Studentenproteste in Mainz: "RAF"-Flugblatt schlägt hohe Wellen

Ein bei den Studentenprotesten in Mainz verteiltes satirisches Flugblatt sorgt für Streit zwischen SPD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Handzettel spielen auf eine 1977 von der Roten-Armee-Fraktion (RAF) verbreitete Aufnahme des entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer an. Die CDU, die bereits am Donnerstag mit Empörung reagiert hatte, forderte am Freitag den Rücktritt von SPD-Fraktionvize Carsten Pörksen. Dieser hatte zuvor die Kritik der CDU an den Studentenprotesten als überzogen zurückgewiesen und dabei den Verfassern des Flugblatttextes attestiert, sie hätten zumindest "Humor".

Das Flugblatt zeigt unter dem RAF-Logo anstelle Schleyers eine alte Schreibmaschine. Eine solche war am Mittwoch aus einer Ausstellung der CDU gestohlen worden, als Studenten kurzzeitig das Abgeordnetenhaus besetzt hatten. Unter der Bildmontage steht der Text: "Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir alles. Und zwar sofort! Wird unsere Forderung nicht eingehalten, können wir nicht länger für das Wohlergehen ihrer Schreibmaschine garantieren."

"Geschmacklos und zynisch"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, kritisierte am Freitag die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Pörksen zu dem Flugblatt als "geschichtsvergessen, geschmacklos und an Zynismus kaum zu überbieten". Pörksen sei als Mitglied der Führung einer großen Landtagsfraktion untragbar. Daher müsse er aus dem SPD-Fraktionsvorstand zurücktreten. Wer diesem Pamphlet Humor bescheinige, trete auch die Gefühle der Angehörigen des Ermordeten mit Füßen, betonte der CDU-Politiker.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Barbara Schleicher-Rothmund, wies die Rücktrittsforderung zurück. Pörksen habe "zu keinem Zeitpunkt" das aufgefundene Flugblatt mit der Ermordung Schleyers "in Verbindung gebracht oder dies intendiert". Der CDU warf sie vor, sie versuche "den Sachverhalt für ihre Zwecke unangemessen aufzubauschen".

Der Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", Leo Fischer, bezeichnete das Flugblatt als "witzig, originell und charmant". Die RAF und ihre Verbrechen dürften kein Tabuthema für Satire sein. Als Teil deutscher Geschichte und Identität müsse deren Geschichte auch "satirisch aufgearbeitet" werden. In der "Titanic" sei das Schleyer-Bild schon einmal auf der Titelseite gezeigt worden. Dabei habe man Schleyer durch den damaligen Fußball-Nationaltrainer Berti Vogts ersetzt.

Unterdessen hat das Eindringen ins Abgeordnetenhaus ein polizeiliches Nachspiel. Die Polizei ermittelt nach Angaben des Landtags bereits wegen Hausfriedensbruch. Eine Strafanzeige sei daher nicht mehr notwendig. Ob darüber hinaus wegen der Sachbeschädigungen ein Strafantrag gestellt werde, werde der Ältestenrat des Landtags in der kommenden Woche mit den Fraktionen erörtern. Bei dem Vorfall war nicht nur die Schreibmaschine gestohlen, sondern zudem Wände beschmiert, Toilettenpapier ausgerollt und ein Portemonnaie aus einem Abgeordnetenbüro entwendet worden. (ddp)