Diskussionrunde im DGB-Haus: Wie Steuerfahnder kalt gestellt werden

Auf dem Podium diskutieren zwei Fachleute, ob Hessen nach dem Kaltstellen der Fahnder zur "Steueroase" wurde: Verdi-Experte Reinhard Kilmer und Ex-Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer .

Die Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder hat Folgen: Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag beschließt einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Foto: Kraus/FR

Um die Steuerfahnder-Affäre geht es bei einer Verdi-Diskussionsveranstaltung am Montag, 1. Februar im DGB-Haus Frankfurt. Auf dem Podium diskutieren zwei Fachleute, ob Hessen nach dem Kaltstellen der Fahnder zur "Steueroase" wurde: Verdi-Experte Reinhard Kilmer kennt sich aus mit Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe durch namhafte Persönlichkeiten wie etwa Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Kilmer ermittelt seit mehr als zwei Jahrzehnten für das Finanzamt Bochum und kennt die Winkelzüge der Steuerhinterzieher genau.

Wenn dem Fahnder solche Großsteuerhinterzieher ins Netz gehen, dann lohnt es sich für den Fiskus richtig. So wie Anfang 2000, als aus knapp 100 "Liechtenstein-Fällen" rund 100 Millionen Euro an das Finanzamt zurückflossen - 60 Millionen Steuern, 20 Millionen Zinsen und 20 Millionen Strafgelder.

Die Diskussion um die Steuerfahndeaffäre

1. Februar, 18 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

Wie es ist, wenn man man solche aussichtsreichen Fälle verfolgen will, aber nicht darf, kann Wilhelm Schlötterer berichten. 30 Jahre lang war Schlötterer Spitzenbeamter im bayerischen Finanzministerium. Trotz seiner Position wurde Schlötterer in Bayern massiv angegriffen, als er nach Recht und Gesetz auch die Steuern von einflussreichen Menschen wie Franz Beckenbauer oder "Wienerwald"-Besitzer Friedrich Jahn eintreiben wollte.

Der Beamte wurde wie die hessischen Steuerfahnder grundlos mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen. Alle wurden eingestellt. Doch Schlötterer musste sich über Jahre mit internen Beschwerden, Briefen und Petitionen an den Landtag wenden. Nun hat er ein Buch über diese Skandale geschrieben, Titel: "Macht und Missbrauch". Er prangert die Steueraffäre um den "Wienerwald"-Besitzer an, die Amigo-Affäre, die massiven Ermittlungsbehinderungen im Steuerstrafverfahren gegen den Strauß-Sohn Max Josef.

Mit dem genauen Blick des Insiders beschreibt er die haarsträubenden Vorgänge im Bayerischen Finanzministerium und berichtet von den Versuchen, ihn zwischen den Zahnrädern der bürokratischen Maschine zu "zerreiben". CSU-Kreise drohten Schlötterer, man werde sein Buch vom Markt klagen, doch seit es erschien, schweigt die Partei. Und Schlötterer redet. Aus der CSU ist er niemals ausgetreten.

Zudem wird FR-Redakteur Matthias Thieme über Recherchen der Frankfurter Rundschau zu der Fahnder-Affäre referieren, die bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigen wird. (FR)