den von ihnen abgelehnten Fonds. Dass die FDP es mit ihren Umbauplänen ernst meint, dokumentiert sie mit Röslers überraschender Berufung für das Gesundheitsressort. Zudem soll der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr an seiner Seite Parlamentarischer Staatssekretär werden. Beide stehen bei ihrer Partei zur Umsetzung der Versprechen in der Pflicht.

Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte im Bayerischen Rundfunk: "Es wird langfristig ein anderes Gesundheitssystem geben." Die Kommission habe das ganz klare Ziel, dass es ab 2011 "einen deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds geben soll".

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte zu den Langfrist-Plänen der Liberalen, eine "Kopfpauschale in reinster Form" werde es nicht geben. Der CSU-Politiker ließ aber Differenzen zur Schwesterpartei CDU erkennen und betonte, der Fonds sei aus seiner Sicht letztlich Geschichte. (dpa/rtr/ddp)