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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

09. Dezember 2009

Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre: "Die Hessen sollten demonstrieren"

Wilhelm Schlötterer erlebte als Steuerfahnder in Bayern, wie Reiche geschont wurden.  Foto: privat

Der Autor und bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU) verrät im FR-Interview warum Roland Koch von den Vorgängen rund um die hessische Steuerfahnder-Affäre gewusst haben muss. Und fordert Konsequenzen.

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Herr Schlötterer, Sie beschreiben in Ihrem Buch "Macht und Missbrauch", wie Finanzbeamte in Bayern von höchster Stelle gehindert wurden, reiche Steuerpflichtige und große Unternehmen zu verfolgen - ist in Hessen Ähnliches vorstellbar?

Ja, natürlich. Banken und vermögende Steuerpflichtige sind sicher an Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karheinz Weimar herangetreten und haben gesagt: Schafft uns diese Steuerfahnder vom Hals. Wenn man solche Positionen erlangt wie Koch und Weimar, hat man viele Unterstützer - und die wenden sich an ihre Politiker, wenn sie ein Problem haben. Aber Koch und Weimar haben sich verraten, in dem sie vier Steuerfahnder einer Gruppe praktisch im Quartett für verrückt erklären ließen - was für eine Ungeheuerlichkeit.

Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt - als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.

Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette. So etwas würde auch kein Behördenleiter oder die Oberfinanzdirektion alleine ins Werk setzen. Das muss vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten persönlich entschieden worden sein - anders ist das in einer Verwaltungshierarchie gar nicht möglich. Koch und Weimar sind dafür politisch und rechtlich verantwortlich. Koch wurde ja wiederholt angeschrieben, gab aber keine Antwort. Das ist rechtswidrig, denn der Ministerpräsident muss Petitionen und speziell Dienstpetitionen von Beamten beantworten - hier handelt es sich also um eine doppelte Rechtswidrigkeit.

Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?


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Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.

Der Finanzminister sagt, 192 Fälle von Kunden der Deutschen Bank, die Steuern via Liechtenstein hinterzogen, hätten im Schnitt nur 208,20 Euro gebracht, weil es sich um "Rentner" gehandelt habe.

Diese Erklärung des Finanzministers ist lächerlich. Das kann überhaupt nicht sein. Bei Liechtenstein-Fällen geht es immer um Riesenbeträge. Politikern, die in einem Rechtsstaat vor aller Augen vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für verrückt erklären lassen, darf man kein einziges Wort mehr glauben. Das ist kriminell. Es müssten in Hessen Demonstrationen erfolgen, bis Weimar und Koch die Verantwortung für diese Ungeheuerlichkeiten übernehmen müssen.

(Interview: Matthias Thieme)

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