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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

In der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder muss einer der Betroffenen eine juristische Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht bestätigte ein Urteil, wonach den Ex-Fahnder keine Entschädigung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zusteht. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 16 Kommentare
Zwangspensioniert: Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger.

Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 2 Kommentare
Im Landtag wird noch einmal die Krawatte zurechtgerückt:  Die Opposition kritisiert, mit dem Abschlussbericht sollen illegale Vorgänge vertuscht werden.

Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von Mobbing. Mehr...

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Kritisiert den Umgang der Medien mit den Ermittlungen gegen seine Person: Leif Blum (FDP).

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Politiker Leif Blum. Trotzdem haben seine Parteifreunde in Darmstadt den 37-Jährigen erneut zu ihrem Kreisvorsitzenden gewählt. Mehr...

Von Volker Schmidt | 6 Kommentare
        

 Karlheinz Weimar wähnt sich auf dem rechten Weg.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat das Verfahren zur Steuerfahnder-Affäre beendet. Im Mai soll ein Abschlussbericht erscheinen – Zeit für die FR, eine erste Bilanz zu ziehen. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 1 Kommentar
Muss wahrscheinlich nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Volker Bouffiers Vorgänger Roland Koch.

Nach der Aussage von Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Montag steht der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre vor dem Abschluss. Davor hat Weimar in seiner Aussage betont, alles richtig gemacht haben.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 15 Kommentare
Besteht nach wie vor drauf, alles richtig gemacht zu haben: Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar.

Der frühere hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er habe Steuerfahnder bewusst kaltgestellt und Steuersünder laufen lassen.  Mehr...

Von Volker Schmidt | 2 Kommentare
        

Das Thema Steuerfahnder ist im Wiesbadener Landtag nicht totzukriegen – auch wenn sich die Regierung das sicher wünscht.

Der hessischen Landesregierung gelingt es nicht, im Haushaltsausschuss mit Erfolgen der Finanzämter vom Skandal um gemobbte und geschasste Steuerfahnder abzulenken. Die Debatte gerät zum Schlagabtausch. Nur einer äußert sich nicht: Leif Blum. Mehr...

Von Volker Schmidt und Matthias Thieme | Kommentieren
Der Anwalt der vier zwangspensionierten Steuerfahnder, Otto Jäckel,  hält  die Zeugenbefragungen im Landtags-Untersuchungsausschuss für ungültig:

Der Anwalt der vier zwangspensionierten Steuerfahnder, Otto Jäckel, hält die Zeugenbefragungen im Landtags-Untersuchungsausschuss für ungültig: Nun will er den Ausschuss neu aufrollen lassen Mehr...

Von Volker Schmidt und Matthias Thieme | 2 Kommentare
Der ehemalige Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre, Leif Blum (FDP).

Blum als "Schande für die hessische FDP": Betroffene Steuerfahnder monieren Verfahrensfehler im Untersuchungsausschuss. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme | 1 Kommentar
In der Steuerfahnder-Affäre muss erstmals ein hochrangiger Vertreter der Politik, wie auf dem Bild Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar, Rede und Antwort stehen.

In der Steuerfahnder-Affäre muss erstmals ein hochrangiger Vertreter der Politik Rede und Antwort stehen. Wie die FR erfuhr, wird der langjährige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wahrscheinlich vor den Landtags-Untersuchungsausschuss geladen. Mehr...

Von Volker Schmidt | 1 Kommentar
Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.

Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 2 Kommentare
Der ehemalige Steuerfahnder und Zeuge im Untersuchungsausschuss Frank Wehrheim.

Der Hessische Ex-Beamte Frank Wehrheim kritisiert im Untersuchungsausschuss die Finanzverwaltung sowie den früheren Finanzminister Weimar. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 28 Kommentare
        

Ob unter der Mütze alles stimmt? Wer da nachsehen darf, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht klären.

Gerade noch beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit falschen psychiatrischen Gutachten über vier Steuerfahnder. Nun erregt in Hessen eine weitere Beurteilung, mit der ein Polizeibeamter in den Ruhestand geschickt wurde, Aufsehen. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | Kommentieren
        

Ex-Fahnder Schmenger mit Ex-Kollege Wehrheim.

Jetzt haben alle Steuerfahnder ihre Geschichte vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags erzählt. Was konnte geklärt werden, was nicht? Die FR zieht Bilanz. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme | 21 Kommentare
 Nicht die angenehmste Umgebung für einen Finanzbeamten: Rudolf Schmenger im Landtag.

Im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat der geschasste Ex-Beamte Rudolf Schmenger ausgesagt – und ist sofort mit dem Chef des Ausschusses, Leif Blum, in Streit geraten. Denn Blum weiß seit den frühen Tagen der Affäre über deren Interna. Mehr...

Von Matthias Thieme | 1 Kommentar
Steuerfahnder

Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss. Mehr...

Von Matthias Thieme | 38 Kommentare
An diesem Finanzamt waren die vier Steuerfahnder tätig, die schließlich durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert worden waren.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre nun gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes. Er soll an der Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse mitgewirkt haben. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 94 Kommentare
Beim Umgang mit den Steuerfahndern war "alles rechtens", sagt Mario Vittoria.

Der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria sagt vor dem Steuerfahnder-Ausschuss des Landtags aus - und weist alle Vorwürfe zurück. Für die Betroffenen ist er jedoch einer der Hauptverantwortlichen. Mehr...

Die Frankfurter Bankenszene muss sich keine Sorgen  mehr über strenge Kontrollen machen, meint der  Ex-Chef der Steuerfahnder.

Der Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind. Mehr...

Von Matthias Thieme | Kommentieren
Steuerfahnder

Ein Gutachten im Auftrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft soll klären, ob der Psychiater Thomas H. die vier Steuerfahnder vorsätzlich mit falschen Gutachten für "paranoid" erklärt hat.  Mehr...

Von Matthias Thieme | 62 Kommentare
        

Erst durften die Fahnder die Akten lesen, dann nahm man sie ihnen weg.

Dunkelheit statt Aufklärung: Der Vorsitzende des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), verweigerte den vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Einsicht in wichtige Akten. Mehr...

Von Matthias Thieme | 22 Kommentare
Inzwischen füllen die Akten über die Steuerfahnder-Affäre ganze Regale. Im Hintergrund wartet Mario Vittoria, einer der politischen Protagonisten der Affäre.

Die vier zu Unrecht zwangspensionierten Steuerfahnder verklagen den Gutachter des Landes. Sollte der Psychiater nicht haftbar gemacht werden können, wollen sie das Land Hessen verklagen - auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Mehr...

Guido Strack setzt sich im Netzwerk für den effektiven Schutz von Whistleblowern ein.

Der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich für den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, über Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt. Mehr...

Steuerfahndung

In der hessischen Steuerfahnder-Affäre ziehen die vier zwangspensionierten Fahnder vor Gericht. Grund: Das Regierungspräsidium in Gießen verwehrt ihnen eine Entschädigung. Mehr...

Von Frank Schuster | 4 Kommentare
        

Braucht noch Zeit: der Staatsgerichtshof mit  Präsident  Paul (m).

Die Opposition erringt im Steuerfahnder-Ausschuss einen Teilerfolg. Ob die elf Richter der Position folgen ist unklar: Auf dem Papier haben diejenigen, die Schwarz-Gelb nahestehen, eine Mehrheit von sechs zu fünf. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | Kommentieren
        

Wartet umsonst – Mario Vittoria sollte vor dem Steuerfahnder-Ausschuss als Zeuge aussagen.

Vertreter der Regierung und der Opposition können sich im Untersuchungsausschuss zu Steuerfahnder-Affäre nicht darüber einigen, wozu die Zeugen befragt werden sollen. Die vier geladenen Zeugen werden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 12 Kommentare
An diesem Finanzamt waren die vier Steuerfahnder tätig, die durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert wurden.

Bei der Aufarbeitung der Steuerfahnder-Affäre im Landtag droht ein Eklat. Zwischen den Fraktionen gibt es einen massiven Streit darüber, um welche Fragen es bei der Anhörung von Zeugen im Untersuchungsausschuss gehen soll.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | Kommentieren
Steuerfahndung

Die Mehrheit aus CDU und FDP torpediert die Aufklärung in der Steuerfahnder-Affäre nicht auf unzulässige Weise. Zu diesem Schluss kommt der Justiziar des Hessischen Landtags in seiner Stellungnahme für ein Verfahren am Staatsgerichtshof.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | 27 Kommentare
Steuerfahndung

Die vier geschassten hessischen Steuerfahnder können dem Landtag im November erstmals ihre Sicht der Ereignisse schildern. Darauf hat sich der Untersuchungsausschuss nach FR-Informationen geeinigt. Mehr...

Von Matthias Thieme | 1 Kommentar
Fahnder Heiko und Tina Feser  - gemobbt und kaltgestellt.

Die geschassten hessischen Steuerfahnder warten noch immer auf eine Rehabilitierung. Aber die Regierungsparteien verzögern im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Aufklärung.  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme | Kommentieren
Der FDP-Politiker Leif Blum soll den Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre leiten.

Die Frage, warum die vier Fahnder im Auftrag des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gedrängt wurden, dürfte bis zum Jahr 2011 ungeklärt bleiben.  Mehr...

Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg | Kommentieren
Am Finanzamt V in Frankfurt  waren die vier Steuerfahnder tätig, die schließlich durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert worden waren.

Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden: CDU und FDP blockieren die Untersuchung. Die Opposition will klagen.  Mehr...

Von Matthias Thieme | Kommentieren
"Wer Menschen stigmatisiert,  muss sich über tiefes Misstrauen nicht wundern": Norbert Schmitt.

CDU und FDP im hessischen Landtag befassen sich damit, wo die FR ihre Informationen her bekommt. Dabei sollte es im Untersuchungsausschuss darum gehen, warum vier hessische Steuerfahnder mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.  Mehr...

Von Matthias Thieme | Kommentieren
Die Aufklärer in der Steuerfahnder-Affäre sind noch kein Stück weiter.

Zwei Monate sind verstrichen, seit der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre eingesetzt wurde. Die Aufklärung ist noch keinen Schritt vorangekommen. Die Landesregierung hat notwendige Akten noch nicht bereitgestellt.  Mehr...

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Von Hanau über Offenbach bis Wiesbaden, von Friedberg über den Taunus bis nach Darmstadt: Die Frankfurter Rundschau berichtet mit ihren Redaktionen vor Ort aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet.

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Hessische Landespolitik

FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg berichtet für die Frankfurter Rundschau direkt aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Seine jüngsten Texte finden Sie im Autorenprofil, seine aktuellen Twitter-Tweets hier.

 

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