Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

07. Juni 2010

Hessen: Steuerfahnder-Mobbing geht weiter

 Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg
Am Finanzamt V in Frankfurt waren die vier Steuerfahnder tätig, die schließlich durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert worden waren.  Foto: dpa

Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden: CDU und FDP blockieren die Untersuchung. Die Opposition will klagen.

Drucken per Mail

Wiesbaden. Neuer Krach in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden: SPD und Grüne ziehen vor den hessischen Staatsgerichtshof. Sie beklagen, dass die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behinderten.

Konkret geht es darum, dass CDU und FDP den Auftrag des Untersuchungsausschusses ausgeweitet haben, so dass die Steuerfahnder frühestens im September gehört werden können. Auch das Ansinnen von CDU und FDP, Kontakte von Abgeordneten zu den Fahndern zu überprüfen, hält die Opposition für verfassungswidrig. Dies sei eine "Ausforschung der Tätigkeit von Abgeordneten", sagten die Politiker Nobert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne).

Nur "querulatorische Beamte"

Aus Sicht der Opposition wird das verfassungsmäßig garantierte Recht verletzt, wonach die parlamentarische Minderheit den Untersuchungsgegenstand bestimmt. Dies soll die Überprüfung von fragwürdigem Regierungshandeln ermöglichen.

Die Klageschrift für den hessischen Staatsgerichtshof soll nach FR-Informationen der Rechtsprofessor Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer verfassen. "Was die Minderheit beantragt hat, muss untersucht werden, jegliche Abänderung ist unzulässig", sagte Wieland der FR. "Wir werden die Erweiterung des Untersuchungsauftrags angreifen."

Zudem sei es "sehr heikel, Abgeordnete auszuforschen", so Wieland, der seit 2006 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen ist.

Die Chancen vor dem hessischen Staatsgerichtshof schätzen SPD und Grüne nicht schlecht ein, obwohl die Richter dort mehrheitlich von CDU und FDP vorgeschlagen wurden. Das Bundesverfassungsgericht habe klare Vorgaben gemacht, sagt auch Wieland. In dem betreffenden Urteil aus Karlsruhe hieß es wörtlich: "Grundsätzlich darf die Mehrheit den Untersuchungsausschuss nicht gegen den Willen der Antragsteller mit der Untersuchung von Zusatzfragen beauftragen."

Ungewiss ist nun, ob der Ausschuss bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs weiterarbeitet. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) regte an, vor der Vernehmung von Zeugen das Urteil abzuwarten. "Es gibt keinen Anlass, den ganzen Untersuchungsausschuss auszusetzen", sagt dagegen Jurist Wieland. "Das wäre klar verfassungswidrig."

Der Hessische Landtag hatte am 28. Januar den Untersuchungsausschuss eingesetzt, zugleich jedoch den Untersuchungsauftrag im Sinne von CDU und FDP durch Zusatzfragen maßgeblich verändert. So solle untersucht werden, "inwieweit im Vorfeld des Untersuchungsausschusses (...) Kontakt der vier Steuerbeamten zu Abgeordneten des Hessischen Landtages bestand". Zudem solle auch die Krankheitsgeschichte der Steuerfahnder en detail durchleuchtet werden. CDU-Generalsekretär Peter Beuth hatte erklärt, es gelte zu zeigen, dass die vier Fahnder "querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte" seien.

"Eine weitere Diffamierung"

Nach Ansicht von CDU und FDP soll statt der Fahnder zunächst Frankfurts Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gehört werden, der als Architekt des Mobbings gilt.

Ex-Fahnder Rudolf Schmenger zeigte sich verwundert über das Verhalten von CDU und FDP. "Das zeigt, dass unsere Zwangspensionierungen politisch gewollt waren", sagte er, "sonst würde man jetzt die Chance nutzen, das Unrecht aufzuklären und unsere Rehabilitierung herbeiführen." Was nun geschehe, sei noch schlimmer: "Die Regierungsparteien tun so, als sei der Gutachter nie verurteilt worden", so Schmenger. "Das ist eine weitere Diffamierung der Fahnder."

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus
Anzeige

Anzeige

Ressort

Von Hanau über Offenbach bis Wiesbaden, von Friedberg über den Taunus bis nach Darmstadt: Die Frankfurter Rundschau berichtet mit ihren Redaktionen vor Ort aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet.

Twitter

Anzeige

ANZEIGE
- Partner