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22. Juli 2014

Polizei beim Fußball: Bremen bittet DFL zur Kasse

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Teurer Einsatz: Polizei bei Krawallen im Hamburger Stadion.  Foto: imago/Eibner

Vereine sollen für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen in der Hansestadt bezahlen. Der Ligaverband will gegen die Regelung klagen.

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Die rot-grüne Koalition in Bremen macht jetzt Ernst mit ihrem Plan, die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeieinsatzkosten bei Risikospielen zu beteiligen. Die Landesregierung, der Senat, brachte am Dienstag einstimmig eine entsprechende Änderung des Gebührenrechts auf den Weg. Demnach soll die DFL künftig bei allen Bremer Sicherheitsspielen, bei denen „erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen von Besuchern zu rechnen ist“, diejenigen Polizeikosten erstatten, die durch ein verstärktes Beamtenaufgebot entstehen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erläuterte die geplante Neuregelung so: Bei friedlichen Spielen seien etwa 200 Polizisten im Einsatz. Diese „normale Grundlast“ bleibe gebührenfrei. Bei Begegnungen mit Krawallrisiko müsse der Veranstalter aber die darüber hinaus entstehenden Kosten tragen. Zum Beispiel seien im März beim Nordderby Werder gegen HSV rund 1200 Beamte im Einsatz gewesen. Künftig müsse die DFL als Bundesliga-Gesamtveranstalter die Differenz zwischen 1200 und 200 Beamten bezahlen. Das könnten 300 000 bis 500 000 Euro pro Spiel sein, so Senator Mäurer. Der Stundensatz pro Polizist betrage 55 Euro; hinzu kämen Fahrzeug- und Unterbringungskosten für auswärtige Beamte. Nach der Sommerpause soll das Bremer Parlament, die Bürgerschaft, das neue Gebührenrecht beschließen. Nach Mäurers Worten könnte es erstmals im Dezember beim Risikospiel Werder gegen Hannover 96 angewandt werden. Weitere Kandidaten seien der HSV und möglicherweise auch Frankfurt oder Dortmund.

Fraglich ist allerdings, ob Bremens Alleingang juristisch Bestand haben wird. Die DFL kündigte am Dienstag sofort an, sie werde sich „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“. Liga-Präsident Reinhard Rauball sagte: „Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.“ Augenscheinlich gehe es in erster Linie darum, „Haushaltslöcher zu stopfen“. Das Bremer Anliegen komme einer Blanko-Vollmacht zur willkürlichen Belastung Einzelner gleich“, meinte Rauball, der darüber hinaus als DFB-Präsidiumsmitglied dem Verband vorschlagen will, vorerst auf Länderspiele in Bremen zu verzichten.

In anderen Bundesländern sieht man den Bremer Weg kritisch. So heißt es aus dem hessischen Innenministerium, es gebe keine Überlegungen, Vereine zur Kasse zu bitten. „Gemäß den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“ sei das auch gar nicht möglich. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte bereits Bedenken geäußert.

Rechtlich nicht hundertprozentig sicher

Auch Mäurer räumte ein, dass das Vorhaben „rechtlich alles andere als hundertprozentig sicher“ sei. Aber: „Wir sind überzeugt davon, dass wir gute Argumente haben.“ Die Innenminister der anderen Bundesländer sähen das Thema als „äußerst vermintes Gelände“ und würden ihre ablehnende Haltung zum Bremer Alleingang wohl erst dann ändern, „wenn wir erfolgreich aus dem Verfahren rausgehen“.

Mäurer schloss allerdings auch einen Kompromiss mit der DFL nicht aus – je nachdem, wie das Urteil in der ersten Instanz ausgeht. Vielleicht könne man sich dann „in der Mitte treffen“.

Warum die DFL und nicht Werder zahlen soll, begründete Mäurer mit zwei Gesichtspunkten: Der Bremer Klub solle keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Vereinen in anderen Bundesländern erleiden; außerdem sei er „allenfalls Mitveranstalter“ der Spiele. Hauptveranstalter sei die DFL. Sie treffe die wesentlichen Entscheidungen über die Termine oder über die Zahl der Eintrittskarten für gegnerische Fans. Zudem sei sie „wirtschaftlich die Hauptbegünstigte“. Allein für die Medienrechte der nächsten vier Jahre erhalte sie 2,5 Milliarden Euro.

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Bremen dagegen sei hoch verschuldet und müsse dennoch jährlich 1,5 bis zwei Millionen Euro für die Sicherung von Risikospielen ausgeben. Formal gilt die geplante Gebührenpflicht nicht ausdrücklich für Fußballspiele, sondern für alle gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 3000 Besuchern, bei denen erfahrungsgemäß Ausschreitungen zu erwarten sind. Faktisch erfüllen derzeit aber nur bestimmte Bundesligaspiele diese Kriterien, wie Mäurer betonte.

Der Senat hatte auch geprüft, ob er statt des Gebührenrechts lieber das Polizeirecht als juristische Grundlage verwenden sollte. Danach könnte eine sogenannte „Störerhaftung“ gelten, wenn die DFL Ausschreitungen billigend in Kauf nähme. Passender ist laut Mäurer aber das Gebührenrecht. Denn dabei gehe es „ohne moralischen Vorwurf“ allein um den „geldwerten Vorteil“, den jemand habe, wenn der Staat Leistungen für ihn erbringe – so ähnlich wie bei Gebühren für die Polizeibegleitung bei Schwertransporten.

Der Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte, Michael Gabriel, hält die Entscheidung des Senats für „grundsätzlich den falschen Weg“. Außerhalb des Stadions sei es nicht Aufgabe der Vereine, für Sicherheit zu sorgen. „Die öffentliche Sicherheit darf nicht käuflich sein“, sagte Gabriel. In den vergangenen Jahren habe er eine „Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Polizei“ festgestellt. Diese sei durch den Bremer Alleingang gefährdet.

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