Fall Wolski: Minister Weimar räumt Fehler ein

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat Fehler der Finanzverwaltung bei der Besteuerung des Ehepaars Michael und Karin Wolski eingeräumt, das Vorgehen der Ämter aber verteidigt. "Aus heutiger Sicht wäre es effizienter gewesen, wenn das zuständige Finanzamt mehr Gewicht auf Zwangsgeld gelegt hätte", sagte Weimar in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag in Wiesbaden. "Dort ist nicht so gut und effizient gearbeitet worden, wie wir uns das vorstellen." Doch der Fall Wolski sei "nur einer von 3,8 Millionen Fällen in Hessen", so Weimar. "Dass jemand keine Steuererklärung abgibt, ist kein singuläres Problem."

Weimar bestätigte auf Nachfrage von Abgeordneten, dass das Ehepaar Wolski "von 99 bis 2003" keine Steuererklärung abgegeben habe. In diesem Fall bestehe "eine Kontinuität" der verspäteten Abgabe. Zudem hätten sich die Ämter gestritten, wer zuständig sei: "Die Beteiligten haben in diesem Fall viel diskutiert, wo das richtige Finanzamt ist."

Im Ballungsgebiet Rhein- Main sei es bei Personen "mit mehreren Arbeitsstätten" oft "keine einfache Sache", die steuerliche Zuständigkeit zu definieren, sagte Weimar. Schließlich war Offenbach zuständig, die Wolskis gaben keine Erklärungen ab - und es geschah sehr lange nichts. Der Minister räumte auch Unregelmäßigkeiten beim Inhalt der Steuerbescheide für Wolskis ein: "Ob das Finanzamt die richtigen Bescheide erlassen hat, ist eine Sache, die auch nicht so ganz klar ist", sagte Weimar und erntete damit Zwischenrufe und Gelächter von Oppositionsabgeordneten. "Ob da einer lacht" sei ihm egal, sagte Weimar, es gehe um "komplizierte Lebenssachverhalte", die steuerlich geregelt werden müssten. Komplizierte Lebenssachverhalte wie bei Michael und Karin Wolski. Gegen Karin Wolski (CDU) wird nicht ermittelt. Sie ist Richterin am Staatsgerichtshof. Als Ehefrau und bloße Mitunterzeichnerin der Erklärungen sei ihr nach geltendem Recht keine Mittäterschaft anzulasten, sagte Finanzminister Weimar.

Karin Wolski sei aber keine mitunterzeichnende Hausfrau, sondern eine Ehefrau mit eigenem Einkommen, hielt die Grünen-Politikerin Sigrid Erfurth entgegen. "Da kann man sich nicht rausmogeln und jemanden leichtfertig aus der Steuerpflicht entlassen." In der hessischen Finanzverwaltung gebe es schwere Versäumnisse und Schlampereien, die Steuerpflichtige durchs Netz schlüpfen ließen.Dies sieht Weimar nicht so - auch nicht beim Finanzbeamten Otto W., der im Fall Wolski laut Zeugen eine Doppelrolle als Finanzbeamter und Steuerberater gehabt haben soll. Es sei dadurch "erkennbar keine Steuer verlorengegangen", so Weimar.

Der Beamte W., der am Donnerstag als Zeuge vor dem Darmstädter Landgericht geladen war, verweigerte die Aussage, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Zudem habe er keine Aussagegenehmigung des Finanzamtes, ließ der Beamte erklären. Davon wisse er nichts, sagt Weimar im Landtag. Im Prozess protokollieren regelmäßig zwei Abgesandte des Finanzministeriums alles mit. Michael Wolski bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Er soll nach seinem Suizidversuch bald wieder verhandlungsfähig sein, hieß es im Gerichtssaal.

Im Fall der vier geschassten Steuerfahnder lehnte Weimar den Vorschlag der Grünen ab, eine unabhängige Untersuchungskommission zu gründen. "Es muss auch mal gut sein", sagte er, "unsere Verwaltung ist gut aufgestellt".