Hessische Steuerfahnder: Eklat im Ausschuss

Wiesbaden. Gleich bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im Hessischen Landtag ging es hoch her: Bei den geschassten Steuerfahndern "handelt es sich um vier querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte", sagte Peter Beuth, Generalsekretär der Hessen-CDU, vor Beginn der Sitzung.

Diese Einschätzung werde "aus den Behörden heraus geteilt". Die Steuerfahnder hätten eine "Kampagne" angezettelt, "die ihresgleichen sucht und uns in diesen Ausschuss getrieben hat", sagte Beuth, der die CDU-Fraktion im Ausschuss vertritt.

"Wenn ich an Stelle der Betroffenen wäre, würde ich auf diese Äußerungen mit dem Rechtsanwalt antworten", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt. "Wer so über diese Beamten herzieht, der betreibt das Mobbing weiter." Beuth habe die Beamten öffentlich beleidigt.

Dies sei ein schlechter Start in die Untersuchungen und dokumentiere "deutlich die Voreingenommenheit der CDU", sagte Schmitt. "Es zeigt, dass das Mobbing von politischer Seite fortgesetzt wird", so der SPD-Politiker - unter dem Gelächter der CDU.

Es gebe immer mehr Hinweise, dass in der hessischen Finanzverwaltung die Regel herrsche: "Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und in Pension geschickt", kritisierte Frank Kaufmann, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Da Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sich weigere, die Vorgänge in eigener Verantwortung untersuchen zu lassen, müsse das Parlament die Klärung herbeiführen. Weimar sei seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht gerecht geworden.

Es stelle sich die Frage, ob der Finanzminister die "skandalösen" Vorgänge einfach habe laufen lassen oder gar noch "proaktiv" gefördert habe, so Kaufmann. "Ich finde, dass Weimar dringend zurücktreten sollte", sagte der Grünen-Politiker, "das hat aber vor allem mit seiner Verschuldungspolitik zu tun."

Die Linken sehen in Hessen einen "Zwei-Klassen-Fiskus". Das Wegschauen von Finanzbeamten werde Großunternehmen und Millionären als Standortvorteil verkauft. Der Fall der geschassten Steuerfahnder offenbare ein System, in dem "Arme ärmer und Reiche reicher gemacht werden sollen", sagte Willi van Ooyen, der die Linke im Ausschuss vertritt.

Ein Antrag der Opposition auf zusätzliche Mitarbeiter, die Akten sichten könnten, lehnte die Regierungsmehrheit ab. Das sei "Klamauk, passend zur Altweiberfastnacht", sagte CDU-Politiker Beuth. Die SPD hielt dagegen, dass die Politiker von CDU und FDP im Ausschuss vom Verwaltungsapparat der Regierung profitieren könnten.

Das Ansinnen der CDU, Kontakte von Abgeordneten zu den Fahndern zu überprüfen, halte die SPD für verfassungswidrig und werde eventuell vor den Staatsgerichtshof ziehen, sagte SPD-Politiker Günter Rudolph. Als Mitglied des Staatsgerichtshofs müsste dann ausgerechnet die umstrittene Richterin Karin Wolski über den heiklen Fall mitentscheiden.

Die Fahnder-Affäre beschäftigt die hessische CDU auch in ihrer medialen Wirkung. Landtagspolitiker Gottfried Milde (CDU) sprach von einer "Schmutzkampagne" der Frankfurter Rundschau gegen die hessische Steuerverwaltung. Berichte über die Schonung reicher Steuersünder seien absurd und verzerrten die Wirklichkeit, sagte Milde. Und CDU-Politiker Beuth gab sich überzeugt, dass es um "eine üble Mobbingkampagne gegen den hessischen Finanzminister geht".

"Nicht wer über Schmutzhaufen berichtet, muss kritisiert werden", sagte dagegen der medienpolitische Sprecher der Linken, Ulrich Wilken, "sondern wer diese macht und auch noch dreist leugnet, für den Gestank verantwortlich zu sein."