Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wir müssen Schwarz-Gelb verhindern"

Frankfurt/Main. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel könnte es in diesen Tagen kaum schwerer haben: Die SPD liegt in Umfragen bei gerade einmal 23 Prozent, und vor wenigen Wochen war er selbst noch ein eher unbekannter Landtagsabgeordneter aus Gießen. Derzeit bereist er das Land, um bekannter zu werden. Mit Schäfer-Gümbel sprach ddp-Korrespondent Daniel Staffen-Quandt über dessen Ziele und seinen Konkurrenten, Ministerpräsident Roland Koch.

Herr Schäfer-Gümbel, mehrere Wochen Wahlkampf liegen bereits hinter und noch knapp drei Wochen vor ihnen. Wie geht es ihnen?

Gut. Natürlich ist so ein Wahlkampf Stress, aber ich bin im Kopf klar sortiert. Jeder Tag, den ich mehr hätte, wäre ein guter Tag. Aber man kann sich die Welt eben nicht so basteln wie man sie gerne hätte.

Sie haben die heftige Kritik an ihrer Befürwortung von Zwangsanleihen also gut verkraftet?

Ich will mal den Blick darauf werfen, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag ist ja nicht von mir alleine gemacht worden, sondern zunächst von der IG Metall beim Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt. Wir brauchen Geld, um die Konjunkturkrise abzufedern - und die Frage ist: woher nehmen? Die 20 Milliarden Euro von denen derzeit die Rede ist, fallen nicht wie Manna vom Himmel. Entweder zahlen das unsere Kinder über Schulden, oder angesichts unseres jetzigen Steuersystems die Mittelschicht und die Arbeitnehmer. Ich bin dafür, auch die zur Lösung des Problems heranzuziehen, die etwas stärkere Schultern haben. Es geht um die Frage der Gerechtigkeit auch in der Krise. Da sind alle gefordert. Wir sollten endlich über die harten Fakten reden: Wer leistet welchen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft?

Wäre es da nicht viel leichter, die Vermögensteuer wieder einzuführen?

Das wäre ein Teil-Instrument. Aber das Volumen der Vermögenssteuer beträgt etwa ein bis zwei Milliarden Euro - wir reden aber gerade von 20 Milliarden Euro Investitionen.

Die jüngsten Umfragen waren für die hessische SPD ein Desaster. Wie machen sie ihrer Partei klar, dass das kein Himmelfahrtskommando wird?

Indem wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Es geht darum, dass wir für konkrete Probleme konkrete Lösungen anbieten. Das gilt für die Frage Bildungsgerechtigkeit, die in Hessen nach wie vor nicht gegeben ist. Das gilt für Themen wie die soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und auch für die Frage, wie wir mit der Konjunkturkrise umgehen. Wenn wir uns auf die Inhalte konzentrieren, haben wir eine realistische Chance.

Und wo liegt die, prozentual gesehen?

Es geht jetzt erst einmal darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, denn sonst könnte Koch so weiter machen wie bisher.

Die Bürger haben den Eindruck, der Lagerwahlkampf vom Januar 2008 wiederholt sich. Ihr Plakat "Wirklich wieder Koch" klingt nicht nach der versprochenen allseitigen Bündnisoffenheit.

Es geht nicht um Lagerwahlkampf. Wir wollen die Leute mit dieser Frage zum Nachdenken anregen. Diejenigen, die das Plakat mit Ja beantworten, die brauchen sich mit uns nicht mehr zu beschäftigen. Und diejenigen, die die Frage mit Nein beantworten, die müssen sich über die Konsequenzen klar werden. Der SPD geht es um die schlechte Bilanz von zehn Jahren Roland Koch und Hessen-CDU. Und da hat sich seit dem letzten Wahltag nichts geändert! Die Bilanz ist und bleibt schlecht.

Sie haben gesagt, Ihr Wunschpartner wären die Grünen. Aber für Rot-Grün wird es wohl nicht reichen. Was wäre die Alternative?

Das oberste Ziel der hessischen SPD ist eine absolute Mehrheit im Landtag.

Die scheint aber sehr weit weg...

Da widerspreche ich jetzt nicht. Wir haben deshalb auch gesagt, dass wir keine Regierungskonstellation ausschließen. Wenn wir die Chance bekommen mitzuregieren, dann mit dem Partner, bei dem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können. Die zweite Bedingung ist: Es muss eine stabile Konstruktion sein.

Also kein Tolerierungsmodell mehr?

Es gibt sicherlich stabilere Möglichkeiten.

Parteichefin Andrea Ypsilanti ist für viele Hessen für das Debakel im November die Hauptschuldige. Wie viel Ypsilanti steckt denn noch in der Hessen-SPD und in ihrem Wahlkampf?

Die Personalisierung der letzten Wochen ist eine unzulässige Verkürzung dessen, was passiert ist. Die ganze Partei hat nach breit angelegten Diskussionsprozessen entschieden, welchen Weg wir gehen wollen. Das war nicht Andrea Ypsilanti allein.

Was machen Sie, wenn Sie ihr Ziel, Ministerpräsident zu werden, nicht erreichen?

Ich werde weiter konsequent dafür sorgen, dass die soziale Demokratie stärker wird, um - im Interesse unserer Inhalte - in Zukunft für Mehrheiten zu sorgen.

Als Fraktionschef im hessischen Landtag?

Diese Frage klären wir in der Fraktion, wenn sie ansteht. Noch gibt es keine Fraktion. Mein Ziel lautet jetzt: Ein gutes Ergebnis für die SPD erreichen, die Regierung für Hessen stellen und Ministerpräsident werden.

Aber sie wollen sich doch nicht einfach in die dritte Reihe zurücksetzen lassen.

Das wird auch nicht passieren.

Sollte die SPD bei den derzeit prognostizierten 23 Prozent landen, können sie sich doch kaum an der Parteispitze halten, oder?

Ich bin ja nicht an der Parteispitze. Aber lassen sie uns auf das Wesentliche schauen: Als ich vor 43 Tagen Spitzenkandidat der hessischen SPD wurde, standen wir als Partei unmittelbar vor dem Abgrund. Alle haben gesagt: Schäfer-Gümbel, du hast einen Höllenritt vor dir, das kriegst du niemals hin. Jetzt warten wir doch erst mal den 18. Januar ab. Dass wir als SPD in einer ungemütlichen Situation sind, wissen wir selbst. Darüber haben wir in den letzten Wochen so oft gesprochen wie keine andere politische Kraft. Und das, obwohl wir nicht die alleinige Verantwortung für die Situation tragen.

Aber Rot-Grün-Rot ist doch allein an der SPD gescheitert...

Wenn man es so sehen will, stimmt das. Aber das war nur das Ende eines fast einjährigen Prozesses. Am Anfang stand, dass sich die FDP Gesprächen mit der SPD verweigert hat und damit ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden ist.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat aber viel Nettes über sie zu sagen. Zum Beispiel, dass man mit ihnen reden könne - im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti.

Ich sage auch nichts Schlimmes zu Herrn Hahn und ich habe gute Kontakte in die FDP hinein. Trotzdem: Der Versuch, Andrea Ypsilanti und mich auseinanderzudividieren, wird nicht gelingen. Sollte es zu Gesprächen über eine Ampel kommen, werden SPD, Grüne und FDP hart und konsequent verhandeln. Es geht nämlich um die Zukunft unseres Landes und nicht nur um den Austausch von Nettigkeiten.

Wird der Wahlkampf in den letzten Wochen noch schmutzig, so wie in den vergangenen Jahren?

Ich will es mal so sagen: Ich traue Herrn Koch und der Führung der Staatskanzlei so ziemlich alles zu. Von daher schließe ich nicht aus, dass er - wenn er merkt, dass es doch nicht so gut läuft für ihn - aus seinem Versteck herauskommt und doch noch etwas macht. Das haben wir bisher ja in jedem Koch-Wahlkampf erlebt. Unsere Frage "Wirklich wieder Koch?" haben wir doch nicht ohne Grund plakatiert? (ddp)