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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

15. Mai 2011

Hessischer Steuerfahnder-Skandal: „Großes Unrecht geschehen“

Die Frankfurter Bankenszene muss sich keine Sorgen mehr über strenge Kontrollen machen, meint der Ex-Chef der Steuerfahnder.  Foto: afp

Der Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind.

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Herr Wehrheim, Sie haben in den 90er Jahren spektakuläre Ermittlungen gegen Banken geleitet – eine Durchsuchung der Commerzbank brachte rund eine Milliarde Mark an Steuernachzahlungen ein. Wäre das am Finanzplatz Frankfurt heute auch noch möglich?

Ich kann mir heute nicht mehr vorstellen, dass es einem Kollegen in einer vergleichbaren Position noch einmal gelingen könnte, eine solche Aktion in Frankfurt auf die Beine zu stellen, weil die Fahndung erheblich dezimiert wurde. Heute würde ein Steuerfahnder mit dem Ansinnen, eine Großbank durchsuchen zu wollen, in Frankfurt eher geblockt. Man würde in der Finanzverwaltung andere Wege suchen, um das zu klären, zum Beispiel auf dem Verhandlungsweg.

Nach Ihren Erfolgen haben sie große Probleme bekommen. Die Abteilung wurde zerschlagen, Fahnder aus dem Job gedrängt. Beamte, die gegen Banken und im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU ermittelt hatten, wurden mit falschen Gutachten für psychisch krank erklärt...

Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden. Ich spreche von Mobbing durch Vorgesetzte. Diesen Beamten ist großes Unrecht geschehen. Das Ministerium und die Finanzbehörden leugnen dies bis heute. Das Vorgehen gegen diese Kollegen sollte als Signal auch gegen andere Fahnder gelten. Am Ende wurden vier Kollegen von einem Psychiater mit falschen Gutachten für verrückt erklärt. Mit Gutachten aus Textbausteinen. Das ist ein Vorgang – inszeniert von einer modernen Verwaltung in einem Rechtsstaat – der ungeheuerlich ist. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.

Die Steuerfahnder-Affäre
Steuerfahnder
 Foto: dpa

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt dahinter? Verfolgen Sie die FR-Recherchen zur Steuerfahnder-Affäre.

Was müsste geschehen, um das Unrecht zu tilgen?

Die Verwaltung müsste diese Beamten rehabilitieren. Es waren hervorragende Leute und man muss eingestehen, dass man sie unrechtmäßig behandelt hat. Es ist auch ein skandalöses Verhalten der Führung der Deutschen Steuergewerkschaft, dass sie sich nicht für diese Beamten einsetzt, sondern die Meinung der Finanzverwaltung vertritt. Hier geht es um so dramatische Fälle, dass es eines Eingreifens der Politik in Form einer Untersuchung bedurft hätte. Die Behörde braucht dringend einen Mobbingbeauftragten.

Wird denn die Finanzwirtschaft an ihrem Zentrum in Frankfurt ausreichend durch die Finanzverwaltung kontrolliert?

Ich glaube nicht, dass wir wirklich in der Lage sind, große Konzerne so zu prüfen, dass wir da wirklich bis ans Eingemachte vordringen. Es ist auch fraglich, ob die Steuerfahndung Frankfurt heute stark genug aufgestellt ist. Viele der umfangreichen Ermittlungen zu Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre wurden – auch in Hessen – von Kollegen der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen gemacht. Die Frankfurter Kollegen wurden dabei selbst bei Fällen vor ihrer Haustür oft nicht einmal mehr um Amtshilfe ersucht.

Im Jahr 2010 wurde die Deutsche Bank vor einer Durchsuchung gewarnt – ein Einzelfall?

Nein, schon bei der Parteispendenaffäre in den 80er Jahren gab es das in einigen Bundesländern, dass Informationen zu Ermittlungsvorhaben vorab zu den beschuldigten Firmen transportiert wurden. Damals wurden die undichten Stellen in den Ministerien vermutet.

Hatten Sie selbst immer den Eindruck, dass Sie – unter Roland Koch in Hessen (1999 bis 2010) – frei von Einflussnahme ermitteln konnten?

Bis etwa 2001 habe ich nie das Gefühl gehabt, dass in meine Tätigkeit entscheidend eingegriffen wurde. Nach 2001 hat sich das geändert. Ob das politische Gründe hatte, weiß ich nicht. Aber ich habe erlebt, dass bestimmte Verfahren blockiert wurden. Mein Eindruck war, dass Vorgesetzte das entweder im Auftrag oder in vorauseilendem Gehorsam machen, weil bestimmte Ermittlungen nicht erwünscht waren. Das hat uns schon stutzig gemacht. Man bekommt schlichtweg gesagt: In dem Fall ermitteln Sie nicht weiter, das ermittelt ein Kollege. Und später stellt man fest, dass diese Fälle gar nicht ermittelt und verfolgt wurden. Es wurde einfach gar nichts gemacht.

Buch zum Thema: Frank Wehrheim mit Michael Gösele: „Inside  Steuerfahndung“. riva Verlag  München  2011, 250 Seiten,  19,99 Euro.
Buch zum Thema: Frank Wehrheim mit Michael Gösele: „Inside Steuerfahndung“. riva Verlag München 2011, 250 Seiten, 19,99 Euro.

Wir nehmen mal an, dass es sich nicht um hinterzogene Hundesteuer handelte, oder doch?

Es ging um große Steuerhinterziehung im Ausland, um Stiftungen in Liechtenstein. Und um eine große Bank. Es ging auch um Fälle mit politischer Relevanz. Der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar erklärte zu meiner großen Verwunderung ja später, solche Fälle hätten dem Staat im Schnitt rund 208 Euro eingebracht, weil es sich um viele Rentner mit kleinen Beträgen gehandelt haben soll.

Sie glauben das nicht?

Nein, da wird es keinen vernünftigen Fahnder in ganz Deutschland geben, der so etwas glaubt. Das ist völliger Unsinn. In Liechtenstein kann man nur Stiftungen eröffnen, wenn man viel Geld hat. Allein die Kosten sind immens. Da müssen Kunden schon sechs- bis siebenstellige Summen anlegen. Darunter lohnt sich eine solche Anlage nicht.

Hat der Finanzminister also gelogen und warum tat er das?

Ich frage mich, welcher Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung ihm eine solche Mitteilung zur Unterschrift präsentiert. Und ich frage mich auch, was ein Finanzminister bezweckt, der so etwas unterschreibt und öffentlich verkündet. So etwas kann nicht stimmen und entlarvt, wie der Minister sein Amt geführt hat.

Interview: Matthias Thieme

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