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Streitgespräch: Keine Angst vor Visionen

Deutschland raus aus der Nato? Russland rein in die Nato? Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linken, und Tom Koenigs von den Grünen im Streitgespräch.

Linke Theorie, grüne Praxis: Wolfgang Gehrcke  (li.) und Tom Koenigs.
Linke Theorie, grüne Praxis: Wolfgang Gehrcke (li.) und Tom Koenigs.
Foto: Nicole Maskus

Herr Gehrcke, wie lange soll die Nato in Afghanistan bleiben?

Wolfgang Gehrcke: Der Einsatz muss schleunigst beendet werden. Wenn man in der Sackgasse ist, hat es keinen Sinn, immer weiterzulaufen. Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen.

Gehrcke & Koenigs

Wolfgang Gehrcke, Jahrgang 1943, ist außenpolitischer Sprecher der Linken. Er will zum Nato-Gipfel nach Straßburg reisen und friedlich gegen das Treffen demonstrieren. Gehrcke wirbt für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Nordatlantikpakt.

Tom Koenigs, Jahrgang 1944, war zuletzt UN-Sonderbeauftragter in Afghanistan, zuvor Menschenrechts- beauftragter der Bundesregierung sowie für die UN in Kosovo und Guatemala. Der enge Wegbegleiter Joschka Fischers bewirbt sich für die Grünen um ein Bundestagsmandat.

Tom Koenigs: Es ist richtig, der Konflikt kann militärisch nicht gewonnen werden. Die Nato kann aber trotzdem nicht einfach Hals über Kopf da rausgehen. Sonst wird der Krieg militärisch gewonnen - von den Taliban. Das kann nicht einmal die Linke wollen.

Gehrcke: Erkennen Sie nicht die Gefahr einer weiteren Eskalation? Die Nato schickt immer mehr Soldaten, das verfestigt den Eindruck, dass die Truppen als Besatzer in Afghanistan sind, und das löst weiteren Widerstand aus. Neue Truppen werden folgen, und die Spirale dreht sich weiter.

Koenigs: Sie können mir nicht einreden, dass Afghanistan durch die steigende Zahl von Nato-Soldaten unsicherer geworden ist. Natürlich brauchen wir einen Politikwechsel für Afghanistan. Er darf aber nicht dazu führen, dass die Nato abzieht und wieder ein Machtvakuum hinterlässt, in das die Taliban hineinstoßen.

Was sollte sich ändern?

Koenigs: Wir müssen die afghanischen Nachbarn stärker einbeziehen. Es war ein Fehler, die stabilisierende Rolle, die Iran gespielt hat, nicht zu würdigen. Wir sollten auch das Entwicklungsangebot, dass wir Afghanistan gemacht haben, auf Nordpakistans ausweiten. Die Armut und die Unterentwicklung in den dortigen Provinzen ist erschreckend. Und die Nato sollte alles daran setzen, die afghanischen Sicherheitskräfte, vor allem die Polizei, vernünftig auszubilden und auszurüsten. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag letzten Herbst nicht 1000 zusätzliche Soldaten, sondern 1000 zusätzliche Polizeiausbilder entsandt hätte. Das Sicherheitsproblem in Afghanistan ist in erster Linie ein Polizeiproblem.

Gehrcke: Seit Jahren setze ich mich dafür ein, eine regionale Sicherheitskonferenz einzuberufen. Leider ist das lange belächelt worden. Hoffnungsvoll sind die Friedens-Jirgas, die sich überall in Afghanistan gegründet haben. Sie greifen auf Stammestraditionen zurück, um Konflikte friedlich beizulegen. In Afghanistan gewinnt ein friedlicheres Denken Raum. Solange sich ausländische Truppen im Land befinden, hat ein solches Denken aber keine Chance.

Koenigs: Darf ich Sie daran erinnern, Herr Gehrcke, dass die afghanische Regierung, die demokratisch gewählt ist und die große Mehrheit der Bürger den Einsatz der internationalen Gemeinschaft - auch der Soldaten - befürworten. Die Auseinandersetzung dort findet zwischen fortschrittlichen, entwicklungsorientierten Demokraten und reaktionären Mullahs und Fundamentalisten statt, die einen Gottesstaat wollen. Unser Ziel muss es sein, die fortschrittlichen Kräfte zu stärken. Ich halte es für hochgefährlich, wenn wir die afghanische Polizei oder das afghanische Militär jetzt im Stich ließen. Sie würden von den Taliban überrannt werden.

Gehrcke: Ich fürchte, dass Afghanistan zum Mühlstein um den Hals von Präsident Obama wird. Vieles erinnert mich fatal an den Vietnamkrieg, es werden die gleichen Fehler wiederholt: Immer mehr Soldaten und immer mehr Material werden in einen Krieg geworfen, der nicht zu gewinnen ist. Die US-Politik treibt den extremistischen Kräften in Scharen die Leute zu. Wenn man, wie Obama angekündigt hat, auf mehr Kooperation in der Welt setzt, muss man diesen Krieg schnell beenden.

Koenigs: Ich freue mich über ihre Sympathie für Obama. Es macht mich immer etwas kribbelig, wenn bei der Afghanistanpolitik differenziert wird zwischen den bösen Amerikanern, den guten Deutschen und den ganz guten Afghanen: Bei Ihnen in der Linkspartei schwingt dabei immer ein Element von Amerikafeindlichkeit und von Nationalismus mit.

Gehrcke: Ach, Herr Koenigs, das ist der typische Vorwurf, den wir von den Grünen hören. Ich könnte ihnen zig Reden von Jürgen Trittin oder Kerstin Müller vorlegen, in denen die Amerikaner als Problem in Afghanistan benannt worden sind. Ich habe immer argumentiert, dass wir als Nato-Mitglied für alles mitverantwortlich sind und deshalb auch schleunigst raus sollten - aus Afghanistan und aus den Nato-Kriegen.

Müssen wir den Krieg um jeden Preis fortsetzen, um ein Scheitern der Nato zu verhindern?

Koenigs: Es geht dabei doch nicht in erster Linie um die Nato. Es geht um die demokratischen Kräfte im Land, denen wir versprochen haben: Wir schützen euch solange vor den Taliban, bis ihr euch selbst schützen könnt. Diesen Leuten jetzt zu sagen, sorry, ihr seid ja nicht besonders wichtig und werdet jetzt eben überrollt, bringe ich nicht übers Herz. Wir müssen deren eigene Sicherheitskräfte stärker unterstützen und das zivile Engagement vervielfachen.

Gehrcke: Der Westen hat den Afghanen versprochen, wir bringen euch Frieden, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie. Davon sind wir weit entfernt. Weshalb können wir jetzt nicht sagen, dass wir nach Jahren erkannt haben, dass dies nicht militärisch geht und nun einen anderen, nicht-militärischen Weg einschlagen? Wir setzen verstärkt auf zivile Kräfte, auf den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bringen die verschiedenen politischen Richtungen in Afghanistan an einen Tisch. Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man nicht unbedingt daran festhalten.

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Datum:  2 | 4 | 2009
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