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Stadtentwicklung und Wohnen in Frankfurt
Frankfurt wächst. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt. Doch wo sollen sie künftig leben?

16. September 2014

Mieten: Preisbremse reicht nicht aus

 Von 
Bürgermister Olaf Cunitz (m.).  Foto: peter-juelich.com

Die Mietpreisbremse ist für Mietervertreter und Politiker mehrerer Fraktionen nicht genug. Zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum fordern sie weitere Schritte.

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Dass die Besitzer von Frankfurter Immobilien Wohnungsmieten künftig über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 statt um 20 Prozent erhöhen dürfen, halten Mietervertreter und Politiker mehrerer Fraktionen für nicht ausreichend, um den Anstieg von Mieten wirksam zu bekämpfen.

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Die von der Landesregierung beschlossene Regelung, die in 30 hessischen Städten gelten wird, sei nicht das Instrument, um Mietsteigerungen einzudämmen, zumal die Kappungsgrenze viel zu hoch sei, sagt etwa Jürgen Lutz vom Frankfurter Verein Mieter helfen Mietern. Wichtiger sei es, gegen den Leerstand von Wohnungen vorzugehen und die Grundlage für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schaffen, so Lutz. Das fordert auch Peter Gärtner, der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Römer. Er lobt die Senkung der Kappungsgrenze zwar. Sie komme allerdings zu spät und löse nur einen Teil des Problems auf dem Wohnungsmarkt. Gärtner kritisiert etwa, dass die Regelung nur für Bestandsmieter gilt. Das Problem der Neuvermarktung nach einem Mieterwechsel sei nicht gelöst. Nötig sei zudem, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden.

Die Mietpreisbremse komme sehr spät, werde aber einigen Mietern helfen, sagt Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der Frankfurter SPD-Fraktion. Wichtig sei aber, dass die Politik auch die Mietpreishöhe nach Neuvermietungen beschränke. Sinnvoll sei festzulegen, dass für neue vermietete Wohnungen prinzipiell nicht mehr als zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Wie Gärtner geht er davon aus, dass letztlich nur ein stärkerer Wohnungsbau helfe. In Frankfurt fehlten 35 000 bis 36 000 Wohnungen.

Absenkung der Kappungsgrenze

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) hält die Absenkung der Kappungsgrenze für ein wichtiges Instrument, um Mietsteigerungen zu bremsen. „Ich hoffe, dass als nächster Schritt nun zügig die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe folgt, damit wir mit den zusätzlichen Geldern unsere soziale Wohnungsbauförderung weiter ausbauen können,“, sagt er. Eher skeptisch äußert sich CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Die Regelung könne einzelnen Mietern helfen. Dass sie sich auf den ganzen Wohnungsmarkt dämpfend auswirke, bezweifele er aber. Die hohen Preise erklärten sich aus der hohen Nachfrage. Wirklich dämpfen könne man daher nur über Wohnungsbau. Alles andere sei eine Verwaltung des Mangels.

Auswirken wird sich die neue Regelung unter anderem auf die Bewohner der mehr als 50 000 Wohnungen der städtischen ABG Holding. Diese hat sich, wie Cunitz und ABG-Geschäftsführer Frank Junker hervorheben, freiwillig verpflichtet, bei den Mieterhöhungen fünf Prozent unter der Kappungsgrenze zu bleiben. Die Mieten dürfen also künftig über drei Jahre höchstens um zehn Prozent steigen. „Damit kommt die ABG ihrem sozialen Auftrag nach“, sagt Junker. Keine großen Auswirkungen wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Pressesprecher Jens Duffner auf die Nassauische Heimstätte haben, die in Frankfurt 16 000 Wohnungen besitzt. Schon bisher habe man das Potenzial für Mieterhöhungen nie zur Gänze ausgeschöpft, sagt er.

Für falsch hält die Absenkung der Kappungsgrenze etwa das Immobilienunternehmen Jones Lang Lasalle. Die Regelung behandele lediglich die Symptome, jedoch nicht die Ursachen, sagt Wohnungsmarktexperte Sebastian Grimm. Er kritisiert, dass Vermieter bestraft würden, die die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft hätten. Zum anderen würden Investitionen in Objekte mit kurzfristiger Mietpreisbindung planmäßig verhindert. Beides konterkariere die Pläne der Politik, den Neubau und die Bestandsinvestitionen anzukurbeln. Ähnlich sieht das die Frankfurter FDP-Fraktion. Die Regelung schwäche die Investitionsbereitschaft und schade damit mittel- bis langfristig dem Frankfurter Wohnungsmarkt, sagt die planungspolitische Sprecherin Elke Tafel-Stein.

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