Koch und die Steuer-Affäre: Brutalstmögliches Schweigen

Zur Affäre der mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder hat Roland Koch bislang geschwiegen. Der sonst zupackend auftretende Regierungschef findet zu den Vorgängen seit Monaten keine öffentliche Haltung. Anfragen in der Staatskanzlei werden nicht beantwortet. Dem beredsamen Ministerpräsidenten fehlt die Sprache.

Weder bringt Koch die Aufklärung voran, noch nimmt er den schwer angeschlagenen Finanzminister Karlheinz Weimar öffentlich in Schutz. Ein Gericht stellt im Fall der Steuerfahnder schwere Verstöße fest. Die Opposition quält Finanzminister Weimar mit Fragen, auch Wähler der CDU und FDP sind aufgebracht. Ein Untersuchungsausschuss droht, der Finanzminister ist politisch in der Bredouille.

Doch statt als brutalstmöglicher Aufklärer tritt Koch in einer neuen Rolle auf: als Zauderer. Er schweigt und hält sich alle Optionen offen. Der harte Hesse hat von der Kanzlerin gelernt: Roland Koch merkelt. Dabei ist die Gefahr für den Ministerpräsidenten groß, selbst in die Affäre hineingezogen zu werden. Schon im September 2004 erhielt Koch auf dem Dienstweg einen brisanten Brief aus der Steuerfahndung. Das Thema: "Dienstvergehen und Straftatbestände von Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung".

Roland Koch wurden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falscher Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Es geht in dem Schreiben an Koch um exakt die Vorgänge, die jetzt zu einem Skandal geführt haben und bald zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss beschäftigen dürften - ein in der Landesgeschichte beispielloser Vorgang. Auch die Steuerfahnder selbst werden einen solchen Ausschuss nicht verhindern und stellen ihre angedrohte Klage mit Rücksicht auf die parlamentarische Aufklärung zurück.

Selbst aus den Reihen der Regierungsparteien haben Mahner zur Vernunft gerufen. FDP-Politiker Roland von Hunnius riet seinen Parteifreunden, sie sollten sich daran erinnern, dass den Fahndern großes Unrecht geschehen sei, dass es Mobbing in der Verwaltung gegeben habe. Die FDP hat als Oppositionspartei noch die Rehabilitierung der Fahnder gefordert. Jetzt regiert sie mit und rückt davon ab. Auch in der CDU war die Diskussion über die Verstöße in der Verwaltung kontrovers. Jetzt muckt keiner mehr auf.

Die gemobbten Fahnder dachten zunächst, dass Landesvater Koch seine Beamten schützen werde. Doch Koch antwortete nicht einmal auf ihre Briefe. Noch vier weitere Schreiben mit detaillierten Anzeigen von Straftaten erhielt Koch von den Beamten. Er unternahm nichts. Im Gegenteil: Nachdem der Ministerpräsident informiert war, wurden die vier erfolgreichen Beamten, die gegen große Steuerhinterzieher und auch im Schwarzgeld-Skandal der CDU ermittelt hatten, zu Psychiater Thomas H. geschickt, der sie in vorsätzlich falschen Gutachten dauerhaft für paranoid erklärte. Dafür ist der Arzt rechtskräftig verurteilt worden.

Ein Urteil, das ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hessischen Verwaltungsakte gegen die Fahnder nährt und viele Fragen zum Wissen von Roland Koch über diese Vorgänge aufwirft. Doch der Ministerpräsident wälzt durch sein Schweigen alle Verantwortung auf seinen Finanzminister ab. Dabei stellt sich durchaus die Frage, ob Koch selbst seine Fürsorgepflicht verletzt hat.

Doch selbst wenn sich der Fall auf Karlheinz Weimar konzentriert, trifft Koch das hart. Der 59-Jährige ist einer der engsten Weggefährten des acht Jahre jüngeren Koch. Er ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete der CDU (seit 1978), und er gehörte Kochs Regierungen von Anfang an als Finanzminister an. Jetzt wird er zum Problem-Minister, nicht nur wegen der Steuerfahnder-Affäre.

Am kommenden Mittwoch muss Weimar im Landtag brenzlige Fragen zum Fall Wolski beantworten: Warum mussten Anwalt Michael Wolski und seine Frau Karin jahrelang keine Steuererklärung einreichen, obwohl Michael Wolski mit Millionen hantierte? Die Opposition will wissen, ob die Wolskis geschont wurden.

Karin Wolski ist Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zudem ist sie Richterin am hessischen Staatsgerichtshof und wurde dafür von der CDU vorgeschlagen. Sie war auch im Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeld-Affäre der Hessen-CDU als Beraterin des Ausschussvorsitzenden Klaus Peter Möller (CDU) tätig. Fühlt Roland Koch sich Karin Wolski verbunden, weil ihr Wirken ihm in seiner dunkelsten Zeit Hoffnung gab?

Ohne Weimar ist Kochs Regierung kaum denkbar. Einst haben sie sich in der Jungen Union verbrüdert, haben sich an einer Tankstelle in der Wetterau die Treue geschworen. Momentan lässt Koch seinen alten Freund Weimar jedoch allein, lässt ihn von der Opposition zerpflücken.

Es bestehe "der Eindruck, dass bei Steuerpflichtigen in Hessen zweierlei Maß angelegt wird", bemerkt die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Die Grünen wollen wissen, wie geprüft wird, ob Mitglieder des Staatsgerichtshofs wie Karin Wolski ihre Einkünfte selbst versteuern.

Erstaunt sind SPD und Grüne, dass dem Darmstädter Gericht im Fall Michael Wolski, der wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeklagt ist, unvollständige Akten vom Finanzamt übergeben wurden. Sie fragen, wie sich Kochs Regierung das erklärt. Der Ministerpräsident schweigt. Weimar muss antworten.