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Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

14. Oktober 2011

Steueraffäre : FDP-Politiker im Fadenkreuz

 Von 
Politiker mit Zielkonflikt: Gegen Blum wird nicht ermittelt.  Foto: dpa

Die Frankfurter Steuerfahndung ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau in einem politisch brisanten Fall: Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz.

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Frankfurt/Berlin –  
Ein Politiker mit vielen Aufgaben

Leif Blum ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Partner der Steuerberatungskanzlei Baumann&Baumann in Ober-Ramstadt. Seit 2010 leitet Blum den Untersuchungsausschusses UNA 18/1. Der soll aufklären, warum vier Steuerfahnder mit unrichtigen Gutachten, die im Auftrag des Landes Hessen erstellt wurden, fälschlicherweise für paranoid erklärt wurden. Dabei geht es auch um die Frage, ob dies eine Strafmaßnahme der Verwaltung war, nachdem sich die Fahnder beschwert hatten, dass sie große Steuerhinterziehungsfälle nicht mehr verfolgen durften.

Offizieller steuerlicher Berater des ausgefeilten Firmengeflechts gegenüber dem Finanzamt ist die Kanzlei Baumann und Baumann aus Ober-Ramstadt, in der der Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) Partner ist. Blum reagierte auf zahlreiche telefonische und schriftliche Anfragen der FR nicht. Die Kanzlei teilte mit, man gebe keine Stellungnahme ab.

Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden. Verfügt Blum weiter über die gebotene Neutralität für das Amt des Ausschussvorsitzenden? Ist er in seiner Arbeit als Steuerberater zu weit gegangen?

Bei den Fällen aus Blums Kanzlei handelt es sich um verschachtelte Firmenkonstrukte mit Niederlassungen in München, Bensheim und in der Schweiz. Mittels fadenscheiniger Rechnungen wurden beträchtliche in Deutschland erwirtschaftete Einnahmen in die Schweiz transferiert.

Offiziell gibt es von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft noch keine Bestätigung für das Verfahren. Doch die Fahnder bekamen in den vergangenen Wochen umfangreiches Material zugespielt, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte. Es geht um den Verdacht internationaler Steuermauscheleien. In Deutschland führt eine Spur nach München, zu einer repräsentativen Stadtvilla direkt am Nymphenburger Schlosskanal: dem Sitz einer in Prominenten-Kreisen beliebten Physiotherapie-Praxis.

Die zweite Spur führt ins hessische Bensheim, zu einem Institut für rehabilitative Therapie und Sportmedizin; im schweizerischen Adliswil steht eine weitere Firma im Fadenkreuz der Behörden. Der Verdacht der Ermittler: Zwei Geschäftsführer sollen mittels Briefkastenfirmen und Scheingeschäften Steuerhinterziehung in die Schweiz betrieben haben. Leif Blum habe die Firmen als Anwalt auch selbst beraten, heißt es aus Behördenkreisen, aktuell sei sein Partner Lutz Baumann als Steuerberater für die Unternehmen tätig. Baumann wollte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht dazu äußern. Blums Kanzlei sieht ihre Tätigkeitsschwerpunkte eher bei der Steuererleichterung von Vermögenden: „Auch bei Ihren Steuerfragen zu grenzüberschreitenden Problemen stehen wir Ihnen mit unserem Wissen zur Seite“, heißt es auf der Internetseite der Kanzlei, „dabei planen wir mit Ihnen die Eröffnung oder Verlegung von Betriebsstätten ins Ausland“. Erklärtes Ziel der Beratung in Blums Kanzlei: „Verhinderung der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.“

"Das stinkt zum Himmel“

Der FR liegt eine Vielzahl von Dokumenten zur Geschäftstätigkeit und zu Transaktionen der Firmen vor, die jetzt ins Visier der Ermittler gerieten. Demnach firmiert sowohl in München und Bensheim ein Geschäftsführer A. Die Rechnungen stellt in Bensheim allerdings ein Geschäftsführer B. aus, der dort als Mieter residiert. B. ist gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Firma in der Schweiz und lässt seinen zahlreichen Klienten, die in Bensheim behandelt werden, nur eine Möglichkeit bei der Überweisung der Rechnung: ein Konto bei der Schweizer Bank UBS. Durchschnittlich überweist ein Klient rund 600 Euro im Monat, die monatliche Kundenzahl liegt im dreistelligen Bereich. B. ist laut Unterlagen wiederum Mieter bei A. in Bensheim und bezahlt für Praxisräume 13 000 Euro monatlich. Das Geschäft scheint auf Dauer angelegt, der Mietvertrag gilt über 10 Jahre. Das Geld fließt auf ein Münchner Konto, das A. zuzuordnen ist. Auch bei der Abrechnung ist man kreativ: Bestellt das Institut in Bensheim etwa Berufsbekleidung, soll die Ware zwar nach Bensheim, die Rechnung aber zu A’s Firma in die Schweiz geschickt werden. „Das stinkt zum Himmel“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern des Konstruktes nahezu unmöglich.

Bald kommt es vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zu einem besonderen Treffen Der smarte Steueranwalt Leif Blum, der gerne mal mit dem Porsche vorfährt, wird dann den bissigen Oberamtsrat Frank Wehrheim befragen, der als Steuerfahnder mit spektakulären Fahndungsaktionen die Vorstandsetagen der Großbanken durchsuchte. Wehrheim brachte als Fahnder jene Klientel zum Zittern und Zahlen, deren Vermögensoptimierung Steueranwalt Blum beruflich im Auge hat. Wehrheim, der im Schwarzgeld-Skandal gegen die Hessen-CDU ermittelte, wegen Steuerhinterziehung im Ausland. Und Blum, dessen Karriere als Anwalt einiges auch damit zu tun hat, das Vermögen von Reichen ins Ausland zu transferieren.

Als FDP-Politiker hat Leif Blum eine steile Karriere gemacht: Vom Darmstädter Stadtparlamentarier zum Landtagsabgeordneten bis zum parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Landtag. Seit Februar 2010 ist Blum mit der heiklen Aufgabe betraut, den Untersuchungsausschuss zu leiten. Es geht dort nicht um Kleinigkeiten. Sondern um Beamte, die sagen, dass sie politisch gehindert wurden, große Steuerhinterzieher zu verfolgen. Die den Vorwurf der Strafvereitelung erheben. Blum erweckte bislang nicht den Eindruck, dass ihm die Aufklärung der Affäre ein Herzensanliegen sei. Mal verweigerte er den Fahndern die Akteneinsicht, mal versuchte er über die Steuerberaterkammer Auskünfte zu einem Gutachten zu bekommen, welche die Kammer nicht geben durfte.

Ex-Fahnder Wehrheim hat gerade einen Bestseller geschrieben, in dem er die Zwangspensionierung seiner Kollegen anpranmgert. Wenn er Anfang November als Zeuge vor dem Ausschuss erscheint, wird Steueranwalt Blum sicher ganz genau nachfragen.

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