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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

11. Februar 2010

Hessischer Rechnungshof: Freie Fahrt für Steuersünder

 Von Matthias Thieme
Seine Finanzverwaltung prüfte oberflächlich: Minister Weimar.  Foto: ddp

Bei der Besteuerung von ausländischen Einkünften läuft in Hessen fast alles schief. Eigentlich dürfen nur Bürger steuerfrei bleiben, die nachweisen können, dass sie ihre Einkünfte bereits versteuert haben - aber nicht so in Hessen. Von Matthias Thieme

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Für den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gerät derzeit einiges in Unordnung: Während bundesweit über Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung diskutiert wird, muss Weimar dem Untersuchungsausschuss des Landtages erklären, warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Großsteuerhinterziehern im Finanzamt Frankfurt aufgelöst wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden.

Jedenfalls nicht, um Steuersünder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht das ganz anders. Er listet in seinem jüngsten Bericht derart viele solcher Fälle auf, dass er gravierende Mängel und teilweise ein regelrechtes Versagen der hessischen Finanzverwaltung feststellt.

Bei der Besteuerung von ausländischen Einkünften lief laut Rechnungshof in Hessen fast alles schief. Eigentlich dürfen nur diejenigen Bürger steuerfrei bleiben, die nachweisen können, dass sie ihre Einkünfte bereits versteuert haben. Anders in Hessen: "Ausländische Einkünfte von Arbeitnehmern wurden zumeist von der inländischen Besteuerung freigestellt, obwohl die Voraussetzungen hierfür häufig nicht geprüft waren", kritisiert der Rechnungshof. Man habe 2007 in vier hessischen Finanzämtern "230 Fälle geprüft und 118 beanstandet". Im Klartext: In der Hälfte der Fälle hatte die Finanzverwaltung nichts bearbeitet und nichts eingenommen. "Die Finanzämter werteten Kontrollmaterial vielfach nicht aus", so der Bericht.

Bereits in einem früheren Bericht hatten die Prüfer festgestellt, dass Personen mit sehr hohen Einkünften (mehr als 510000 Euro brutto) im Bundesland nicht intensiv genug geprüft werden. Nach der Überprüfung von 350 hessischen Steuerakten kam der Rechnungshof 2005 zu einem vernichtenden Urteil: "Bei der überwiegenden Zahl der eingesehenen Fälle" hatte eine intensive Prüfung der Großverdiener nicht stattgefunden. Auch Außenprüfungen bei den Großverdienern seien "nicht in ausreichendem Umfang" gemacht worden.

Hinzu kämen "Bearbeitungsmängel" in den hessischen Ämtern, die zu Verlusten für die Staatskasse geführt hätten. Auch bei der Ermittlung der Einkünfte von Großverdienern hätten sich "gravierende Bearbeitungsmängel" gezeigt, weil etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen von den hessischen Finanzämtern "ohne jegliche Überprüfung" als Werbungskosten akzeptiert wurden.

Die Liste der hessischen Merkwürdigkeiten lässt sich fortsetzen: Laut Bundesrechnungshof prüfte das Finanzamt Bensheim von 100 Einkommensmillionären jahrelang keinen einzigen. Das Amt akzeptierte einfach die Selbsterklärungen der Millionäre und reagierte selbst bei auffälligen Fehlern nicht. Erst nach der Beanstandung wurde diese Praxis geändert.

Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur "Rentner mit kleinen Beträgen" ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen "Rentner" ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.


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