Umweltdezernentin Thies im Interview: "Ich kann die KMW nur warnen"

Frau Thies, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) hat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) einen Vorbescheid und Sofortvollzug für das geplante Kohlekraftwerk erteilt. Wann wird gebaut auf der Ingelheimer Aue?

Ich kann die KMW nur warnen, Millionen vorab zu versenken mit dem Risiko, dass nachher nicht gebaut werden kann. Die Begründungen der SGD für den Sofortvollzug sind nicht nachvollziehbar. Zum Beispiel die angebliche Versorgungslücke beim Strom. Mit den vorhandenen Kapazitäten produziert die KMW weit mehr als die beiden Städte Mainz und Wiesbaden brauchen. Die Versorgungssicherheit ist also auch ohne Kohlekraftwerk gegeben.

Mit Vorbescheid und Sofortvollzug ist doch alles klar. Das Kraftwerk ist durch. Was soll denn noch passieren?

Es gibt noch den Klageweg beziehungsweise den Widerspruchsweg. Wir werden als Stadt Wiesbaden vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Sofortvollzug vorgehen. Wir bereiten das gerade sorgsam vor. Denn über den Sofortvollzug wird im Eilverfahren entschieden. Und im Eilverfahren wird vieles aus dem eigentlichen, später folgenden Hauptverfahren bereits mit entschieden.

Verlieren Sie bei all den Verfahren nicht die Übersicht?

Wir haben viele bunte Ordner, um das zu trennen. Nein, ernsthaft: Bei uns im Dezernat liegen zurzeit nur zwei Verfahren an. Wir gehen gegen den Sofortvollzug vor Gericht vor. Außerdem liegt bei der SGD ein Widerspruch der Stadt Wiesbaden gegen den Vorbescheid vor.

Eine Initiative in Sachen Kampf gegen Kohlekraftwerk scheint ja schon gescheitert, seitdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) Recht gegeben hat: Parlamente dürfen keinen Einfluss auf die Geschäfte ihrer kommunalen Gesellschaften nehmen.

Man muss die Verfahren voneinander getrennt sehen. Es hat dazu Beschlüsse der Parlamente in Mainz und Wiesbaden gegeben. Wie diese umgesetzt werden, wird vor Gericht entschieden. Das Umweltdezernat ist ausschließlich mit dem Widerspruch gegen den Vorbescheid und der Klage gegen den Sofortvollzug beschäftigt. Beides zielt darauf, die Entscheidungen der SGD rückgängig zu machen. Und die waren meiner Meinung nach falsch: Das Kraftwerk ist nicht genehmigungsfähig.

Haben Sie nicht Angst, dass bei all den unterschiedlichen Verfahren die Gegner des Kraftwerks das Interesse an dem Thema verlieren?

Das Kohlekraftwerk ist nach wie vor ein Thema. Es beschäftigt die Menschen. Viele haben Angst. Zum Beispiel in Biebrich. Dort fürchten die Menschen einen Riesen-Industriebau, der dem Stadtteil die Aussicht verschandeln wird. Auch wenn nicht Hunderttausende am Samstag in acht Tagen in Mainz und in Kastel auf die Straße gehen. Es wird von der Mehrheit abgelehnt. Deshalb wäre es auch gut, wenn so viele wie möglich auf die Straße gehen.

In jüngster Zeit wurde angezweifelt, ob die KMW den nötigen Kredit für das Kohlekraftwerk erhält. Die Rede ist von über einer Milliarde Euro, die zur Finanzierung benötigt werden. Scheitert das Projekt am Ende am Geld?

Ich kenne diese Zahlen auch nur aus den Medien. Wenn es stimmt, dass auch den Banken das Projekt als zu heikel erscheint, dann sollte die KMW erst recht umdenken. Dann kann sie das Projekt nicht alleine schultern. Ich weiß, dass das Projekt langfristig ökonomisch unsinnig ist. Von der Umweltschädlichkeit gar nicht zu reden. Schmutziger Strom wird bald nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das Risiko der Zertifikate für Kohlendioxid in der Zukunft hat die KMW überhaupt nicht berücksichtigt.

Kann denn die KMW überhaupt noch anders?

Sicher, es sind Planungskosten entstanden. Aber die gibt es für das genehmigte, auf Eis gelegte Gaskraftwerk auch. Aber es rechtfertigt noch lange nicht, ein unsinniges Projekt durchzuziehen. Eine einmal gefällte falsche Entscheidung darf nicht zu vielen weiteren falschen Entscheidungen führen. Die KMW sollte lieber jetzt ein Ende mit Schrecken suchen als einen Schrecken ohne Ende.

Die Stadt bewegt derzeit einiges in Sachen Erneuerbarer Energien: die Solaranlage auf der Mülldeponie, das Biomasse-Kraftwerk bei der Mülldeponie. Dazu kommt noch das Programm, alle geeigneten Dächer in der Stadt mit Photovoltaikanlagen zu versehen. Warum ist bei all diesen Projekten die KMW - der Experte für Stromversorgung - nicht Partner der Stadt?

Die KMW hat sich mit ihren Plänen für ein Kohlekraftwerk verrannt und sich andere Pläne verbaut.

Könnte sie zurückgewonnen werden?

Die KMW kann eine wichtige Rolle in der Stromversorgung spielen. Das Unternehmen soll das Gaskraftwerk weiter betreiben, es ist eines der modernsten der Welt. Dazu soll sie mit zusätzlichen Blockheizkraftwerken weiteren Bedarf decken.

Interview Mario Thurnes