Hessens Finanzminister in Nöten: Steuerfahnder verklagen Weimar

"Allgemein ist es mit dem Status von Beamten nicht zu vereinbaren, keine Steuererklärungen abzugeben", sagt Christian Rothländer, Verdi-Experte. "Das wäre schon bei Kommunalbeamten ein erhebliches Problem und Anlass für ein Disziplinarverfahren." Das Verhalten von Beamten müsse laut Gesetz auch im Privatleben der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordere.

Fragen über Fragen, auch an den CDU-Finanzminister: Ob denn jemals Spenden der Wolskis oder des Ehepaars C. an die CDU geflossen seien, fragte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Finanzminister in öffentlicher Sitzung am Donnerstag - und erlebte eine spontane Aufwallung des Ministers: "Schämen Sie sich eigentlich nicht?", rief Weimar erregt. Es seien zu keiner Zeit irgendwelche Spenden geflossen. Wenn irgendetwas an Schmitts Vorwürfen stimme, "dann kann ich ja gleich meinen Stuhl räumen", rief Weimar in den Sitzungssaal.

Die FR hat Weimar zu eventuellen Spenden der Wolskis oder des Ehepaars C. eine Reihe von schriftlichen Fragen gestellt. Er nehme diese Anfrage mit "Irritation und Empörung" zur Kenntnis, antwortete Weimar in einem persönlich unterzeichneten Schreiben. Er habe zu Wolski und dem Ehepaar C. "keinen persönlichen Kontakt" gehabt, so Weimar am Mittwoch.

Im Landtag sagte Weimar am Donnerstag, er habe "die Leute vielleicht einmal bei irgendwelchen Veranstaltungen getroffen". Die hessische CDU teilt auf FR-Anfrage mit, sie komme ihren Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nach. Ihr lägen "auch in diesem konkreten Fall keine Erkenntnisse über etwaige "Stückelungen" von Spenden vor". Die Frage, ob Wolskis oder das Ehepaar C. jemals gespendet haben, beantwortete die CDU nicht.