Hessischer Landtag: Steuerfahnder-Affäre hat ein Nachspiel

Die Fraktionsvorstände von Grünen und SPD in Hessen sind sich einig: Im Landtag werden beide Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Fall der geschassten Steuerfahnder erzwingen.

Wurden die Steuerfahnder, die sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt hatten, weil sie darin eine Begünstigung von großen Steuerhinterziehern sahen, unter rechtsverstößen aus dem Amt gedrängt? Ein Untersuchungsausschuss soll es klären.
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Die Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen im hessischen Landtag haben sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau geeinigt, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnder-Affäre einzusetzen. Am Montagabend habe sich die Fraktionsführung beider Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, hieß es aus dem Landtag.

Der Untersuchungsausschuss soll schon in der nächsten Sitzung des Landtages in der kommenden Woche mit den Stimmen der beiden Fraktionen erzwungen werden. Auch eine Zustimmung der Linkspartei gilt als wahrscheinlich.

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Ausschuss klären, ob die Steuerfahnder, die sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt hatten, weil sie darin eine Begünstigung von großen Steuerhinterziehern sahen, unfreiwillig und mit Rechtsverstößen aus der Verwaltung des Landes Hessen gedrängt wurden.

Die Fahnder hatten angekündigt, eine Klage gegen das Land Hessen vorerst zurückzustellen, damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht durch ein laufendes Verfahren behindert wird.