Polizeichef-Affäre: Verschleierung als Taktik

Der Auftritt von Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) im Polizeichef-Untersuchungsausschuss des Landtags scheint der Koalition unangenehm zu sein: Die Mehrheit von CDU und FDP hat jedenfalls dafür gesorgt, dass Rhein zu einem Zeitpunkt vernommen wird, der die Berichterstattung darüber so schwierig macht wie nur möglich.

Rhein ist als letzter von neun Zeugen am heutigen Freitagabend vorgesehen - kurz vor dem Pfingstwochenende. Manche Zeitungen können frühestens am Dienstag darüber berichten. Auch die Häufung wichtiger Zeugen hat System. Da Rheins Aussage im Mittelpunkt stehen wird, müssen in seinem Windschatten Ex-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) und Polizeichefs wie Hermann-Josef Klüber weniger Beachtung befürchten.

Die Nervosität der Regierungsparteien hat einen Grund. Der Staatssekretär, der auch Vorsitzender der Frankfurter CDU ist, steht in der Polizeichef-Affäre mächtig unter Druck. Der hohe Polizeiführer Wolfram Ritter warf ihm in der vergangenen Woche vor, die Abgeordneten darüber belogen zu haben, was in Gesprächen beredet worden sei.

Auch Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe die Unwahrheit gesagt. Wenn Rhein und Bouffier bei ihren früheren Aussagen bleiben, wird es im Untersuchungsausschuss aller Voraussicht nach eine Gegenüberstellung der Politiker mit Ritter geben.

Koch stellt sich schützend vor Bouffier

Der Ausschuss soll klären, ob die Besetzung des Präsidentenposten bei der hessischen Bereitschaftspolizei mit Bouffiers Parteifreund Hans Langecker korrekt abgelaufen ist. Ritter, der Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei ist, hatte sich vergeblich um den Chefposten beworben.

Trotz einer erfolgreichen Klage gegen das Verfahren hatte Bouffier seinen Favoriten Langecker berufen. Vorher hatte Rhein Gespräche mit Ritter geführt. Der Staatssekretär behauptet, den Bewerber dabei informiert zu haben, dass das erste Auswahlverfahren - gegen das Ritter geklagt hatte - abgeschlossen und ein neues begonnen worden sei. Wolfram Ritter sagte dazu im Untersuchungsausschuss: "Das ist falsch."

SPD und Grüne nannten die Terminierung von Rheins Aussage einen "Versuch der Verschleierung". Die Unterrichtung der Öffentlichkeit werde ungemein erschwert, beklagten die Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne). Linken-Obmann Hermann Schaus sagte, Rheins Vernehmung sei der Mehrheit "offenbar ein Dorn im Auge".

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Der Opposition gehe es nur darum, "Verleumdungen" zur "besten Sendezeit" verbreiten zu können, sagte der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino. Sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich meinte, man könne auch von Abgeordneten der Opposition verlangen, "dass sie freitags länger als bis 17 Uhr arbeiten".

Schon am Donnerstag lieferten sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag einen verbalen Schlagabtausch: CDU-Mann Bellino bezeichnete SPD, Grüne und Linke als "orientierungslose Affenbande", wofür er von Landtags-Vizepräsident Frank Lortz (CDU) eine Rüge erhielt.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in den vergangenen Wochen im Landtag eher durch Schweigen auffiel, stellte sich hinter seinen Minister. Die Opposition versuche, Bouffier persönlich zu diskreditieren. Es sei "eine Sauerei" den Minister "so in den Dreck zu ziehen".