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Stadtentwicklung und Wohnen in Frankfurt
Frankfurt wächst. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt. Doch wo sollen sie künftig leben?

06. August 2014

Mietspiegel: Kaltmiete steigt um 11,3 Prozent

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Heiß begehrt: Eine Wohnung wird in Frankfurt immer mehr zur Luxusware.  Foto: Andreas Arnold

Wie soll es auch anders sein: Der neue Mietspiegel verursacht Streit. Der Entwurf bekam vorerst keine Mehrheit. Die Vermieterorganisationen sind gegen ihn.

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Frankfurt –  

Die vertrauliche Sitzung endete am Mittwochmittag mit einer faustdicken Überraschung: Der Entwurf des neuen Mietspiegels für Frankfurt bekam keine Mehrheit. Nach Informationen der FR votierten in der Mietspiegelkommission überraschend alle fünf Vertreter der Vermieterorganisationen gegen das Zahlenwerk. Unter den fünf Repräsentanten der Mieterverbände gab es vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Das aber war zu wenig.

Teilnehmer der Sitzung berichteten, Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) sei angesichts des Ergebnisses „völlig ausgerastet“. Cunitz gab sich nach der Sitzung kämpferisch und entschlossen, den Mietspiegel dennoch von der Stadtregierung beschließen zu lassen und in Kraft zu setzen. Er würde dann rückwirkend zum 1. Juni in Kraft treten.

Für die Menschen in der Stadt bringt der neue Mietspiegel einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete von 7,78 Euro pro Quadratmeter auf 8,66 pro Quadratmeter. Das entspricht einer Steigerung von 11,3 Prozent für vier Jahre.

Durch den neuen Mietspiegel steigen die durchschnittlichen Nettokaltmieten um 11,3 Prozent.  Foto: Sascha Rheker

Die umstrittenen Zuschläge für Mieten bleiben erhalten und wachsen sogar noch. Im erweiterten Innenstadtbereich gilt ein „Zentralitätszuschlag“ von 0,99 Euro. Hinzu kommen in sehr guten Wohnlagen wie dem Nordend und dem Westend Aufschläge von 1,59 Euro, in guten Wohnlagen von 0,31 Euro. Das bedeutet: Der maximale Aufschlag in sehr guten Wohnlagen beträgt 2,58 Euro pro Quadratmeter. Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung gelten als mittlere Lage.

Der Bürgermeister sagte nach der Sitzung: „Ich danke den Mieterverbänden, dass sie in einer für Frankfurt zentralen Frage Verantwortung übernehmen und bedauere, dass die Vermieterseite nicht zugestimmt hat.“ Der Mietspiegel solle aber „die tatsächliche Marktsituation möglichst genau darstellen, nicht die Wünsche und Vorstellungen einzelner Marktakteure“.

Cunitz-Sprecher Mark Gellert sagte, es sei schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass der Mietspiegel keine Mehrheit in der Kommission gefunden hätte. Es wäre besser gewesen, wenn die Vertreter der Vermieter ihre Ablehnung angekündigt hätten.

Vermieter: Zahlenwerk nicht nachvollziehbar

Rudolf Ridinger, der Verbandsdirektor des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, sprach gegenüber der FR von einer „Ausnahmesituation“. Die Vermieter hätten ausgerechnet, dass in 20 bis 30 Prozent der Fälle der neue Mietspiegel „sogar zu einem Rückgang der Mieten führen könnte“. Das lasse sich für die Vermieter „nicht nachvollziehen“.

Der Verband vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Die Firmen halten laut Ridinger bis zu 140 000 Wohnungen in Frankfurt. Sie wandten sich auch dagegen, dass der Mietspiegel Gebäude aus den 50er bis 70er Jahren in einer Altersklasse zusammenfasst.

Jürgen Conzelmann, Vorstandsvorsitzender des Haus- und Grundbesitzerverbandes Frankfurt, nannte viele Kriterien des Mietspiegels nicht nachvollziehbar und „intransparent“. So seien etwa Einbauküchen als Kriterium für Mietaufschläge entfallen, ebenso Zuschläge nach Modernisierung.
Jürgen Lutz, der Geschäftsführer des Vereins „Mieter helfen Mietern“, war derjenige auf der Seite der Vermieterorganisationen, der sich der Stimme enthielt.

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Lutz sagte, für ihn falle die durchschnittliche Mieterhöhung zu hoch aus. Er halte auch die Lagezuschläge für falsch. Grundlage des Mietspiegels sollten aus seiner Sicht nur die Angaben der städtischen Bodenrichtwertkarte sein.

Auch beunruhige ihn, dass der Mietspiegel in Einzelfällen eine leichte Senkung der Mieten erlaube. Das bedeute, dass in vielen Fällen die Mieten über die durchschnittlich mögliche Steigerung von elf Prozent hinaus wachsen könnten.

Der Mietspiegel muss, bevor er in Kraft treten kann, jetzt zunächst im Magistrat und dann im Stadtparlament beschlossen werden. Die Stadtverordnetenversammlung tritt zu ihrer nächsten Sitzung am 25. September zusammen, der Magistrat tagt wieder am 12. September.
Der alte Mietspiegel war bis 31. Mai gültig.

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