Wiesbaden/Mainz: Kohle-Gegner wiegeln Banken auf

Den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) droht eine Zitterpartie: Bis Dezember müssen sie Geldgeber für das geplante Kohlekraftwerk finden oder das 1,7 Milliarden Euro teure Projekt scheitert. Eine Bank ist bereits abgesprungen, wie das kommunale Unternehmen indirekt bestätigt.

"Ein Element aus der ursprünglichen Finanzierungskonstruktion steht nicht mehr zur Verfügung", teilt KMW mit. Der Vorstand sehe die Entwicklungen kritisch. Ein Expertenteam soll an möglichen Lösungen arbeiten.

Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (Koma) kündigt an, die Suche der KMW hinterlaufen zu wollen. "Wir informieren die Banken über die immense Ablehnung vor Ort, aber auch über unsere juristischen Schritte gegen das Kraftwerk", sagt Koma-Vorstand Christof van den Bruck. Die Initiative hat vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz einen Einspruch gegen den Bau eingelegt. Das Gericht forderte die KMW daraufhin auf, den im Mai offiziell begonnen Bau bis zum Ende des Verfahrens zu stoppen.

Bisher liegen Koma nach eigenen Angaben von fünf der zehn größten deutschen Banken schriftliche Erklärungen vor. Die Banken würden versichern, sich nicht an dem Projekt beteiligen zu wollen. Die Koma sei mit weiteren Banken im Gespräch, solche Erklärungen abzugeben, erklärt van den Bruck. Das "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden" will ihren "kritischen Dialog" mit der Deutschen Bank fortsetzen, welche die Suche nach anderen Banken für die KMW organisieren soll.

Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hält den Bau "mitnichten für gescheitert". Das Unternehmen müsse jetzt andere Formen der Finanzierung suchen. Er hält das Kraftwerk weiterhin für wirtschaftlich sinnvoll, das bestätigten Gutachten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Mainzer Grünen, Tabea Rößner, widerspricht ihm: "Das Kohlekraftwerk ist nicht wirtschaftlich." Gäbe es die Gutachten könne die KMW die den Parlamenten vorstellen: "Bloße Behauptungen vom Vorstand, die auf Zuruf und ohne Belege erfolgen, reichen uns nicht mehr aus."

Die Wiesbadener SPD hält das Kohlekraftwerk für "eigentlich am Ende". Nur wolle das niemand zugeben. Ihr Vorsitzender Arno Goßmann fordert daher den "Einstieg in den Ausstieg". Die SPD erinnert daran, dass sich Wiesbaden in den Gas-Importeur Thüga eingekauft hat. Daraus ergebe sich eine Perspektive, das bestehende Gaskraftwerk der KMW weiterzubetreiben.

Der Chef der Wiesbadener Rathaus-CDU, Bernhard Lorenz, ist sicher, dass ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue gebaut wird. "Die Frage ist doch nur, ob durch ein kommunales Unternehmen oder durch einen Konzern?" Könne die KMW wegen fehlender Finanzierung nicht selber bauen, sei deren Vorstand nach dem Aktienrecht verpflichtet den Standort optimal zu vermarkten. Das bedeutet: Sie muss das Gelände an einen Konzern verkaufen, der die Finanzierung stemmen kann.