Zusage ohne Finanzkonzept: Mehr Geld für Familien

Berlin. Familien können sich auf mehr Geld freuen. Allerdings fällt die Entlastung etwa halb so hoch aus, wie zunächst versprochen. In den Schlussrunden konnten die Haushälter eine abgespeckte Version durchsetzen.

Die gesamte Steuerentlastung soll bis zum Ende der Regierungszeit ein Volumen von jährlich 24 Milliarden Euro erreichen. Sie kommen zu den 14 Milliarden hinzu, die bereits die große Koalition für das kommende Jahr beschlossen hatte.

Die neue Koalition sattelt schon 2010 bei den Familien rund sechs Milliarden Euro oben drauf. So erhöht sie das monatliche Kindergeld um jeweils 20 Euro - auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte und auf 215 für das vierte und weitere Kinder. Das ist nicht die angestrebte steuerliche Gleichstellung von Kindern und Erwachsenen, denen der Staat einen Freibetrag von 8004 Euro einräumt. Aber es ist ein Schritt dorthin.

Gut gestellte Familien profitieren am stärksten. Während bei kleinen Einkommen die Kindergelderhöhung 240 Euro pro Jahr und Kind bringt, steigt die Entlastung bei Spitzenverdienern auf 435 Euro. Eine Familie mit einem Kind erhält bei einem Einkommen von 60000 Euro laut Bund der Steuerzahler 256 Euro mehr. Bei einem Einkommen von 100000 Euro sind es 407 Euro.

Zur Gesamtbilanz gehören die schon von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachten Vergünstigungen. Dadurch steigt 2010 der steuerfreie Grundfreibetrag für Erwachsene von 7834 Euro auf 8004 Euro. Zudem wird der Tarifanstieg gebremst, um die kalte Progression abzumildern. Nicht zuletzt können alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgesetzt werden.

Die große Einkommensteuerreform peilt Schwarz-Gelb für 2011 an. Dann soll der Stufentarif kommen und das System mit stetig steigenden Steuersätzen ersetzen. Zahl und Verlauf der Stufen lässt die Koalition offen. Sie verspricht aber eine vorrangige Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs.

Einfacher soll das Steuerrecht auch werden. Wer einen Steuerberater nutzt, kann die Kosten künftig wieder voll absetzen. Übersichtlicher soll auch die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kinder und Familie im Haushalt, für Ausbildung sowie die Besteuerung der Renten werden.

Neue Ausnahmen schafft die Koalition auch. So führt sie für das Hotel- und Gastronomiegewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ein. Eigentlich will sie gerade diese Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer reduzieren. Kommunale und private Firmen sollen bei der Umsatzsteuer gleichgestellt werden, ohne dass dadurch die Gebühren für Müll und Abwasser steigen.

Geschwister und Geschwisterkinder werden bei der Erbschaftsteuer besser gestellt. Für sie wird ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 Prozent eingeführt. Entlastet werden auch Firmenerben.

Unternehmen werden 2010 entlastet. Sie können wieder leichter Zinskosten geltend machen. Erleichtert werden Sanierungsübernahmen.

Offen bleibt, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Konkrete Einsparungen fehlen, dafür taucht das Zauberwort Wachstum 32-mal auf. Immerhin: Der Finanzminister wird gestärkt. Das Kabinett gibt künftig vor den Haushaltsverhandlungen den Rahmen vor. Das muss dann jeder Minister in seinen Forderungen berücksichtigen.