Berlin. Christian Wulff hatte seinen Terminplan erst einmal nicht verändert. Er ist nach Cuxhaven gefahren zum Seeschifffahrtstag und er hat dort zu Protokoll gegeben, dass er sich ganz wohl fühle als niedersächsischer Ministerpräsident. "Vielleicht weiß ich ja heute Abend mehr", hat er Journalisten noch zugeworfen.
Vielleicht war das Koketterie. Vielleicht hatte Angela Merkel noch nicht abschließend entschieden. Auf jeden Fall wäre es natürlich seltsam gewesen, wenn Wulff sich selbst als neuen Bundespräsidenten ausgerufen hätte im Cuxhavener Sonnenschein.
Am 30. Juni wird die 14. Bundesversammlung, die im Berliner Reichstagsgebäude zusammentritt, den zehnten Bundespräsidenten wählen. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Zusammengesetzt ist die Bundesversammlung aus den 622 Abgeordneten des Bundestags und der gleichen Anzahl von Vertretern der Länder ( also insgesamt 1244 Sitze) . Die Ländervertreter werden von den Landtagen bestimmt, die Zahl hängt von der Bevölkerungszahl des Landes ab. NRW stellt die meisten Wahlleute, Bremen die wenigsten. Die Wahlleute auf den Listen müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein - üblicherweise werden auch Ex-Politiker, Prominente, Künstler und Sportler gewählt.
Die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der 14. Bundesversammlung ist deutlich: Union und FDP stehen 644 bis 646 Sitze in der Bundesversammlung zu - und damit mindestens 21 mehr, als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind. Da es in NRW und Hamburg Losentscheide über die Zuteilung jeweils eines Sitzes geben wird, lässt sich die Zusammensetzung noch nicht ganz genau bestimmen.
Hintergrund: nach dem Verteilungsschlüssel (Höchstzahlverfahren dHondt) kommen jeweils zwei Parteien für den letzten zu verteilenden Sitz in Frage: In NRW sind das CDU oder SPD, in Hamburg CDU oder Linke.
Die Wahl des Präsidenten erfolgt geheim mit verdeckten Stimmzetteln in bis zu drei Wahlgängen. Dabei ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich, also die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit, wonach gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Der Verzicht auf die Direktwahl des Präsidenten - und damit auch die Schaffung der Bundesversammlung - ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Die Stellung des Präsidenten gegenüber der Regierung sollte abgeschwächt werden, dennoch sollte seine Wahl auf ein relativ breites Fundament gestellt werden. (dpa/ddp/hahe)
Aber am Donnerstagnachmittag allerdings schien alles darauf hinzudeuten: Der 50-jährige Niedersachse zieht ein ins Schloss Bellevue, als jüngster Bundespräsident der deutschen Geschichte.
Damit befördert Angela Merkel einer ihrer ärgsten Konkurrenten und Kritiker ins höchste Staatsamt. Wieder und wieder hat Wulff der Kanzlerin mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen. Nach der Rücktrittsankündigung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der vergangenen Woche mahnte er Merkel, es gehöre zur Führungsfähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich herum zu ertragen. In der CDU wurde gemutmaßt, dass Wulff eigentlich auch schon nach einer Möglichkeit suche, die Politik in Richtung eines gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft zu verlassen.
Nun wird der Chefkritiker eben Schlossherr. Er kann der Kanzlerin immer noch Ärger machen, das hat sein Vorgänger gezeigt: Mit Hinweisen darauf, dass die Politik jetzt doch mal handeln müsse. Indem er Gesetze wegen rechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet und damit die Regierung vorführt. Allerdings ist Wulff anders als Horst Köhler Parteipolitiker - gut möglich, dass er größere Skrupel hat, seinen eigenen Leuten, und selbst der Kanzlerin, allzu große Steine in den Weg zu legen. Und innerhalb der CDU kann Wulff Merkel nun sowieso keinen Ärger mehr machen.
Entscheidung der Eile
Das mag einer der Gründe gewesen sein, warum sich Merkel letztlich für Wulff entschieden hat. Er macht ja außerdem immer eine ganz gute Figur vor der Kamera, stets freundlich lächelnd, ordentlich frisiert. Die Schienbeintritte, die er gerne mal verteilt, sieht man ihm nicht an.
Letztlich ist die Entscheidung für Wulff aber auch eine Entscheidung der Eile. Merkel verzichtet auf einen überparteilichen Kandidaten, mit dem sie der SPD die Zustimmung ermöglicht hätte, obwohl das auch in ihrer Partei erst einmal viele für richtig gehalten hätten.
Aber die Suche nach so einem Kandidaten hätte Zeit gebraucht. Der oder die Kandidat hätte überlegen müssen, es hätte Rückspracherunden geben müssen mit der Opposition. In dieser Woche wäre das kaum zu machen gewesen. Aber es hat diese Woche sein müssen, unbedingt. Sechs Monate lang haben Merkel und ihr Team bei jedem Schritt so gezaudert und gezögert, dass nun schnell ein Zeichen der Entscheidungsfähigkeit her musste.
Köhlers Rückzug hatte zudem die Skepsis gegenüber politikfernen Kandidaten genährt. Jemand sollte es sein, der Erfahrung hat mit politischen Prozessen und damit, dass, wer in der Öffentlichkeit steht und handelt, auch Kritik einstecken muss.
Ein Politiker sollte es also sein. Und dann hat man nach dem Ausschlussprinzip gesucht. Es ging weniger darum, wer kommen soll, als darum, wer nicht gehen darf. Ursula von der Leyen, zunächst in vielen Medien als Favoritin gehandelt fiel deshalb weg. Die Arbeitsministerin ist beliebt, fotogen, PR-erfahren. Sie vermittelt den Eindruck von Gestaltungswillen und gehört außerdem zum Merkel-Lager. Allzu viele gibt es von dieser Sorte Politiker nicht im Kabinett und nicht in der CDU.
Merkel, die in ein paar Jahren wieder eine Wahl gewinnen möchte und dabei Mitstreiter braucht, konnte auf von der Leyen nicht verzichten. Der Ruhm, die erste Frau auf den Bundespräsidenten-Sessel gebracht zu haben, wäre ein zu wenig anhaltender gewesen. Abgesehen davon hätte eine Präsidentin von der Leyen ausgerechnet in den CDU-Kreisen für Unruhe gesorgt, die ohnehin schon genervt sind von Merkel.
Norbert Lammert fiel durch
Auch ein Verzicht auf Finanzminister Wolfgang Schäuble wäre für Merkel mitten in der Finanzkrise schwer gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der innerhalb der CDU noch am Donnerstag bei vielen als Favorit galt, fiel aus bislang unbekannten Gründen durch.
Vielleicht sah Merkel die Debatte um die unklare Finanzierung einer Wählerinitiative für Lammert als Hindernis an. Vielleicht hat sie ihm übel genommen, dass er sich gegen das Hilfspaket für Griechenland gestellt, und beim Hilfspaket für den Euro nur mit Mühe zugestimmt hat. Vielleicht schien Lammerts scharfe Zunge ihr als gefährlicher als die von Wulff. Vielleicht hat Merkel in Fernsehbildern gedacht und sich dann für den jungen Schwiegersohn-Typ mit hübscher Frau und kleinen Kindern entschieden, statt für den mittelalten Intellektuellen.
Vielleicht hat sie die CSU ärgern wollen, die gerade - ausgerechnet auch noch in dieser Woche - mit ihrem Nein zum Gesundheitsreform-Modell des FDP-Bundesministers Philipp Rösler die Liberalen in einer Weise vergrätzt hat, dass es manchem in der Union schon ganz bange geworden ist.
Wenig wahrscheinlich ist jedenfalls, dass Merkel sich an der bayerischen Landtagsabgeordneten Christa Matschel (CSU) und dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) orientiert hat, von denen kaum je etwas zu hören gewesen ist, bis sie im April der Bild-Zeitung den Gefallen taten, Wulff schon einmal als Bundespräsidenten zu empfehlen. Der hatte damals gerade sein Kabinett umgebildet und dabei die erste Muslimin auf einen Ministerposten in Deutschland geholt. Die türkischstämmige Aygül Özkan handelte sich mit ihren Äußerungen über Kruzifixe gleich mal Ärger ein. Ein geschickter Schachzug von Wulff war die Berufung dennoch.
Er zeigte Bewegungsfähigkeit und den Willen, der CDU zumindest über Personen neue Impulse zu geben. Mit inhaltlichen Vorstößen zur Kursbestimmung ist er noch nicht allzu sehr aufgefallen.
In Niedersachsen regiert Wulff relativ geräuschlos mit der FDP, seit er 2003 im dritten Anlauf die Mehrheit der SPD brach. Er hat von der Leyen in die Politik geholt und Merkel vor mittlerweile fast 20 Jahren Beate Baumann empfohlen, die noch heute die Büroleiterin der Kanzlerin ist.
Er ist dennoch ein rätselhafter Politiker geblieben, taktisch und PR-technisch geschickt, aber eben ohne klare inhaltliche Verortung. Überrascht hat er vor zwei Jahren, als er im "Stern"-Interview verkündete, er halte sich gar nicht für fähig, Kanzler zu werden, weil ihm "der unbedingte Wille zur Macht" fehle. Es wirkte nicht glaubwürdig, sondern vor allem kokett. In der CDU hieß es fortan hämisch, Wulff habe sich selbst aus dem Spiel genommen. Jetzt ist er wieder im Spiel. Ganz oben.
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