Minister Weimar unter Druck: Ungemütlicher Geburtstag

Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wird am Samstag 60 Jahre alt. Für diesen Tag hat sich der CDU-Politiker frei genommen. Es dürfte Weimar gut tun, auch wenn es zu kalt für einen Ausflug auf seiner Harley ist. Denn im politischen Geschäft hat Roland Kochs langjähriger Gefährte derzeit nicht viel Grund zur Freude.

Am heutigen Donnerstag bringt der Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg. Er soll das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder aufklären, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Ob Minister Weimar dabei seiner "dienstlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Steuerfahndern nachgekommen" ist, zählt zu den zentralen Fragen, die der Ausschuss beantworten soll.

Weimar sieht sich schon zum zweiten Mal einem Untersuchungsausschuss zu den Steuerfahndern ausgesetzt. Doch diesmal ist die Lage für ihn schwieriger als 2005: Inzwischen hat ein Gericht den Gutachter wegen der Fälle verurteilt, und die Betroffenen dürfen selbst gehört werden.

Für Ministerpräsident Roland Koch hängt viel davon ab, ob Weimar unbeschadet aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht. Koch ohne Weimar, das ist schwer vorstellbar. Seit Koch regiert, regieren Weimar und Innenminister Volker Bouffier mit. Die drei CDU-Politiker sind Anwälte und Kumpel seit Zeiten der Jungen Union.

Politisch treten sie durchaus verschieden auf. Koch und Bouffier eint die Angriffslust. Weimar ist anders. Mit seiner hemdsärmeligen, schnoddrigen Art, mit seiner hessischen Sprachfärbung ist er nicht der Typ, der polarisiert. Weimar wählt die Worte zahmer und strahlt Verbindlichkeit aus.

Als wäre nichts gewesen

Als dienstältester Abgeordneter des Landtags, dem er seit bald 32 Jahren angehört, zeigt er außerdem gerne seine Verbundenheit mit dem Parlament. Selbst im Jahr 2008, als sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti anschickte, die Macht zu übernehmen, schickte Weimar seine Leute zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen, um sie über die Haushaltslage zu informieren. Der Dank hält sich in Grenzen. "Er hat in dieser Zeit erstmals und einmalig seine Pflichten erfüllt, dem Parlament Hilfestellung zu leisten", urteilt der Grüne Frank Kaufmann.

Damals hatte Weimar gerade eine Operation an der Prostata überstanden. Offen ging er mit seiner Erkrankung um, und manche erwarteten, dass er Kochs neuer Regierung nicht mehr angehören werde. Doch Weimar gesundete und kehrte an die Arbeit zurück, als wäre nichts gewesen.

In dieser Woche erhielt Weimar die Chance, in einer Regierungserklärung zu zeigen, dass es noch Wichtigeres gibt als die Steuerfahnder-Affäre. Er pries den Erfolg seines Milliarden-Investitionsprogramms. Der sei nicht nur Verdienst seiner Regierung, sondern "das Verdienst aller Abgeordneten des Hessischen Landtags", lobte Weimar. Die Absicht, nett zu sein, war unüberhörbar.

Doch mit freundlichen Reaktionen kann Weimar derzeit nicht rechnen. Sein SPD-Widersacher Norbert Schmitt erwiderte, die ganze Regierungserklärung diene doch "nur einem Ziel, der Selbstbeweihräucherung eines angeschlagenen Finanzministers".

Fall Wolski - nächstes Problem

Die Steuerfahnder sind nicht das einzige Thema, mit dem Weimar in die Schlagzeilen rückt. Im "Fall Wolski" sind seine Finanzämter in den Verdacht geraten, sie würden nicht genau hinschauen, wenn eine hohe Richterin, die der CDU angehört, und ihr Mann jahrelang keine Steuererklärung abgeben. Weimar weist das zurück, betont den Umstand, dass Zwangsgelder verhängt wurden und empört sich über weitere Fragen: "Was weiß ich vom Fall Wolski, außer dass ich hier gelegentlich berichte?"

Weimar hat sich meistens gut unter Kontrolle. Aber unter Druck platzt ihm auch schon mal der Kragen. Nach der Dezember-Sitzung des Ausschusses war ein solcher Ausbruch im Fernsehen zu sehen. Das kam wohl nicht so gut an. In der Januar-Sitzung mussten die Kameras draußen bleiben.

Längst gewöhnt hat sich Weimar daran, dass die Opposition ihn "Schuldenkönig" nennt. Hessen eilt von Rekord zu Rekord bei der Aufnahme neuer Schulden. Das häufigste Gegenargument des Ministers, dass der Länderfinanzausgleich Hessen benachteilige, akzeptieren die anderen Parteien nicht. Denn Weimar hatte die Bedingungen 2001 mit ausgehandelt. So ereilt ihn der Fluch des Dauerverantwortlichen.

Weimar feierte schon seinen 40. Geburtstag als Minister. Walter Wallmann hatte ihn in der ersten CDU-geführten Landesregierung in Hessen zum Umweltminister gemacht. Zum 50. war er bereits Kochs Herr der Etatlöcher.

Zum 60. erlebt Weimar ungemütliche Zeiten. Wie ein düsteres Vorzeichen schoss im November eine sieben Meter hohe Fontäne neben seinem Ministerium in die Luft, und Weimar kam nur noch mit Gummistiefeln voran, weil Arbeiter eine tief gelegene Wasserblase angebohrt hatten. Auf Häme musste der Minister nicht lange warten. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, dem Finanzministerium stehe das "Wasser bis zum Hals". Nun steigt auch politisch der Wasserspiegel im Hause Weimar.