Überhangmandate: Merkels Machtoption im Zwielicht

Berlin. Eigentlich weiß Hubertus Grass ganz genau, was er will: Im Wahlkreis 159 in der Sächsischen Schweiz kandidiert der 51-Jährige als Grünen-Bewerber für den Bundestag. Dazu braucht er am 27. September die Mehrheit der Erststimmen aus der Region. Doch sich selbst will der Landesgeschäftsführer der sächsischen Ökopartei nicht wählen.

Stattdessen, kündigt er an, werde er seine Erststimme dem SPD-Konkurrenten Klaus Dieter Wolframm geben. Und auch seine Anhänger ruft Grass auf, "ihre Stimmen klug einzusetzen" und den SPD-Mann zu unterstützen.

Ein komischer Kauz aus dem Erzgebirge? Von wegen! Grass gehört wahrscheinlich zu den wenigen, die die Tücken des deutschen Wahlrechts kapiert haben. Mag bei den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl die SPD auch aufholen und die Union schwächeln: Die mögliche schwarz-gelbe Koalition hat einen heimlichen Verbündeten, der ihr am Wahlabend irgendwann nach 18 Uhr ganz plötzlich einen Sonderbonus zuteilen dürfte - die hochkomplizierte Regelung der Überhangmandate.

Etwa 25 bis 30 solcher Extrasitze, schätzt Richard Hilmer, der Hauptgeschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap, könnten dieses Mal anfallen. Und die meisten werden wohl bei der Union landen. Leute wie Grass versuchen, durch eine taktische Stimmabgabe den Effekt zu minimieren.

Überhangmandate führen zu bizarren Verzerrungen

Vereinfacht gesagt hat jeder Wahlbürger am übernächsten Sonntag zwei Stimmen: Mit der ersten wählt er seinen Direktkandidaten. Mit der zweiten bestimmt er theoretisch, wieviele Abgeordnete die Parteien in den Bundestag schicken dürfen. Knifflig wird die Sache, wenn beispielsweise die CDU in Baden-Württemberg fast alle Wahlkreise erobert und damit mehr Abgeordnete nach Berlin schicken darf, als ihr aufgrund des mageren Zweitstimmen-Ergebnisses auf Landesebene zustehen. Dann fallen Überhangmandate an. Das führt zu bizarren Verzerrungen, die das Bundesverfassungsgericht angeprangert hat. Bis 2010 muss die Regelung verändert sein. Doch am 27. September wird noch nach altem Recht gewählt.

Weil das Rennen knapp ist und besonders viele Überhangmandate erwartet werden, könnte damit erstmals der Wählerwille ins Gegenteil verkehrt werden: Selbst wenn die Prognosen kurz nach 18 Uhr keine Mehrheit der Stimmen für Schwarz-Gelb signalisieren, könnten CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle nach Vorliegen der Landesergebnisse triumphieren. Der Internet-Dienst election.de prognostiziert, dass derzeit 16 Extramandate für die Union und nur drei für die SPD anfallen würden.

Infratest-Mann Hilmer erwartet gar 25 bis 30 Extra-Sitze ganz überwiegend für die Union: "Schwarz-Gelb kann sich einen Rückstand von rund drei Prozentpunkten leisten und trotzdem die Mehrheit im Parlament erreichen." Weil auch immer Stimmen auf Splitterparteien entfallen, die den Sprung ins Parlament nicht schaffen, könnten CDU/CSU und FDP also 44 oder 45 Prozent für den Wahlsieg reichen.

Der offene Koalitionsbruch war möglich

Kann eine Kanzlerin tatsächlich gegen 56 Prozent der Wahlbevölkerung regieren? "Das Wahlrecht ist, wie es ist", wischt Angela Merkel alle Einwände beiseite. "Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse." In Unionskreisen hat man keinen Zweifel daran, dass die CDU-Chefin notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit den Wechsel der Koalition durchsetzen wird. Alles andere sei an der Basis nicht vermittelbar.

In der SPD sorgt der Gedanke an ein solches Szenario für helle Empörung: "Merkels stabile Mehrheit würde allenfalls auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen", protestiert Schatten-Innenminister Thomas Oppermann: "Das wäre keine stabile, sondern eine illegitime Mehrheit." Besonders stabil wäre die Machtbasis tatsächlich nicht: Wenn ein "Überhang-Abgeordneter" sein Mandat niederlegt oder stirbt, verfällt der Sitz nämlich.

Sollte Merkel aufgrund der Überhangmandate das Wählervotum auf den Kopf stellen, würde die SPD sicher ein Trommelfeuer entfachen. Die Wahl nach dem alten Recht sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", hatte Parteichef Franz Müntefering schon im Frühsommer in einem Brief an Merkel moniert. Freilich hätten es die Sozialdemokraten in der Hand gehabt, eine solche Entwicklung zu verhindern, wenn sie mit den Grünen und der Linkspartei im Bundestag einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Überhangmandate durchgesetzt hätten.

Das freilich wäre ein offener Koalitionsbruch gewesen. In der SPD-Spitze war im Juni diese Möglichkeit erwogen, aber dann verworfen worden, weil die Genossen fürchteten, dass Merkel sie aus der Regierung werfen und eine Rote-Socken-Kampagne inszenieren würde. Das könnte sich nun als ein politisches Kalkül mit dramatischen Folgen erweisen.