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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

23. November 2009

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria: Der Minister und sein Gehilfe

 Von Matthias Thieme
In der Affäre um die ruhig gestellten Steuerfahnder ist Mario Vittorio ins Rampenlicht gerückt, dessen Ehefrau ebenfalls schon einmal einem Steuerfahnder mit dem umstrittenen Gutachter gedroht hat. Foto: dpa/ddp/FR-Montage

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria: Der Mann aus der zweiten Reihe gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um kaltgestellte Steuerfahnder. Seine Ehefrau drohte schon einmal einem Steuerfahnder mit einem Psychotest des umstrittenen Gutachters. Von Matthias Thieme

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Oberfinanzpräsident Mario Vittoria ist ein Mann, den die breite Öffentlichkeit kaum kennt. Die Bürger haben es mit den Finanzbeamten zu tun, die großen Auftritte sind Finanzminister Karlheinz Weimar vorbehalten. Zwischen diesen Ebenen sitzt Mario Vittoria, ein Spitzenbeamter im herrschaftlichen Bau der Oberfinanzdirektion an der Adickesallee in Frankfurt. Er fungiert als stilles, aber machtvolles Scharnier in der hessischen Verwaltung. Rund 12.000 Mitarbeiter sind Vittoria unterstellt.

Mit seiner diskreten Zurückgezogenheit könnte es jetzt aber vorerst vorbei sein: Der Oberfinanzpräsident gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Vittoria gilt in Verwaltungskreisen als Architekt des Systems der Ausgrenzung, dem die aufmüpfigen Fahnder zum Opfer fielen. Als früherer Leiter der Zentralabteilung I im Finanzministerium und ständiger Vertreter des Finanzstaatssekretärs war Vittoria über die Versetzungen der unliebsamen Beamten, über die Mobbing-Aktionen gegen die Steuerfahnder und die Zerschlagung des kompletten Fahnder-Teams für Großbanken bestens informiert.

Der Chef: Hessens Finanzminister  Karl-Heinz Weimar (CDU) .
Der Chef: Hessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) .
Foto: dpa

Die FR hat Vittoria gefragt, ob er auch Kontakt zu dem Psychiater Thomas H. hatte, der kürzlich von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er die Steuerfahnder mit falschen Gutachten für verrückt erklärt hatte. Ob er die Vorgänge bedauere und eine Wiedergutmachung plane. Vittoria antwortete nicht auf diese Fragen. Vielleicht weil es Akten gibt, die eine mögliche Verbindung des Oberfinanzpräsidenten zu dem verurteilten Psychiater aufzeigen.

Vittorias Ehefrau Inge war früher für die SPD Kämmerin in Offenbach und Wiesbaden, jetzt ist sie Vorsteherin des Finanzamts Gelnhausen. Dort ereignete sich 2005 unter ihrer Leitung ein ganz spezieller Fall: Ein Steuerfahnder, der durch seine Arbeit pro Jahr nachweislich viele Millionen Euro für das Land holte, soll plötzlich nicht mehr weiter prüfen. Es geht um einen großen, öffentlich bekannten Steuerpflichtigen. Der erwartete Steuerbetrag: 50 Millionen Euro.

Mario Vittoria leitet die Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main.
Mario Vittoria leitet die Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main.
Foto: OFD Hessen

Amtsleiterin Vittoria entzieht dem Beamten den Fall. Der Beamte wird in den Innendienst versetzt und erhält im Dezember 2005, drei Tage vor Heiligabend, eine förmliche Anweisung - merkwürdigerweise von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Er müsse sich sich bei dem Psychiater Thomas H. "im Hinblick auf eine mögliche Dienstunfähigkeit" untersuchen lassen, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt.

Es ist der einzige Fall in der Affäre, in dem die Oberfinanzdirektion einen Beamten direkt zu dem Psychiater Thomas H. schickte, ohne das Hessische Versorgungsamt dazwischen zuschalten. Ausgerechnet einen Beamten, der der Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten unterstellt war.

Doch es kommt noch besser: Als der Beamte, den man gerade noch zum Psychiater schicken wollte, eine Versetzung akzeptiert, widerruft die Oberfinanzdirektion am 23. Dezember 2005 ihre Weisung zur Vorstellung beim Arzt. Aufgrund seines Gesprächs mit Inge Vittoria werde der Verwaltungsakt widerrufen, heißt es in dem Schreiben, das der FR ebenfalls vorliegt.

Doch die Drohung folgt sogleich: "Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main behält sich vor, eine entsprechende Weisung erneut zu erlassen", schreibt die Behörde, der Mario Vittoria vorsteht - alles nur Zufall? Der frühere Verfassungsrichter und heutige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, hat die Fälle der Steuerfahnder genau untersucht und eine Studie angefertigt, die der FR vorliegt.

Für Deiseroth steht aufgrund der Fakten fest, dass Verantwortliche in der Oberfinanzdirektion zumindest "das Faktum der Beauftragung des Fachgutachters Thomas H. bekannt war", da sich die Referatsleiter bei Betroffenen telefonisch "nach dem Stand der Begutachtung erkundigt" hätten. Die Oberfinanzdirektion streitet dies ab. Zudem betont der Richter die rechtliche Alleinverantwortung des Ministeriums bei Zwangspensionierungen: Fehle es an einer hinreichenden eigenständigen Prüfung, sei die Pensionierung "rechtsfehlerhaft".

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