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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

28. November 2009

Hessens Finanzminister: Das Mobbing-System

 Von Matthias Thieme
 Foto: dpa

Jürgen Rauh leitet jahrelang Finanzämter. Doch als er sich über merkwürdige Machenschaften aufregt, wird er zum Störfaktor. An der Spitze des Systems stehen Oberfinanzpräsident Mario Vittoria und Finanzminister Karlheinz Weimar. Von M. Thieme

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Die Steuerfahnder-Affäre

Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall. Mehr

In der Affäre um die geschassten hessischen Steuerfahnder spricht jetzt der ehemalige Spitzenbeamte Jürgen Rauh erstmals über dubiose Vorgänge in der Finanzverwaltung und über die Verstrickung wichtiger Personen: Rauh kennt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) persönlich. Er hat oft dienstlich mit dem Minister und mit dem heutigen Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria gesprochen - bevor er beruflich und menschlich zerstört werden sollte.

"Dass diese Personen sich einmal gegen mich wenden würden, geheime Akten über mich anlegen und falsche Anschuldigungen über mich in die Welt setzten würden, das habe ich nicht geahnt", sagt Jürgen Rauh. Wieso auch? Er war ein hessischer Spitzenbeamter, hatte hervorragende Beurteilungen und leitete viele Jahre die Finanzämter Offenbach Land und Langen. Jürgen Rauh war sogar CDU-Mitglied. Doch er ist "aus Protest ausgetreten, weil der Parteikollege Weimar mich menschlich vollständig zerstören wollte", sagt Rauh heute. "Ich sehe es nicht ein, einer Partei anzugehören, die solche unmenschlichen Machenschaften zulässt."

Aus dem Landesdienst gedrängt: Jürgen Rauh.
Aus dem Landesdienst gedrängt: Jürgen Rauh.
 Foto: FR / Arnold

Er habe sein Beamtentum "zutiefst verinnerlicht", sagt Rauh. Pflichterfüllung, Disziplin und Gehorsam sind für ihn eherne Tugenden. Gerade deshalb ist er bis heute "zutiefst erschüttert" über das, was Weimars Finanzverwaltung mit ihm gemacht hat. Wie konnte es so weit kommen?

So zufrieden schien man im Ministerium mit Parteifreund Rauh zu sein, dass er im Februar 2000 eine anspruchsvolle neue Aufgabe übernehmen sollte: die Privatisierung der defizitären hessischen Staatsbäder. Er sollte die Kur- und Heilanstalten, eine Rheumaklinik, eine Herz- und eine psychosomatische Klinik sowie Burgen gewinnbringend an Investoren verkaufen. Rauh sei als "kompetente und erfahrene Persönlichkeit für diese schwierige Arbeit" genau der richtige Mann, lobte der Finanzminister ihn öffentlich.

Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und gegen den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (Foto) bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse.
Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und gegen den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (Foto) bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse.
 Foto: dpa

Der damals 58-jährige Rauh, nun Direktor der hessischen Staatsbäder, ging ans Werk und fand bald zahlungskräftige Interessenten für seine Problembäder. Die Beschäftigten hatten Angst um ihre Arbeitsplätze. "Ich hatte für die Rheumaklinik in Schlangenbad und die Klinik am Hainberg in Bad Hersfeld Interessenten gefunden, die alle Arbeitsplätze erhalten wollten", sagt Rauh. "Aber das Finanzministerium hat hinter meinem Rücken mit anderen Interessenten verhandelt, die weniger zahlen und viele Arbeitsplätze abbauen wollten", so Rauh. "Ich wurde umgangen, vom Ministerium ausgebremst."

Bis heute wird er den Verdacht nicht los, dass er die Bäder gar nicht gewinnbringend veräußern sollte. Dass er zum Störfaktor wurde, weil er andere Interessen störte. "Es war vom Ministerium vieles bereits anders geplant - zulasten der Bediensteten und der hessischen Steuerzahler."

Mario Vittoria leitet die Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main.
Mario Vittoria leitet die Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main.
 Foto: OFD Hessen

Ein Beispiel: Beim Verkauf der Burg Stauffenberg verhandelte Rauh mit den Pächtern der Burg, die zuletzt 2,2 Millionen D-Mark für den Kauf anboten. "In mehreren Besprechungen mit Finanzminister Weimar persönlich habe ich versucht, ihn zu überzeugen, dass der Verkauf an die Pächter für das Land Hessen und die Steuerzahler weitaus besser wäre", sagt Rauh.


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Doch Weimars Ministerium brachte eineinhalb Jahre lang immer wieder andere Interessenten ins Spiel, obwohl sie weniger boten. Völlig entnervt zog sich das Pächterehepaar schließlich zurück. Am Ende verkaufte das Land Hessen die Burg für nur 950.000 D-Mark an einen anderen Interessenten, der - so vermutet Rauh - "eine ganz besondere Verbindung ins hessische Finanzministerium hatte" und mehr als eine Million sparte. Weiteres Pech für die Steuerzahler: Das Land musste zudem noch 240.000 D-Mark für die Instandhaltung draufzahlen.

Für SPD und Grüne im hessischen Landtag war dies 2002 ein Skandal. Ihr Untersuchungsbericht kam zu dem Fazit: "Finanzminister Karlheinz Weimar hat persönlich zu verantworten, dass dem Land Hessen ein Schaden von rund 1 Million Euro (...) entstanden ist." Konsequenzen hatte das für den Minister nicht.

Wohl aber für Jürgen Rauh, den der Minister jetzt offenbar als Problem betrachtete. Noch während der Streit über den Burg-Verkauf brodelte, passierte etwas Merkwürdiges: Rauh erfuhr ohne Vorwarnung des Dienstherren aus der Presse, dass das Ministerium seit Wochen intern gegen ihn ermittele, weil er "Dienstliches mit Privatem verquickt" habe: Er habe angeblich Untreue begangen beim Umbau des Jagdschlosses in Rüdesheim. Er habe angeblich einen Bauunternehmer bevorzugt, Vorteile angenommen.

Das Ministerium hatte Rauh von den schweren Vorwürfen davor kein einziges Wort gesagt. Nun, im Jahr 2001, wurde er von Weimars damaligem Ministerialdirektor, Mario Vittoria, sofort abgezogen und in die Oberfinanzdirektion Frankfurt versetzt. Dort sollte er eine Broschüre über die "Historie der Oberfinanzdirektion" schreiben, während gegen ihn ermittelt wurde. Rauh sah seinen Ruf, sein Leben zerstört - und wehrte sich. Klagte seinen obersten Dienstherren an, sprach über "Weimars ministeriales Mobbing-System", über Geschäfte zulasten der Steuerzahler.

Das Ministerium versuchte, Rauh als krank, als verrückt darzustellen - wie die vier hessischen Steuerfahnder. Er sollte als bestechlicher Querulant gelten. Niemand sollte ihm glauben.

Doch der leitende Regierungsdirektor gab nicht auf. Fünf Jahre lang war er der Gebrandmarkte. Dann erhielt Rauh am 22. Mai 2006 vom Landgericht Wiesbaden das Urteil: ein Freispruch der Extraklasse, den selbst die Staatsanwaltschaft forderte. An den schweren Vorwürfen des Finanzministeriums war nichts dran, das Land Hessen als Verlierer musste die Gerichtskosten des rufschädigenden Verfahrens bezahlen.

Seitdem fordert Rauh eine Entschuldigung von Finanzminister Weimar, eine Rehabilitierung durch das Land, dem er mehr als drei Jahrzehnte diente. Doch Rauh geht es wie den geschassten hessischen Steuerfahndern. Für das Ministerium ist er eine Nicht-Person. Einer, der eigentlich längst erledigt sein sollte. Finanzminister Weimar antwortet auf Rauhs Briefe nie. Gespräche mit Anwälten lehnt der Minister ab. Einsicht in seine Personalakte wird Rauh bis heute verwehrt.

Nur eines wollte das Ministerium: Rauh solle unterschreiben, dass er niemals Schadenersatz vom Land Hessen verlangt. Was der Schaden sein könnte, sagte das Ministerium nicht. "Ich wollte das nie unterschreiben", sagt Rauh. Aber als er sich nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt niederlassen wollte, brauchte der Ex-Staatsdiener eine Unbedenklichkeitserklärung des Ministeriums. Diese bekomme Rauh nur, wenn er den Verzicht auf Schadenersatz unterschreibe, sagte ihm das Ministerium. Rauh unterschrieb, um Anwalt werden zu können, und sagt bis heute: "Das hessische Finanzministerium hat mich genötigt - Karlheinz Weimar trägt dafür die Verantwortung."

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