USA: Wahlkampf der Anwälte

WASHINGTON. Joe Wurzelbacher, der zu Berühmtheit gelangte Obama-kritische Klempner aus Ohio, ist in den USA seit Wochen der größte Wahlkampfhelfer des Republikaners John McCain. Bei der Präsidentschaftswahl am 4. November aber könnte der glatzköpfige Handwerker Probleme haben, seine Stimme McCain zu geben.

Denn im Wahlregister seines Heimatlandkreises hat man Joe's Namen falsch geschrieben: Worzelbacher statt Wurzelbacher. Solche Fehler spielten früher kaum eine Rolle. Neuerdings aber führt Ohio wie alle anderen Bundesstaaten ein elektronisches Wahlregister. Die Angaben dort werden per Computer mit anderen Datenbanken wie der Führerscheinkartei abgeglichen.

Was Wahlbetrug verhindern soll, könnte zu Chaos an den Urnen führen: Allein in Ohio soll der Datenabgleich 200000 vermeintliche Wahlbetrüger entlarvt haben. Die meisten freilich dürften wie Joe Wurzelbacher unbescholtene Bürger sein, die Opfer bürokratischer Fehler wurden.

Seit der Präsidentschaftswahl 2000 fragt man sich in den USA vor jedem Urnengang, was wohl diesmal schiefgehen kann. Damals stritten Demokraten und Republikaner wochenlang über verwirrende Stimmzettel in Florida. Erst das Oberste Gericht erklärte schließlich George W. Bush zum Sieger. Diesmal werden zwar noch immer Millionen Stimmbürger die umstrittenen Stanzmaschinen benutzen, die damals das Chaos auslösten. Rund jeder Dritte wird zudem sein Votum in Wahlcomputer tippen, die die Stimmabgabe nur elektronisch speichern.

Diese Methode hatte vor vier Jahren zu Kontroversen geführt, weil eine Überprüfung der Ergebnisse ohne Papierausdruck praktisch unmöglich ist. Doch nicht die problematischen Wahlmaschinen bereiten US-Experten heute die größten Kopfschmerzen. Diesmal gelten fehlerhafte Wahllisten wie die in Ohio und neue ID-Gesetze als größter Risikofaktor.

Vor allem in besonders umkämpften Bundesstaaten hat die Schlacht der Anwälte und Juristen längst begonnen. Insbesondere die Republikaner haben zwischen Wisconsin und Florida tausende Wählerregistrierungen angefochten. Es bestehe ein "erhebliches Risiko ungesetzlicher Stimmabgaben", warnte der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, in einem Brandbrief ans Justizministerium. McCain sprach von einer der "größten Wahlbetrügereien der Geschichte".

Die Republikaner werfen den Demokraten nahestehenden Organisationen wie Acorn vor, unter den insgesamt 8,5 Millionen Erstwählern viele fiktive Stimmbürger wie "Mickey Mouse" registriert zu haben. Acorn hat Pannen eingeräumt, sieht aber kein Problem. Falsche Registrierungen führten selten zu tatsächlichem Wahlbetrug, der mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet wird, heißt es bei Acorn.

Die Demokraten ihrerseits fürchten, die Republikaner könnten kleine Abweichungen und Fehler im Wahlregister nutzen, um am Dienstag die Stimmabgabe in demokratischen Hochburgen durch systematische Anfechtungen zu verschleppen. Mögliche Folge: lange Schlangen, größere Wartezeiten, weniger Obama-Stimmen.

In Michigan wollten die Republikaner angeblich selbst Wähler, die ihre Häuser im Zuge einer Zwangsvollstreckung verloren haben, wegen nicht mehr aktueller Adressen von der Stimmabgabe ausschließen lassen.

Die Demokraten sehen darin eine neue Variante der alten Strategie, Anhängern des politischen Gegners die Stimmabgabe so schwer wie möglich zu machen. Bei einer erwarteten Rekordbeteiligung von bis zu 130 Millionen Wählern wird auch wieder heiß darüber gestritten, in welchem Stimmlokal wie viele Wahlmaschinen aufgestellt werden. Jede Partei will die eigenen Hochburgen ausreichend versorgen, um die Stimmabgabe dort so einfach wie möglich zu machen.

Ebenfalls heftig umstritten sind verschärfte Anforderungen zum Identitätsnachweis im Stimmlokal. Da es in den USA keine Personalausweise gibt, erstellt jeder Bundesstaat hierfür eigene Regeln. Wurden früher auch Stromrechnungen akzeptiert oder gar keine Papiere verlangt, müssen sich Wähler nun vielerorts mit Fotodokumenten ausweisen.

In Georgia wurde ein strenges ID-Gesetz zwar gestoppt, weil fast jeder fünfte Afroamerikaner in dem Südstaat die geforderten Papiere gar nicht besitzt. Anderswo aber gelten neue Regeln. Nicht jeder Wähler kennt sie - mancher dürfte abgewiesen werden.

Ob die Kandidaten ihren Anwälten tatsächlich grünes Licht für spätere Wahlklagen geben, ist unklar. Beide Seiten aber haben Juristenheere in Stellung gebracht. "Wenn es Probleme gibt, lasst Euch nicht wegschicken. Ruft bei unserer Hotline an oder wendet euch an unsere Leute vor Ort", schärfte vorige Woche in Orlando der Gewerkschaftsanwalt Richard Siwica bei einer Obama-Wahlveranstaltung den Zuhörern ein.

Siwica, der schon vor acht Jahren für Al Gore in die Schlacht zog, ist Barack Obamas Chefjurist für Zentral-Florida. "Wir werden Anwälte in jedes Wahllokal schicken" verspricht er, "und wir rechnen fest damit, dass die andere Seite das auch tut."