Karlheinz Weimar im Originalton: "Da kann einem der Kamm schwellen"

Im Originalton: Die FR dokumentiert Aussagen des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zur Steuerfahnder-Affäre in einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. Dezember:

Zu den Liechtenstein-Fällen von Steuerhinterziehung, die in Hessen nur 208 Euro eingebracht haben sollen: "In diesem Zusammenhang muss man leider einmal sagen, dass damals sehr, sehr viele Leute, die - sagen wir mal - nicht so die Ahnung hatten, dazu aufgefordert worden sind (...) auch kleine Beträge ins Ausland zu transferieren. Ich will dazu nichts weiter sagen, aber da kann einem der Kamm schwellen, wenn man im Nachhinein noch sieht, wie Leuten, die relativ wenig Geld hatten, geraten wurde, Geld ins Ausland zu transferieren (...) Deswegen wurden diese Fälle erst einmal neben hingelegt, weil sie erkennbar klein waren. Dabei kann dann natürlich auch nicht viel herauskommen."

Zur Frage, ob Weimar die Zwangspensionierungen der Fahnder wegen der Falschbegutachtung aufheben will:

"Wir haben die Situation, dass wir an dieser Stelle einen bestandskräftigen Verwaltungsakt haben, der die Dienstunfähigkeit festschreibt. (...) Das Gericht hat in ziemlich deutlicher Weise gesagt, dass das nicht dem Standard einer gutachterlichen Bearbeitung entspricht. Es hat aber ausdrücklich gesagt, dass es sich nicht mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob das Ergebnis der Begutachtung richtig war. Deswegen haben wir nach wie vor einen bestandskräftigen Verwaltungsakt."

Zum Vorwurf, große Steuersünder geschont zu haben:

"Nach meiner Beobachtung gibt es keinen sachlichen Fall, in dem der hessischen Finanzverwaltung in irgendeiner Weise nachgewiesen worden wäre, dass wir in dieser Frage irgendetwas falsch gemacht hätten. (...) Sie kennen den Begriff Steueroase. Ich weise das ganz scharf zurück, ganz scharf zurück. Solange ich dieses Amt bekleide - und das habe ich schon einige Jahre getan - werde ich in dieser Frage weder eingreifen noch irgendein Signal geben, dass für irgendjemand hier in Hessen, der sich etwas steuerlich hat zu Schulden kommen lassen, eine Schonung eintritt. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass der Finanzminister (...) in der Lage wäre, sozusagen von oben wie die Spinne im Netz dieses ganze Konvolut der Finanzverwaltung in irgendeiner Weise so zu führen, dass ich von denen verlangen würde, Rechtswidriges zu machen? (...) Ich wäre ein Minister, dem Bemerkenswertes gelänge - wahrscheinlich hätte das bisher noch niemand geschafft."

Zur Frage, ob es üblich ist, dass Finanzamtsvorsteher solidarische Presseerklärungen abgeben:

"Nein, das ist nicht üblich. Aber wenn die Veranlassung sehen, kann und will ich sie nicht daran hindern. (...) Ich würde auch einen Teufel tun, Mitarbeiter dazu aufzufordern, für mich hier Stellung zu nehmen. Sie können sich sicher vorstellen: Wenn ich den Richtigen treffen würde, stünde es am nächsten Tag in der Zeitung."