Wahlbeteilgung in der EU: Gedämpfte Stimmung

Brüssel. Normalerweise ist José Manuel Barroso von Berufs wegen Optimist. Da mag passieren, was will - der Chef der Brüsseler EU-Kommission denkt positiv. Am Sonntag war der Portugiese ungewohnt kleinlaut.

"Ich hoffe, dass die Leute wählen gehen", sagte er daheim in Lissabon bei der Stimmabgabe für die Europawahl. "Ich hätte gern, dass sich die Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung umkehrt." Schließlich werde das Europaparlament für die Menschen von Tag zu Tag wichtiger.

Für sein gedämpftes Auftreten hatte Barroso gute Gründe: Noch bevor am Sonntag überall in Europa die Wahllokale schlossen, war klar, dass einem Großteil der 375 Millionen Wahlberechtigten das gemeinsame Parlament weiterhin herzlich egal ist. Seit der ersten Direktwahl 1979 ist die Wahlbeteiligung permanent gesunken. Vor fünf Jahren errechneten die Statistiker eine Teilnahmequote von weniger als 46 Prozent. Wie Barroso ahnten viele andere Spitzenvertreter der Gemeinschaft in den vergangenen Tagen, dass es 2009 kaum besser aussehen dürfte.

Die Meldungen, die im Laufe des Tages in Brüssel eintrafen, bestätigten die Befürchtungen: In Deutschland und Italien lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag noch unter dem Wert von 2004. In Frankreich gab es unwesentliche Zuwächse. Besonders wahlmüde schienen die Osteuropäer zu sein: In der Slowakei sagten Umfragen eine Beteiligung von nur 14 Prozent voraus. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Samstagmittag schlossen, machte offenbar nur knapp jeder Dritte von seinem Wahlrecht Gebrauch.

Mehr Sitze für Rechtspopulisten

In 19 EU-Ländern waren die Wähler am Sonntag an die Urnen gerufen, in den übrigen Staaten konnten sie bereits in den Tagen zuvor ihre Stimme abgeben. Große Macht-Verschiebungen waren nicht zu erwarten: Meinungsforscher sagten voraus, dass die Konservativen erneut die stärkste Gruppe im Straßburger Parlament stellen würden. In Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen traten sie als Favoriten an. In Griechenland und Portugal rechneten die Demoskopen mit einem Sieg der Sozialisten. Zu erwarten waren auch mehr Sitze für Rechtspopulisten.

Insgesamt wird das neue EU-Parlament 736 Mitglieder haben, davon entfallen 99 Mandate auf Deutschland. In der vergangenen Legislaturperiode gab es noch 785 Sitze. Die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, stellte mit 288 Abgeordneten bisher die größte Fraktion, vor Sozialdemokraten (215) und Liberalen (100).

Was Barroso mit der wachsenden Bedeutung meint: Das Europäische Parlament ist bisher schon am größten Teil der EU-Gesetzgebung beteiligt, kann in den meisten Feldern gleichberechtigt mit den EU-Staaten entscheiden und hat zum Beispiel in der Umwelt- oder Verbraucherpolitik weit reichende Kompetenzen. Und der Reformvertrag von Lissabon, der nach Möglichkeit noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, wird die Rechte der Volksvertretung abermals erweitern. Unter anderem kann sie dann auch in der Agrarpolitik sowie in der Justiz- und Innenpolitik mitentscheiden.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für Mitte Juli in Straßburg vorgesehen. Womöglich wird es dann auch schon eine wichtige Entscheidung treffen: Die konservativen Parteien wollen, dass José Manuel Barroso für fünf weitere Jahre Präsident der Brüsseler EU-Kommission bleibt. Sollten die Staats- und Regierungschefs Barroso bei ihrem Juni-Gipfel berufen, muss die Entscheidung anschließend vom Parlament bestätigt werden.