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Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

05. September 2007

Terror made in Germany: Kein guter Tag

 Von RICHARD MENG
Foto: FR

Fritz und Daniel wurden unter Terrorverdacht festgenommen, nicht Mohammed oder Mustafa. Das wirft neue Fragen zum Terror made in Germany auf. Von Richard Meng

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Wieder mal Glück? Diesmal nicht nur. So, wie die Behörden die Vorgeschichte der drei Festnahmen von Oberschledorn schildern, war es seit Monaten geradezu eine Bilderbuchaktion der Terrorfahnder. Eine aber, die offenkundig noch lange nicht abgeschlossen ist. Denn Hintermänner, Finanziers, das ganze Kontaktnetz und Umfeld der Beinahe-Täter: All das ist längst nicht ausgeleuchtet, geschweige denn lahmgelegt. Die Observateure hätten wohl lieber noch etwas später zugegriffen, aber die konkrete Dramaturgie des vergangenen Dienstags ließ dies als zu riskant erscheinen.

Schon deshalb klingt es nun reichlich selbstbezogen, wenn Generalbundesanwältin und Bundesinnenminister wortgleich den "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland" feiern. Es stimmt: Das allem Anschein nach sehr professionelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden hat einen oder mehrere Anschläge mit voraussichtlich vielen Opfern verhindert. Wer über Monate mit dem Vorgang befasst war und die Polizeiaktion im Hochsauerland zu verantworten hat, mag da zunächst uneingeschränkt zufrieden sein. Dieses Lob haben die Beamten verdient. Aber es stimmt auch: Nach dem Moment der Erleichterung drängen sich umso mehr Zweifel auf , ob das Land mit seinen Sicherheitsrisiken richtig umgeht. Auch die Frage, was zusätzlich passieren müsste, um in einer umfassenden Weise sagen zu können: Es ist alles getan, die Terrorgefahr zu mindern, ohne die Demokratie zu beschädigen.

Restlos klar ist jetzt, dass auch Deutschland Anschlagsziel des weltweiten islamistischen Terrorismus ist. Aber Deutschland hat es zumindest dieses Mal auch geschafft, von langer Hand geplante Anschläge zu vereiteln. Ohne Online-Durchsuchungen übrigens, wie sie derzeit in Berlin Thema sind. Innenminister Schäuble hat es sich wenigstens verkniffen, im aktuellen Überschwang gleich noch offensiv für die nächste Gesetzesverschärfung zu werben. Aber Kanzlerin und Schäuble haben nach dem Prinzip "freie Fahrt für tüchtige Behörden" die Lunte schon wieder gelegt. Und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach saß mit Kritik an den Skeptikern schon vor der Kamera, bevor überhaupt die Generalbundesanwältin vor die Presse trat.

So ist wahrscheinlich, dass Berlin wieder die übliche Reflexe erlebt wie nach jedem Terrorfall. Verzichtbar wäre sie. Denn dass - unter strengen rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen - bald auch der Zugriff auf Computer möglich sein muss, wenn schwere Verdachtsmomente belegt sind, ist geradezu logisch. Zu klären bleibt nur, wie genau diese Bedingungen formuliert sind und ob nicht besser erst die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden sollte, auch wenn dies mitunter ärgerlich viel Zeit kostet. Damit Bestand hat, auf was die Politik sich einigt.

Dass dieser Tag bei aller polizeilichen Zufriedenheit kein guter Tag für die Sicherheit war, liegt aber nicht nur an der bitteren Erkenntnis, dass diese Sicherheit hochgradig bedroht ist. "Flächendeckend", wie der Minister es formuliert, ist diese Bedrohung wahrlich nicht. Punktuell, aber örtlich und zeitlich nicht ausrechenbar. Von außen über Hightech-Kommunikation gesteuert, vor allem aus Pakistan.

Doch neu ist in dieser Klarheit auch, dass die Terrornetzwerke inzwischen selbst in Deutschland junge Männer rekrutieren, die einen radikalisierten, von religiösen Werten längst losgelösten Islam gerade erst für sich entdeckten. Kein guter Tag, vor allem deshalb.

Fritz und Daniel wurden gemeinsam mit Adem festgenommen, nicht Mohammed oder Mustafa: Spätestens jetzt zeigt sich, wie töricht es sogar sicherheitspolitisch ist, Zuwanderer pauschal für gefährlicher zu halten als Alteingesessene. Umso dümmer sind alle abwertenden Pauschalurteile über den Islam. Um so zynischer ist jeder Versuch von rechts, aktuelle Debatten mit ausgrenzenden, anti-islamischen Tönen zu unterlegen. Doch auch über Integration darf nicht zu einseitig geredet werden.

Menschen mit Migrationserfahrung weit besser einzubeziehen, ihnen Chancen zu geben, ist dringlich. Doch auch die alte "Mehrheitsgesellschaft" erodiert. Es gibt in ihr Leute, die nahezu unbemerkt geistig abrutschen. In selbstzerstörerischem Hass, oft gegen alles Fremde, in diesem Fall aber fatal umgekehrt gegen die westliche Kultur. So sind nach dieser Polizeiaktion schwierige Fragen aufgeworfen. Mögen die Vereinfacher sie nicht verschütten.

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