Murphys Gesetz im Fall Wolski: Weimar sieht partout kein Politikum

Wiesbaden. Die hessische Opposition hält den Fall Wolski für einen "Politkrimi". Das sehen die Regierungsparteien völlig anders. Es sei zwar "Sex and Crime und alles, was die Öffentlichkeit interessiert", drin, befand der CDU-Finanzpolitiker Gottfried Milde am Mittwoch im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags. Aber ein Politkrimi? Den machten nur SPD, Grüne und Linke daraus. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) findet das auch. "Das Politikum an der Stelle, ich kann´s nicht richtig sehen", sagte Weimar anfangs ruhig und später zusehends genervt.

Vor dem Landgericht Darmstadt ist der Rechtsanwalt Michael Wolski angeklagt, dem Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird. Er und seine Frau, die hohe Richterin Karin Wolski, sollen jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben haben, wie bei dem Prozess bekannt wurde. "Der Fall ist halt nicht gut gelaufen", meinte Weimar.

"Keine dunklen Mächte"

Er verwahrte sich aber gegen die Unterstellung, "wir, die Steuerverwaltung oder irgendwelche dunklen Mächte hätten irgendwas gemacht, um Herrn Wolski zu schonen". Der Fall habe vielmehr "etwas an sich, was Murphy ist". Nach "Murphys Gesetz" geht alles, was schief gehen kann, schief.

Verkehrt war nach den Worten des Ministers die Entscheidung des Finanzamts, Rechtsanwalt Wolski von 2002 an von der Verpflichtung zu befreien, seine Umsatzsteuer jeden Monat voranzumelden. Die Innenrevision habe die Verantwortliche für diesen Fehler gefunden: eine Sachbearbeiterin im Finanzamt Offenbach-Land. Höherrangige Mitarbeiter seien an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und das sei auch normal, ergänzte der Chef der Innenrevision, Bodo Sauerbier.

Die Opposition staunt

Eine Erklärung fand die Finanzverwaltung auch dafür, warum dem Gericht zunächst nicht die vollständigen Steuerakten übergeben worden waren. Die Unterlagen hätten "bei zwei unterschiedlichen Stellen im Finanzamt" gelegen, berichtete Weimar.

Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth, selbst Finanzbeamtin, hörte es mit Staunen. Spätestens der Beginn der Ermittlungen hätte dazu führen müssen, dass "alle Akten zu dem Steuerfall zusammengezogen und vor Vernichtung geschützt" würden, urteilte sie.

Falsch ist laut Weimar der Eindruck, das Finanzamt habe Michael Wolski nicht mit Nachdruck zum Zahlen gebracht. Es sei Zwangsgeld verhängt und auch gezahlt worden. Auch die Steuern seien inzwischen komplett bezahlt, höchstens ein minimaler "Zinsverlust" sei zu beklagen. Michael Wolski fühle sich sogar zu hoch besteuert, fügte CDU-Mann Milde hinzu. Er klage deshalb.

SPD und Grüne forderten, dass auch gegen Richterin Wolski ermittelt wird, nachdem vor Gericht bekannt geworden war, dass eine reiche Frau ihr Immobilien bezahlt habe. Weimar wollte unter Rücksicht auf das Steuergeheimnis nichts dazu sagen, aber: "Aus der Tatsache, dass da keine weiteren Verfahren sind, mögen Sie Ihre Rückschlüsse ziehen."