Wahldebakel für die SPD: Alarmstufe Rot

SPD-Vize Peer Steinbrück sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl keinen Grund für eine Personaldebatte. "Das Führungspersonal der SPD hat sich gegenüber dem Führungspersonal anderer Parteien nicht zu verstecken.

Insofern gibt es keine Veranlassung, über die Personen zu reden", sagte Steinbrück am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auf die Frage, ob nun Köpfe rollen müssten, sagte er: "Nicht die Bohne."

Steinbrück räumte angesichts des SPD-Ergebnisses "eine gewisse Ratlosigkeit" ein. Die Strategie der Sozialdemokraten im Wahlkampf sei nicht so gut gewesen, "wie wir uns das vorgestellt haben". Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen "gegen Enttäuschung und Frustration angehen".

Schockstarre im Willy-Brandt-Haus

Geschlagene 15 Minuten benötigen die Claqueure im Willy-Brandt-Haus am Sonntagabend, um sich aus ihrer Schockstarre zu befreien. Eine Viertelstunde, um ein Ergebnis zu verkraften, mit dem selbst Pessimisten in der Partei, von denen in jüngster Zeit ohnehin wenig zu hören gewesen ist, nie gerechnet hätten.

Gerade mal jeder fünfte Wähler macht am 7. Juni 2009 noch sein Kreuzchen bei der SPD, 20,8 Prozent lautet das amtliche Endergebnis - die Nachricht lässt die Parteizentrale schockgefrieren. Ein historischer Tiefpunkt, schlimmer noch als 2004, als die Partei - zerrissen von der Agenda-Politik - schon einmal abgestürzt war.

Erst als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit dem sichtlich gezeichneten Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz um 18.15 Uhr in der Parteizentrale vor die Mikrofone tritt, gibt es erste zarte Hinweise darauf, dass die SPD auch diesen für sie so üblen Wahlabend überleben wird.

Zunächst zart, dann trotzig ist der Applaus der Parteigänger. Viele junge Gesichter im Publikum deuten darauf hin, dass die SPD Claqueure aus Reihen der Jusos rekrutiert hat, um zumindest den Anschein der Unerschütterlichkeit erwecken zu können.

Der Wähler, das unbekannte Wesen

Erschüttert beschreibt vielleicht am besten die Stimmung in jener kleinen Runde, die sich knapp zwei Stunden zuvor im sechsten Stock der Zentrale zusammengefunden hatte, um die ersten Wasserstandsmeldungen der Wahl zu bewerten - und eine Marschroute für den Abend festzulegen.

Müntefering, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die beiden anderen SPD-Vize Andrea Nahles und Peer Steinbrück sitzen gemeinsam mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks und einigen Getreuen zusammen - und rätseln über den Wähler, das unbekannte Wesen. Man möge sich auf ein Ergebnis zwischen 21 und 25 Prozent einstellen, hatten die Demoskopen vertraulich geraten.

Ratlosigkeit bei den Spitzen-Sozis. Schließlich lag ihre Erwartungshaltung deutlich über jenen 25 Prozent, die nun plötzlich noch als Optimum gelten. Und die Ausgangslage schien so günstig: Ein denkbar schwaches Ergebnis 2004, eine geschlossen auftretende, kampagnenfähige SPD - ein Kanzlerkandidat, der sich zuletzt bei Opel und Arcandor als Jobretter inszenieren konnte. Und überhaupt, die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, das Ende des Turbokapitalismus - "all das hat uns Hoffnung gemacht. Viel Hoffnung", wie ein Stratege am Abend ernüchtert einräumt.

Auf "Überholnähe" zur Union wolle man kommen, hatte es intern geheißen. Nach den Zahlen von Sonntag müsste die SPD ihr Ergebnis schlicht verdoppeln, um am 27. September an CDU/CSU vorbeizuziehen.

Die SPD klammert sich an den Begriff Mobilisierung

"Es sind noch 112 Tage bis zur Bundestagswahl", erinnert Müntefering seine Partei. Eine Warnung: Leute, jetzt bloß nicht selbst zerfleischen. Sondern, so Müntefering weiter, "ohne zu zögern, ohne sich von diesem Ergebnis beeindrucken zu lassen, unserem Weg" zu folgen. Schließlich bleibt der Partei nicht mehr viel Zeit, um aus dem Tal sozialdemokratischer Tränen noch hinauszufinden.

Wie man diesen Weg finden will, ist nach diesem 7. Juni aber alles andere als klar.

Die SPD klammert sich an den Begriff Mobilisierung. Müntefering sagt ihn, Steinmeier wiederholt ihn, Nahles auch. Die Partei habe es einfach nicht vermocht, ihre Anhänger an die Urnen zu locken. Dieser Hinweis ist völlig richtig. Nur: Die Partei hatte das Problem längst selbst ausgemacht - und mit einer ungewohnt aggressiv-selbstbewussten Plakatkampagne zu lösen gesucht.

Oder liegen die Schwierigkeiten der SPD tiefer? Dämmert so langsam, dass die häufig wiederholte Auffassung gar nicht stimmt, dass Krisenzeiten automatisch sozialdemokratische Zeiten sind? Befindet sich die Partei womöglich in einer mindestens ebenso tiefen Krise wie der Kapitalismus - und ist sich das "Traumduo" Steinmeier-Müntefering dessen nicht bewusst? Der Abwärtstrend der SPD ist zumindest offenkundig. Was unter Helmut Schmidt begann, sich unter Gerhard Schröder fortsetzte und mit Kurt Beck beschleunigte - hat mit Müntefering-Steinmeier bislang zumindest keinen Halt erfahren.

"Jetzt muss sich alles hinter unserem Kanzlerkandidaten versammeln. Es muss Schluss sein mit der Troika Steinmeier, Schulz und Müntefering", heißt es am Abend in der SPD-Linken. Die eigentliche Bewertung des Wahldebakels wird aber bis zum 27. September auf sich warten lassen. Dem Abend der Bundestagswahl.

Europawahl

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