Aktuell: Kommunalwahl 2016 Frankfurt | Kommunalwahl 2016 Hessen | Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Stadtteil-Porträts
In welchem der 43 Frankfurter Stadtteil lebt es sich am besten? Wir stellen sie vor - vom hippen Nordend zum beschaulichen Nieder-Erlenbach.

14. August 2013

Frankfurt-Bockenheim: Streit um Mietspiegel-Boykott

 Von Alicia Lindhoff
Die Diakonie sucht Wohnungen für Erzieherinnen. Kein leichtes Unterfangen in Frankfurt.  Foto: Alex Kraus

Eine Bockenheimer Initiative streitet weiter gegen Zuschläge für Innenstadtlagen und ruft zum Boykott des Mietspiegels 2013 auf. Dafür muss die Initiative viel Kritik einstecken.

Drucken per Mail

Eine Bockenheimer Initiative streitet weiter gegen Zuschläge für Innenstadtlagen und ruft zum Boykott des Mietspiegels 2013 auf. Dafür muss die Initiative viel Kritik einstecken.

Bockenheim –  

Die Mieterinitiative im Bockenheimer Stadtteilbüro hat viel Kritik einstecken müssen. Vor einigen Wochen verteilte sie Flugzettel in der Nachbarschaft und rief so dazu auf, nicht an der Erhebung für den Mietspiegel 2013 teilzunehmen. Sowohl der Mieterschutzverein Frankfurt als auch der Mieterbund und „Mieter helfen Mieter“ verurteilten den „Boykottaufruf“. Ihre Argumentation: Ohne Mietspiegel sei es für Vermieter deutlich einfacher, Mieterhöhungen durchzusetzen.

Im Fokus

FR vor Ort ist in die dritte Runde gegangen. Fünf Tage rücken wir einen Stadtteil ins Zentrum. Wir schreiben über die Menschen, Probleme und Besonderheiten des Quartiers.

In der morgigen Ausgabe stellen wir Annette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim vor. Gerne nehmen wir entgegen, was Sie zu Ihrem Stadtteil zu sagen haben. Sie erreichen uns telefonisch unter 21 99-34 66, -39 31 oder -33 67, oder schreiben Sie einen Leserbrief per E-Mail an stadtteile@fr.de

Im Gegensatz zu den beiden anderen Verbänden kritisiert Jürgen Lutz von „Mieter helfen Mietern“ zwar genau wie die Bockenheimer die „fehlerhafte Erstellung“ des Mietspiegels 2010, sieht darin aber keine Rechtfertigung, das „System Mietspiegel“ zu boykottieren.

Die Bockenheimer Initiative sieht das anders. Ein neuer Mietspiegel, in dem nicht ausdrücklich die heftig umstrittenen Lagenzuschläge zurückgenommen werden, und der – wie gesetzlich vorgeschrieben – nur die Neumieten und erhöhte Mieten der letzten vier Jahre berücksichtigt, öffne lediglich neuen Erhöhungen Tür und Tor. So steht es auf dem eingangs erwähnten Flugzettel.

"Politische Protestform"

„Das ist auch eine politische Protestform“, sagt Anette Mönich von der Initiative über ihren Aufruf. Die Mieterschutzvereine, die auch in der Mietspiegelkommission säßen, würden ihr Vorgehen deswegen so hart kritisierten, weil sie „ihre Aufgabe nur innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sehen“. Grundlegende Kritik an der Gesetzeslage sei nicht in ihrem Sinne.

Solche Kritik übte die Mieterinitiative aus Bockenheim auch mit einer Petition, die sie beim Hessischen Landtag einreichte. Darin forderte sie, die 2010 neu eingeführten Innenstadtlagen 1 und 2 zurückzunehmen, weil diese die Qualität des tatsächlichen Wohnumfeldes missachteten und vom zuständigen Institut nicht schlüssig begründet worden seien. Der Petitionsausschuss lehnte die Forderung im Juli ab mit der Begründung, es handele sich um einen qualifizierten Mietspiegel, der „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ sei. Dass sogar der Frankfurter Gutachterausschuss Zweifel an den Lagenzuschlägen geäußert hat – davon ist in dem Schreiben nichts zu lesen.

Doch die Bockenheimer geben nicht auf. Seit Mittwoch muss sich etwa Wiltrud Pietschmann mit ihrem Vermieter vor Gericht auseinandersetzen. Die Bockenheimerin ist so überzeugt davon, dass der Mietspiegel 2010 einer juristischen Überprüfung nicht standhalten kann, dass sie es darauf hat ankommen lassen: Sie akzeptierte die Mieterhöhung nicht und ließ sich vom Eigentümer ihrer Wohnung verklagen. Pietschmann geht mit dem Prozess ein persönliches Risiko ein, hofft aber, dass ein für sie positives Urteil auch anderen Mietern in der gleichen Situation helfen könnte.

Die Mieterinitiative stellt sich derweil schon mal auf den Wahlkampf ein. Sie verteilt Postkarten, die die Bürger an den Deutschen Bundestag schicken können, und auf denen Gesetzesänderungen zu Mieterhöhungen, Modernisierungen und der Erstellung des Mietspiegels gefordert werden. Außerdem startet demnächst die Reihe „Mieter fragen. Antworten Politiker?“ im Stadtteilbüro. Den Anfang machen am Mittwoch, 4. September, die SPD-Politiker Gregor Amman und Gernot Grumbach. Danach geht es im Wochentakt mit Vertretern der anderen Parteien weiter.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Aus dem Gericht

FR-Gerichtsreporter Stefan Behr berichtet über kuriose, traurige, aufwühlende und schockierende Prozesse.

Spezial

Der Ausbau des Flughafens ist in der Region heftig umstritten. Die FR-Serie informiert über die Landebahn.

Spezial
Alexander Kraft

Raus - und aufs Bike! Alexander Kraft präsentiert die FR-Mountainbike-Routen abseits der berüchtigten "Biker-Autobahnen".

ANZEIGE
- Partner